Korruption: Lindner in der Falle

Filz und Korruption: Erwischt es jetzt FDP-Chef Lindner? Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie durchtrieben die Polit-Elite der BRD ist, hat Gerhard Wisnewski in seinem Bestseller  „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2023“ herausgearbeitet. Hier mehr erfahren.

Im Fall Lindner geht es um strafbare Gefälligkeiten für eine Bank, die ihm auch Privatkredite gewährt. Der Minister hat dort ein äußerst wohlwollendes Grußwort gehalten. Eine Hand wäscht die andere? Das prüft jetzt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Abteilung Korruption. Es geht um den Verdacht der Vorteilsnahme. Eine Aufhebung der Abgeordneten-Immunität Lindners steht im Raum.

Kredite in Millionenhöhe

Entsprechende Gerüchte gibt es schon länger, doch Lindner hat mächtige Freunde in Politik, Wirtschaft und Medien, die das Thema bislang kleingehalten hatten. Dabei geht es um Kredite in Millionenhöhe.

Die Giga-Finanzspritzen, aufgenommen bei der BBBank aus Karlsruhe, dienten der Finanzierung von Lindners Haus. 2021 ist zur Absicherung des Kredites offenbar eine Grundschuld über 2,35 Millionen Euro auf das Grundstück eingetragen worden.

Ein Jahr später hielt Lindner als Finanzminister ein rührendes Grußwort zum Firmenjubiläum der Bank. Seine persönlichen Verbindungen zu dem Institut ließ er unerwähnt. Die Bank sei ihm „von Grund auf sympathisch”, schwärmte er beispielsweise. Kurz nach dem Grußwort hat sich Lindner dann bei eben dieser Bank einen weiteren Kredit gewähren lassen.

Die Welt schreibt:

„Lindners Handeln könnte strafbar sein, wenn die zweite Kreditvergabe mit dem dienstlichen Grußwort in Zusammenhang stehen sollte.“

Lindner weist Mauschelvorwürfe zurück, sein Parteifreund Kubicki will sogar eine „Persönlichkeitsverletzung sondergleichen“ erkennen und verlangt den Rücktritt der zuständigen Generalstaatsanwältin, besser noch der Justizsenatorin.

… bis zu drei Jahren Haft

Bestätigt sich der Verdacht, wird es für Lindner eng. Paragraf 331 des Strafgesetzbuches besagt ziemlich eindeutig:

„Ein Amtsträger (…), der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller gegenüber Bild: „Es ist befremdlich. Bei derart großen Kreditgeschäften erwarte ich, dass Bundesminister mehr Sensibilität an den Tag legen und alles vermeiden, was nach einem Kick-Back-Geschäft aussehen kann.“

Übrigens: Gemäß Tagesspiegel-Berichterstattung war Lindner bereits als Abgeordneter auf Abendveranstaltungen der BBBank aufgetreten und habe dafür mehrere zehntausend Euro erhalten.

Was ist bloß los in diesem Land? Korruption, Fehltritte und Mauscheleien, wohin man blickt. Wie tief der Sumpf wirklich ist, verdeutlicht der Blick in das Enthüllungsbuch von Gerhard Wisnewski „Verheimlicht – Vertuscht – Vergessen 2023“ mit diversen Skandalen, die in den vergangenen Monaten eben nicht in der Zeitung standen. Hier bestellen.