Die Folgen der deutschen Politik: Immer mehr Menschen verarmen
Die Verarmung der Deutschen beschleunigt sich angesichts der Russland-Sanktionen und ihrer Folgen, wie hoher Energiepreise und Inflation, weiter. Für die Regierung ist das kein Grund für einen Kurswechsel.
Immer größere Teile der deutschen Bevölkerung verarmen. Die Tendenz ist nicht neu, sie beschleunigt sich allerdings. Schon 2019 habe ich in einem Artikel festgestellt, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1990 nicht mehr nennenswert gestiegen sind. Danach kamen 2020 die Corona-Maßnahmen, die zu einem Rückgang der Reallöhne in 2020 um 1,1 Prozent und 2021 um 0,1 Prozent geführt haben. 2022 hat sich dieser Trend noch einmal verstärkt und im 3. Quartal 2022 betrug der Rückgang der Reallöhne bereits 5,7 Prozent.
Die Verarmung in Deutschland
Was das vor allem für die Ärmsten in Deutschland bedeutet, hat der DGB in einer Studie herausgearbeitet, über die die Süddeutsche Zeitung berichtet hat. Über die Auswirkungen der Inflation konnte man dort erfahren:
„Das Statistische Bundesamt taxierte sie am Dienstag für das gesamte Jahr 2022 auf 7,9 Prozent – den höchsten Wert seit 1951. Um die Härten auszugleichen, stellte die Bundesregierung Entlastungspakete in Höhe von etwa 200 Milliarden Euro bereit. Manches davon, etwa Einmalzahlungen für Erwachsene und Kinder oder das von Juni bis Ende August gültige Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr, kam auch Hartz-IV-Empfängern zugute.
Insgesamt aber konnten die Entlastungen den DGB-Berechnungen zufolge die Teuerung bei Weitem nicht ausgleichen. Eine arbeitslose Alleinerziehende mit einem zehnjährigen Kind büßte demnach aufs Jahr gerechnet etwa 750 Euro ein, ein Alleinstehender 470 Euro, ein Paar mit zwei Kindern im Alter von 14 und 16 Jahren etwa 1600 Euro. Bei Menschen, die ihre Rente oder ihren Lohn aufstockten, waren die Verluste etwas geringer, da sie zusätzlich Anspruch auf die Energiepauschale der Bundesregierung von 300 Euro hatten.“
Wie soll eine arbeitslose Alleinerziehende mit einem zehnjährigen Kind 750 Euro pro Jahr, also über 60 Euro pro Monat, ausgleichen? Bei dem Paar mit zwei Kindern fehlen sogar mehr als 130 Euro monatlich.
Die Tafeln sind überfordert, droht Hunger in Deutschland?
Mindestens 40 Prozent der Deutschen haben schon vor Corona von der Hand in den Mund gelebt, deren Lage hat sich nun noch einmal dramatisch verschärft. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:
„Die Einbußen dürften die Grundsicherungsempfänger empfindlich getroffen haben, da viele von ihnen über keinerlei finanzielle Rücklagen verfügen. Sie müssen einen Großteil ihres Geldes für Lebensmittel ausgeben, deren Preise stiegen besonders stark. Die Tafeln meldeten zuletzt Rekordzahlen, weil immer mehr Menschen mit den Hartz-IV-Sätzen nicht mehr auskamen.“
Die Tafeln versorgen Menschen in Deutschland, die sich nicht mehr genug Lebensmittel leisten können, mit dem Nötigsten, damit sie nicht hungern müssen. Allein die Tatsache, dass es im angeblich reichen Deutschland so etwas wie die Tafeln geben muss, ist ein Zeichen dafür, dass es mit dem angeblichen Reichtum nicht weit her ist.
2022 hat sich die Zahl der Menschen, die in Deutschland auf die Tafeln angewiesen sind, um 50 Prozent erhöht und ein Drittel der Tafeln hat einen Aufnahmestopp für „Neukunden“, wie die Bedürftigen politisch korrekt genannt werden, verkündet.
Die Folgen der Entscheidungen der EU
Aber zurück zur Inflation, denn die ist der Hauptgrund für die Verarmung. Die Medien haben kürzlich gemeldet, dass die Inflation im Dezember auf 8,6 Prozent gesunken ist, nachdem sie vorher schon über 10 Prozent betragen hat. Dieser Rückgang ist kein Anzeichen für eine Erholung, denn im Dezember letzten Jahres war die Inflation bereits auf 5,3 Prozent angestiegen, sie war also bereits damals ungewöhnlich hoch.
Das zeigt übrigens, dass die Behauptung von Politik und Medien, die hohe Inflation – und damit die Verarmung in Deutschland – sei eine Folge von „Putins Angriffskrieg“, nicht wahr ist. Die Inflation ist aufgrund der Corona-Maßnahmen und der verfehlten Energiepolitik der EU bereits 2021, also lange vor der russischen Intervention in der Ukraine, stark gestiegen. Dieser Trend wurde 2022 verstärkt, als die EU beschlossen hat, kein russisches Gas mehr abzunehmen.
Diese Entscheidung der EU hat direkt zu der aktuellen Inflation geführt, die zu einem großen Teil in den explodierenden Energiekosten begründet liegt und die übrigens die höchste Inflation ist, die es seit Gründung der Bundesrepublik gegeben hat. Man kann zu Russlands Intervention in der Ukraine stehen, wie man will, Fakt ist aber, dass es die Entscheidungen der EU waren, die für die Verarmung verantwortlich ist, nicht Putin. Die EU hätte auch mit anderen Maßnahmen reagieren können – es ist schließlich nicht Putin, der die Entscheidungen in Brüssel trifft.
Die soziale Bundesregierung?
Die Bundesregierung lässt die Verarmung geschehen, denn die Hilfspakete der Regierung bringen nicht viel, wie wir sogar in der Süddeutschen Zeitung erfahren konnten. Schlussendlich erreicht die Bundesregierung vor allem eines: Sie „bekämpft“ die Folgen ihrer eigenen Politik mit Hilfspaketen, für die sie hunderte Milliarden Euro Schulden aufnehmen musste. Sie erhöht also nur die Staatschulden, löst dabei aber kein einziges Problem.
Auf die Idee, sich auf die Bedürfnisse und Interessen der einfachen Menschen in Deutschland zu besinnen und endlich eine Politik zu machen, die die Ursachen der Verarmung bekämpft, anstatt sie zu verstärken, folgt die Bundesregierung den selbstmörderischen Entscheidungen aus Brüssel. Wobei: Vor allem die Grünen Baerbock und Habeck sind selbst treibende Kräfte hinter der Politik der EU und damit direkt verantwortlich für die Verarmung, die in Deutschland um sich greift.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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