Freiheitliche wollen morgen im Nationalrat „CO2-Strafsteuer“ abschaffen

In einer Pressekonferenz heute, Dienstag, bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die morgige von der SPÖ einberufene Sondersitzung des Nationalrats zum Thema „Teuerung“ als „Schauspiel“ vor der NÖ-Landtagswahl.

In roten Wien werden sogar Bäderpreise erhöht

Schnedlitz und FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl sprachen zudem von einer „Doppelbödigkeit“ in der Sozialdemokratie. Die Menschen hätten längst durchschaut, dass während SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner für Preisstopps eintrete, die SPÖ aber dort, wo sie regiere, das Leben der Menschen noch teurer mache. In Wien mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig betreffe das die Heizkosten, Mieten, Strom- und sogar Bäderpreise.

Anträge auf steuerliche Entlastung für arbeitende Bevölkerung

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte zudem an, morgen, Mittwoch, im Nationalrat Anträge gegen die Teuerung einzubringen. So werde man die Abschaffung der „CO2-Strafsteuer“ verlangen. Das seien derzeit 4,90 Euro bei einer 50-Liter-Tankfüllung mit Benzin. Weiters fordert die FPÖ eine sofortige Steuersenkung auf Treibstoffe, die Erhöhung der Pendlerpauschale, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Öl und Gas, eine steuerliche Entlastung für die arbeitende Bevölkerung und einen Preisdeckel für Lebensmittel.

FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl ergänzte, dass im Bautenausschuss des Parlaments ein Antrag der Freiheitlichen auf Aussetzung der Richtwert-Erhöhung bei Mieten mit 1. April eingebracht wurde.

ORF will Übertragung von Nationalrats-Sitzungen „verramschen“

Abseits des Teuerungs-Themas informierte Michael Schnedlitz, dass der ORF vorhätte, die Übertragung der Plenarsitzungen von ORF 2 auf ORF III mit einer geringeren Reichweite zu „verramschen“. Schnedlitz vermutet die ÖVP hinter dieser Aktion, weil diese von den Übertragungen nicht profitieren würde. Er schlug vor, sollte der ORF das tatsächlich machen, alternative Übertragungsmöglichkeiten – etwa auf Servus TV – zu suchen.