Pistorius: Keine Entscheidung zu Leopard-Lieferung

Pistorius hat sich bei diesem NATO-Treffen auf eine Art und Weise eingeführt oder einführen müssen, die den ohnehin ramponierten Ruf der deutschen Schoko-Soldier einmal mehr auf fast schon tragische Weise unterstrichen hat.

IMAGO / NurPhoto

Möglicherweise haben seine Vorgängerinnen dem frisch gebackenen Verteidigungsminister Boris Pistorius tatsächlich als Bundeswehr das hinterlassen, was gemeinhin umgangssprachlich als „Saubude“ bezeichnet wird. Diesen Eindruck hinterlässt zumindest das Ergebnis des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe der NATO in Ramstein.

Geladen zum Meeting im pfälzischen Stützpunkt des Allied Ar Command hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Gesprochen werden sollte, so die Informationen im Vorfeld, darüber, wie die von Russland überfallene Ukraine weiterhin effektiv unterstützt werden kann, um dem Terror des großen Nachbarn nicht nur standzuhalten, sondern auch die besetzten Gebiete zu befreien. So lag es auf der Hand, dass die bereits im Vorfeld erbittert geführte Debatte darüber, ob, wer und wie viele der hochmodernen deutschen Kampfpanzer Leopard 2 liefern würde, angesichts der unvermeidbaren Verzögerungen für Ausbildung und Wartung zur Entscheidung gebracht werde. Doch Fehlanzeige.

In Sachen Leo nur Herumgeeiere

Vermittelte Pistorius unmittelbar vor dem Treffen noch den Eindruck, den Gordischen Knoten auch angesichts des massiven Drängens nicht nur der polnischen Partner zu durchschlagen, kam dann am Freitagnachmittag der Rückzieher. Nein, so der Sozialdemokrat, über eine mögliche Bereitstellung und Freigabe des Kampfgeräts könne nicht er als zuständiger Verteidigungsminister entscheiden. Das sei eine Angelegenheit des Bundeskanzlers. Und der eiert unter dem Druck aus dem eigenen linksradikalen Flügel seiner SPD und angesichts der üblichen Putin-Drohungen mit einer Ausweitung des Kampfes seit Monaten vor sich hin, obgleich die Koalitionspartner Grüne und FDP ebenso wie die Unions-Opposition ebenso lang fordern, in Sachen Lieferung schwerer Panzer endlich seinen Widerstand aufzugeben und den hehren Worten der Ukraine-Solidarität nun endlich Taten folgen zu lassen.

Um nun jedoch seinen Kanzler nicht gänzlich als Verhinderer und Verantwortlicher für das Sterben ukrainischer Soldaten und Zivilisten im Regen stehen zu lassen, warf der frühere Innenminister des Landes Niedersachsen eine Erklärung nach, die, sollte sie zutreffen, an Peinlichkeit für bundesdeutsches Regierungshandeln kaum zu überbieten sein kann.

Die Bundeswehr hat offenbar fertig

Um überhaupt entscheiden zu können, ob und gegebenenfalls wie viele Leos an die Ukraine abgegeben werden können, habe er als Minister an die Bundeswehr den Auftrag erteilt, ihn schnellstmöglich darüber zu informieren, wie viele Leos in welchen Zustand überhaupt im Bestand der Bundeswehr sind. Was im ersten Augenblick sogar plausibel klingen mag, denn wer hochleistungsfähiges Kriegsgerät schnell und effektiv an einen Partner geben will, der muss selbstverständlich wissen, wieviel von diesem Kriegsgerät er überhaupt sein eigen nennt.

Das tatsächliche Problem bei dieser Ausflucht allerdings ist es, dass sie, sollte sie zutreffen, fast schon geeignet sein müsste, nicht nur gegen Pistorius‘ Vorgängerinnen Verfahren wegen Wehrkraftzersetzung einzuleiten. Und in der Bundeswehr selbst die halbe Führungsetage wegen Unfähigkeit ohne Altersbezüge umgehend zu entlassen.

Seit Monaten bereits wird darüber diskutiert, dass die Ukraine zu ihrer Verteidigung effektives Kampfgerät wie den Leo 2 benötigt. Da Hersteller Rheinmetall hat wissen lassen, dass Lieferungen aus seinem Haus frühestens 2024 erfolgen kann – was für die Ukraine rund ein Jahr zu spät sein könnte, um dem russischen Druck standzuhalten – musste es jedem, der gerade noch bis 2 zählen kann, klar sein, dass schnelle Lieferungen ausschließlich aus dem Bestand zu leisten sind. Da hätte es nicht nur zur eigenen Selbstvergewisserung, sondern mehr noch angesichts des Ramstein-Meetings die allererste Aufgabe des Ministeriums sein müssen, genau diese Zahlen detailliert zu ermitteln und dem Minister bei seiner Reise mit auf den Weg zu geben. Doch nichts dergleichen.

