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Faeser spricht nach den Silvester-Krawallen von Strafrechtsverschärfung
Mit ihrem Vorgehen gewinnt Faeser erst einmal viel Zeit, denn bis solche Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag anberaumt, abgehalten oder gar zu Ergebnissen gekommen sind, befindet sich Faeser wohl schon im Landtagswahlkampf Hessen, wo sie Ministerpräsidentin werden will.
dts Nachrichtenagentur
Berlin, 31. Dezember 2022
Nach einem Bericht der Bild am Sonntag hat das Bundesinnenministerium (BMI) am Freitag in einem Schreiben die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagt danach, dass künftig das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis geahndet werden soll statt wie bisher mit sechs Monaten.
Weiter heißt es in dem Schreiben, die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es hier eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe, das die besondere Verwerflichkeit dieser Taten deutlich herausstelle und qualifiziert bestrafe. Der Blick in andere Länder wie Frankreich zeige, dass diese Entwicklung, „wenn ihr nicht entschieden begegnet werde, sich in einer noch fortschreitenden Verrohung weiter zuspitzen könne“.
Damit hat Faeser erst einmal viel Zeit gewonnen, denn bis solche Beratungen der Koalitionsfraktionen im Bundestag anberaumt, abgehalten oder gar zu Ergebnissen gekommen sind, befindet sich Faeser wohl schon im Landtagswahlkampf Hessen, wo sie ja Ministerpräsidentin werden will.
So tun als ob, ist eine Disziplin, in der alle Ampelianer tatsächlich über Kompetenz verfügen.
(Basis dts)
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