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Berlin: Keine Beobachtung durch die OSZE
Die OSZE ist laut ihrem Bericht zuversichtlich, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verläuft. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass eine Wahlbeobachtung weder nötig noch förderlich wäre.
IMAGO / Political-Moments
Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur Wahlwiederholung in Berlin schicken. Das teilte der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler in einer Videobotschaft mit und verwies auf ein verlinktes Dokument. Er hätte es begrüßt, wenn die OSZE ihre Vertreter am 12. Februar nach Berlin entsendet hätten. Zugleich dankte er der Organisation für das Vertrauen „in die Lernfähigkeit der Institutionen“ Berlins.
In ihrem Bericht kommt die OSZE zum Schluss, dass sie zuversichtlich sei, dass die Fehler der Wahl von 2021 nicht neuerlich geschehen würden und die Wahl unabhängig verlaufe. Der Berlin-Marathon und die Restriktionen der Corona-Krise hätten die Durchführung bei der letzten Wahl behindert. Die OSZE hob hervor, dass bei der Wahlwiederholung mehr Wahlhelfer zur Verfügung stünden. Zudem würde bei der kommenden Wahl eine verstärkte Briefwahl zum Zuge kommen, was die Wahlbüros entlastete.
Die OSZE zeigte sich zufrieden mit der Registrierung von Kandidaten, Parteien und Wählern. Zwar sei die Anwerbung von Wahlpersonal aufgrund der Kürze der Zeit schwierig. Die Wahlkampagne verlaufe jedoch öffentlich und frei. Die Vertreter waren mehrheitlich zufrieden mit dem Prozess der Parteienfinanzierung, verwiesen aber auf Verbesserungsmöglichkeiten bei deren Transparenz.
Die OSZE-Vertreter räumten ein, aufgrund der Kürze ihrer Prüfung keine systematische Untersuchung durchgeführt zu haben, als sie die Bundestagswahl zur gleichen Zeit beobachteten. Man hatte sich unter anderem auf die Kampagnenfinanzierung konzentriert. Dennoch habe auch die OSZE einige kleinere Unregelmäßigkeiten notiert und im März 2022 einen Bericht dazu vorgelegt.
Der Bericht betont, dass eine Beobachtung durch die OSZE am 12. Februar begrüßt worden wäre, kommt jedoch zum Schluss, dass ein solches Vorgehen weder nötig noch förderlich wäre. Es gäbe ein „hohes Maß an Vertrauen“ in die Landeswahlleitung und die Behörden, um die Wahlen in Berlin durchzuführen. Man ermutige allerdings die Berliner Behörden dazu, mit den Bundesbehörden zusammenzuarbeiten und sich mit früheren Verbesserungsvorschlägen der OSZE zu befassen.
Unabhängig vom Bericht und der Entscheidung der OSZE haben jedoch Experten des Europarats zugesagt, die Wahl in Berlin zu beobachten.
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