Anti-Spiegel: Das Minsker Abkommen sollte es Kiew ermöglichen, „Zeit zu gewinnen“
Die EU-Staaten sind „tributpflichtige Vasallen“ der USA
Die Mehrheit der Deutschen vertraut den „politischen Institutionen“ nicht mehr
Eine Umfrage hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in die politischen Institutionen der Bundesrepublik verloren hat. Was sagt das über die „deutsche Demokratie“ aus?
Es ist faszinierend, was in „westlichen Demokratien“ alles möglich ist. Immerhin ist die Zufriedenheit der Menschen mit ihren Politikern in den „westlichen Demokratien“ so gering, dass man sich fragt, wie diese Leute auf demokratische Weise in Regierungsämter kommen. In Deutschland kommt kein „demokratischer“ Politiker auf Zustimmungswerte, die auch nur bei 50 Prozent liegen, im Gegenteil, bei praktisch allen deutschen Politikern überwiegt die öffentliche Ablehnung ihrer Arbeit. Mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz zum Beispiel sind aktuell 40 Prozent der Deutschen sehr zufrieden oder zufrieden, währen 57 Prozent der Deutschen mit seiner Arbeit sehr unzufrieden oder unzufrieden sind.
Die Mehrheit der Deutschen findet, dass Scholz eine schlechte Arbeit macht, daher stellt sich mir eine Frage: Was ist demokratisch daran, wenn das Volk die Politik seines Regierungschefs mehrheitlich nicht gut findet, er aber trotzdem weitermachen kann?
Besonders unterhaltsam finde ich immer Umfragen wie den „Regierungsmonitor“ des Spiegel, bei der die Antworten der Befragten in einer Skala von plus 200 bis minus 200 ausgedrückt werden. Wenn wir das grob in Schulnoten umrechnen, dann würde das folgendes bedeuten: eine Eins wäre von plus 200 bis plus 134, eine Zwei wäre von plus 133 bis 67, eine Drei wäre von plus 66 bis Null, eine Vier wäre von minus 1 bis minus 67, eine Fünf wäre von minus 68 bis minus 134 und alles unter minus 135 wäre eine Sechs.
Von den 16 Politikern, die der Spiegel aktuell in seinem „Regierungsmonitor“ auflistet, bekommen fünf Politiker gerade noch eine vier, zehn bekommen eine fünf und eine Dame bekommt sogar eine glatte sechs. Wie zum Hohn lautet die Überschrift des „Regierungsmonitors“ des Spiegel: „So beliebt ist die Regierung“
Der Witz an der Sache ist, dass es in den sogenannten „Diktaturen“, wo Menschen angeblich in Armut und Unterdrückung leben, genau anders herum ist. Auch nach Angaben westlicher Umfrageinstitute erhält der russische Präsident Putin von 79 Prozent der Russen Zustimmung für seine Arbeit, während nur 19 Prozent der Russen Putins Politik ablehnen. Vor knapp zehn Jahren, als es in Moskau große Proteste gegen Putin gab, lagen seine Zustimmungswerte übrigens auf dem Tiefpunkt, aber er hatte auch damals immer noch 61 Prozent Zustimmung. Das sind Werte, von denen „demokratische“ Politiker nur träumen können.
Das bedeutet, dass ein „Diktator“ wie Putin die Politik umsetzen, die sein Volk mehrheitlich gut findet, während die „demokratischen“ Politiker in Deutschland eine Politik machen, die ihr Volk mehrheitlich schlecht findet. Eigentlich müsste es doch genau anders herum sein, oder nicht?
Die Deutschen verlieren das Vertrauen
Schon 2019 habe ich über eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung berichtet, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in das politische System in Deutschland verloren hat, den Artikel inklusive Link zu der Studie finden Sie hier.
Schon 2019 hatte eine knappe Mehrheit der Deutschen das Vertrauen in das politische System in Deutschland verloren. Es waren übrigens die Ärmsten der Gesellschaft, die das Vertrauen in die deutsche Version der Demokratie verloren hatten. Sie wollten laut der Umfrage eine andere, eine direktere Demokratie mit mehr Mitbestimmung, weil sie sich in der repräsentativen Demokratie, die in Deutschland herrscht, nicht mehr repräsentiert fühlen.
Rückblickend gesehen war die Welt 2019 noch in Ordnung. 2020 kam Corona und heute haben wir auch noch die Rekordinflation und die daraus folgende beschleunigte Verarmung in Deutschland. Der Anteil der Deutschen, die das Vertrauen in das politische System in Deutschland verloren haben, dürfte sich daher weiter erhöht haben.
Dass das so ist, zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer, über die ntv berichtet hat. Die Zahlen sprechen für sich, denn zu praktisch keiner politischen Institution Deutschlands haben die Menschen in Deutschland noch Vertrauen, wobei die Werte innerhalb eines Jahres regelrecht eingebrochen sind.
Vor einem Jahr hatte die Mehrheit der Deutschen noch Vertrauen zu allen politischen Institutionen in Deutschland, außer zu den Parteien. Ein Jahr später ist das anders, wobei das Vertrauen in die Bundesregierung als Ganzes und in den Bundekanzler im Besonderen am stärksten eingebrochen ist.
Bemerkenswert finde ich dabei, dass die EU und die deutschen Parteien sowohl im letzten Jahr als auch in diesem Jahr Schlusslichter sind. Entgegen der westlichen Propaganda scheint sich die Begeisterung der Deutschen für die EU in recht engen Grenzen zu halten, wenn letztes Jahr nur 38 Prozent Vertrauen zur Institution EU hatten und diese Zahl nun sogar auf 31 Prozent, also weniger als ein Drittel, gefallen ist.
Aber natürlich geht im Westen alles demokratisch zu, daher bin ich sicher, dass Bundeskanzler Scholz und EU-Kommissionschefin von der Leyen nächste Woche vor die Presse treten und einen radikalen Kurswechsel ankündigen werden, weil die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Europa das möchten.
Wie bitte? Das halten Sie für unwahrscheinlich?
Aber das wäre demokratisch…
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
