Die Politik, die Wahrheit und ihr Gegenteil – ein Memorandum
Sagen Politiker und Regierende immer die Wahrheit? Kann man den Erzählungen unserer Volksvertreter glauben? Wie vertrauenswürdig sind sie wirklich und kann man sich auf ihre Aussagen verlassen? Aber selbstverständlich!
In einem anderen schönen Bundesland wohnt ein guter Freund und Gesinnungskollege, der eine, in meinen Augen, bemerkenswerte Fähigkeit besitzt: Obwohl er als Nicht-Geimpfter und nie Geimpft-Sein-Wollender ebenfalls geknechtet, eingesperrt, durch eine Impfpflicht in seiner körperlichen Integrität bedroht und als ein So-gut-wie-nie-Maskenträger reichlich abgekanzelt wurde, fand und findet er trotzdem wiederholt die Kraft, diverse Anfragen an Institutionen und politische Größen zu stellen, um deren wahre Absichten und Meinungen zu eruieren. Dies immer freundlich und verbindlich, um – so hofft er jedenfalls – den einen oder anderen zum Nachdenken zu bewegen. Ebenso nett und verbindlich fallen in der Regel die Antworten aus. Einige Kostbarkeiten aus dem politischen Nähkästchen darf ich hier – natürlich mit seiner Erlaubnis – im Sinne der „Erinnerungskultur“ zum Besten geben:
Mr. President speaking…
Betreffend die Sorge um eine drohende Impfpflicht, wandte sich mein Bekannter Ende 2020 direkt an unseren geschätzten Herrn Bundespräsidenten mit der Frage, ob es denn eine solche geben werde. Natürlich bekommt Herr v.d.B. solche Querelen gar nicht zu Gesicht, dafür hat er seine Präsidentschaftskanzlei. Und diese antwortete, gezeichnet durch einen Herrn Ministerialrat, wie folgt:
„Besten Dank für Ihr E-Mail vom November d. J., mit dem Sie u.a. Ihre – jedoch völlig unbegründete – Sorge wegen einer eventuellen Impfpflicht vorbringen.“
Im Übrigen erklärte man sich namens des Präsidenten als „verfassungsrechtlich nicht zuständig“ und verwies hier auf das Gesundheitskabinett unter Anschober.
Mr. S. Kurz answering…
Noch aussagekräftiger ist jedoch eine spätere Korrespondenz (Herbst 2021), wofür mein Bekannter bei Herrn Kanzler Kurz persönlich anfragte. Sodann erreichte ihn ein ausführliches Antwortschreiben des Bundeskanzleramtes, auch hier stand natürlich jemand, diesmal eine Hofrätin, Spalier und in dem (zweifellos) Serienbrief für Unbedarfte, heißt es unter anderem:
„Wir haben Ihre Ausführungen mit Interesse gelesen und können Ihnen versichern, dass es Sebastian Kurz sehr schätzt, wenn sich Bürgerinnen und Bürger über die Coronavirus Pandemie Gedanken machen und sich mit Ihren Anliegen und Verbesserungsvorschlägen direkt an ihn persönlich wenden. Konstruktive Kritik und ein offener Umgangston sind für ihn dabei sehr wichtig.“
Wirklich sehr nett und jetzt kommt’s:
„Wie durch die Bundesregierung bereits mehrfach verlautbart wurde, wird es keine Impfpflicht in Österreich geben.“
Danach gleich ein großes Aber:
„Aber ich (?) möchte schon darauf hinweisen, dass viele Krankheiten deshalb ausgerottet worden sind, weil viele Menschen bereit waren, sich impfen zu lassen. Es ist eine freie Entscheidung, aber je mehr Menschen sich schützen, desto besser.“
Besonders glanzvoll nimmt sich dieses Schreiben durch einige goldene Weisheiten aus, die dem Anfragenden wörtlich so ans Herz gelegt wurden:
„Auf persönlicher Ebene bedeutet die Corona Schutzimpfung, dass das Risiko, schwer an COVID 19 zu erkranken oder zu versterben, deutlich reduziert wird. Durch die Impfung lassen sich viele symptomatische COVID 19 Erkrankungen vermeiden. Kommt es in Ausnahmefällen trotz Impfung zu einer COVID 19 Erkrankung, so verläuft diese deutlich milder und es werden Komplikationen und Todesfälle vermieden.“
Jedoch:
„Ziel ist es demnach, dass jede Person geimpft wird, für die die Impfung empfohlen ist.“
(Wenn sich eine Regierung Ziele setzt, heißt es aufpassen…)
Und weiter:
„Durch eine hohe Impfbeteiligung in der Bevölkerung wird die Krankheitslast deutlich reduziert, schwere Fälle und Todesfälle können vermieden werden und das Gesundheitssystem wird entlastet. Es mehren sich die Daten aus der Anwendung von COVID 19 Impfstoffen, dass geimpfte Personen durch eine geringere Viruslast auch eine reduzierte Virusausscheidung aufweisen und darum weniger ansteckend sind als nicht geimpfte Personen.“
Jedoch:
„Grundsätzlich dürfen wir hervorheben, dass es das ausgewiesene Ziel der Bundesregierung ist, so viele Menschen wie möglich zu einer Impfung zu bewegen. Unser oberstes (!) Ziel muss es sein, die Durchimpfungsrate weiter zu erhöhen.“
Und weiter:
„Deshalb erneuere ich meinen dringenden Appell: Bitte lassen Sie sich impfen und vervollständigen Sie Ihren Impfschutz. Die Covid 19 Schutzimpfung ist nicht nur unser einziger (!) Weg aus der Pandemie, sie schützt auch zu über 90 Prozent vor einer Infektion und damit auch vor Long Covid.“
Papperlapapp und so weiter… mit Links zu „Covid-Infoseiten“.