Eine Bundeswehr ohne Kenntnis über das eigene Kampfgerät

Sollte Pistorius nun als erste Amtshandlung die staunende Öffentlichkeit nicht dreist angelogen haben und er über die entsprechenden Zahlen des Rückgrats der deutschen Bodentruppen tatsächlich nicht verfügen, weil sie weder vorliegen noch es irgendjemand für notwendig erachtet hatte, sie angesichts der von Olaf Scholz als „Zeitenwende“ deklarierten Kriegssituation in Europa spätestens nach dem 24. Februar 2022 zu ermitteln, so bleibt tatsächlich nur die Möglichkeit, hier von einem Skandal zu sprechen. Der Skandal einer Frau Verteidigungsminister, die ihre totale Überforderung und Missachtung für ihr Amt nicht nur dadurch dokumentierte, dass sie selbst nach einem Jahr noch nicht in der Lage gewesen ist, die Dienstgrade ihrer Mitarbeiter in den bewaffneten Einheiten zu unterscheiden. Und der Skandal einer Truppe, deren Führung offenbar derart verunsichert ist, dass sie nicht von sich aus auf die Idee gekommen ist, den entsprechenden Bestand vorsorglich mindestens einmal wöchentlich auf dem Tisch zu haben, um für den Fall, dass eine Weitergabe von Leo 2 an die Ukraine irgendwann beschlossen werden sollte, umgehend und effektiv zur Tat schreiten zu können.

Der Ruf der Bundeswehr ist nachhaltig ramponiert

Pistorius mag dieses Totalversagen im Moment noch verziehen sein. Denn sollten die entsprechenden Zahlen tatsächlich erst ermittelt werden müssen, dann wäre dieses angesichts des offenkundigen, andauernden Führungsversagens zwischen seiner Amtseinführung am Donnerstag und dem Ramstein-Treffen am Freitag vermutlich tatsächlich einer durch die Bundeswehr nicht leistbaren Aufgabe gleichgekommen, sollte der neue Minister die Zahlen als erste Amtshandlung in Vorbereitung auf das Treffen der NATO-Verteidigungsminister angefordert haben. Entschuldigt wäre – aber das nur nebenbei – dann auch jener ungenannt bleiben wollende Presseoffizier, der auf die entsprechende Anfrage von Tichys Einblick sich angesichts tatsächlichen Nichtwissens offenbar gezwungen sah, die Notlüge einer Geheimhaltungspflicht angesichts der neuen Sicherheitslage zu erfinden.

Ungeachtet dessen hat sich Pistorius bei diesem NATO-Treffen auf eine Art und Weise eingeführt oder einführen müssen, die den ohnehin ramponierten Ruf der deutschen Schoko-Soldier einmal mehr auf fast schon tragische Weise unterstrichen hat. Da mag Pistorius die USA noch so sehr als wichtigsten Verbündeten loben – auf Gegenseitigkeit beruht eine solche Feststellung schon seit geraumer Zeit nicht mehr, was Austin auf eine in diese Richtung gehende Journalistenfrage diplomatisch-freundlich auch verschmitzt erkennen ließ. Die wichtigsten Bündnispartner der USA in Europa sind nach wie vor das Vereinigte Königsreich, dessen Premier Rishi Sunak sich nicht als Zögerer nach Bundeskanzlervorbild ins Gedächtnis seiner Landsleute eingraben wollte, sondern bereits die Lieferung schwerer Panzer vom Typ Challenger zugesagt hat. In der zweiten Reihe stehen heute die Staaten des früheren Warschauer Pakts, die vor Russlands Imperialismus den Schutz unter dem Dach des nordatlantischen Verteidigungsbündnisses gesucht haben. Darunter allen voran jenes Polen, mit dem die woke EU-Administration einer Dauerfehde kämpft. Dann kommt vermutlich irgendwann sogar Frankreich, das in der Vergangenheit stets mit der US-geführten NATO gefremdelt hatte. Und dann ganz hinten in der Reihe, dort, wo man kaum noch wahrgenommen wird, dürfte aus Washingtoner Sicht die BRD angesiedelt sein: Unfähig, unbrauchbar, abgewirtschaftet und mit einem Kanzler an der Spitze, der aus Angst vor der eigenen Courage zittert.

Pistorius wird sich nun schnell entscheiden müssen, ob er für seinen Kanzlerkumpel aus der niedersächsischen SPD-Mafia den gefälligen Hampelmann geben will, oder ob er seinen neuen Job ernst nimmt und mit eigener Initiative füllt. Diese Entscheidung bereits an Tag Zwei seiner Berufung zu erwarten, wäre angesichts des offensichtlich maroden Zustandes jenes Hauses, das er übernommen hat, ohne Zweifel überzogen gewesen. Weshalb der von ihm dokumentierte Offenbarungseid vielleicht auch nur der einzig gangbare Weg sein sollte, ein wenig Zeit zu gewinnen. Zeit allerdings, die die Ukraine nicht hat, wenn man sie, wie es Scholz gebetsmühlenartig verkündet, als souveränen Staat vor der imperialen Gier Russlands retten will.

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