Wer ein wenig geschult ist in rhetorischen Taktiken, hätte es ahnen müssen…
Nicht zuletzt wird auf die Aussage des damaligen Gesundheitsministers Mückstein verwiesen, der da sprach: „Riskieren Sie nichts, lassen Sie sich impfen!“ (bleibt eh alles im Oberarm…)
Immerhin noch liebenswürdiger, als die in gewissen Ärzte-Chats getroffene Aussage eines Mediziners, der Patienten so sehr schätzt, dass er vorgeschlagen haben soll, den Unwilligen zu sagen: „Lass dich impfen, du dumme Sau!“
Tja, die (psycho)sozialen Medien vergessen halt auch nichts.
So kommt man jederzeit gut durchs Leben und eine „Pandemie“. Man muss nur brav auf die Politik, vor allem aber auf jene hören, die sich bestens auskennen und überaus gefällig in die Kamera lächeln – man nennt sie Experten. Allesamt meinen sie es immer nur gut mit uns, das zeigten die Geschehnisse in den folgenden Monaten überdeutlich, nicht wahr?
Und jetzt zum Bargeld
Weil mein Freund einfach keine Ruhe geben kann und sich derzeit um eine mögliche Abschaffung des Bargeldes Sorgen macht, schrieb er mithin zum Thema an Finanzminister Brunner persönlich und fragte um seine Meinung. In dessen Ministerium gibt es für die Beantwortung natürlich auch ein „Team BMF Kommunikation“ (konkrete Namen zu nennen, ist wohl immer unbeliebter, keiner will „schuld“ sein). Dieses Antwortschreiben sei hier auszugsweise zitiert, damit wir alle diese verbindlichen Wahrheiten zur Kenntnis nehmen:
„Vielen Dank für Ihr Schreiben, mit dem Sie Ihre umfassenden Gedanken mit uns teilen. Wir schätzen Ihr Vertrauen, aber auch, dass Sie sich die Zeit genommen haben, Ihre Anregungen mit uns zu teilen. Es ist eine der klaren Prämissen unserer Arbeit im Finanzressort, dass wir bei allen Maßnahmen stets ein offenes Ohr für die Rückmeldungen aus der Bevölkerung haben und großen Wert auf Dialog legen.
Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Abschaffung des Bargeldes können wir Ihnen daher versichern, dass sich das Bundesministerium für Finanzen jedenfalls für die Beibehaltung dessen – im Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen – als Zahlungsmittel ausspricht.
Diese Position ist ebenso im Regierungsprogramm (!) gesichert und wir werden uns auch weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass das Bargeld erhalten bleibt. Denn es gibt den Menschen – wie Sie ja auch sehr treffend skizzieren – ein Gefühl von Sicherheit, Unabhängigkeit und Freiheit.
Diese Freiheit wollen wir den Menschen bewahren.“
Also, der letzte Satz zergeht uns doch auf der Zunge.
Aufpassen sollten wir gleich einmal dort, wo vom Regierungsprogramm die Rede ist – dieses wechselt unter Umständen so rasch wie die Regierung selbst. Beide legen sich immer gern wie ein Pudding in die Kurve, sobald ein neuer, interessanter Wind weht.
Und die Aussage „im Rahmen der geltenden Geldwäschebestimmungen“ – was mag sie wohl in der Essenz bedeuten? Bestimmungen kann man anpassen. Wir dürfen gespannt sein.
Mein guter Freund ist jedenfalls keine erfundene Person – er existiert tatsächlich. Die zitierten Originalschreiben befinden sich zwecks jederzeitiger Verifikation in seinem Besitz. Ob allerdings alle unsere Regierungs- und Politikergranden real existieren und noch selber denken (dürfen) oder ob an deren Stelle eventuell schon eine steuernde KI oder gar böse Aliens manchen Formbrief verschicken, auf diese Idee könnte manch alubehüteter „Verschwörungstheoretiker“ durchaus kommen, denn Politiker und -Innen würden doch niemals die Unwahrheit sagen…oder?
Wir werden uns das Ganze jedenfalls gut merken und keine Silbe davon vergessen. Dies nicht als Drohung – nur als bloße Feststellung.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wieder. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
© Dr. Gabriele Feyerer, Juristin, freie Autorin / Journalistin.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge uns auf Telegram und GETTR
Plötzlich und unerwartet: Wieler flüchtet aus dem RKI
IWF kämpft gegen Bargeld und für digitales Zentralbankgeld
Gates Foundation steckt mehr Geld in Förderung von digitalen ID-Projekten
