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Moralisierende Schlafwandler

Published On: 28. Januar 2023 7:31

Deutschland liefert schwere Kampfpanzer an die Ukraine und seitens der Politik und der Mainstreammedien nimmt die Kriegsbegeisterung kein Ende. „Der Leopard ist frei!“ schreibt die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt. „Russen Propaganda in Panzer Panik“ titelt das zu einem Frontblatt mutierte Bild.

Und während das Bundesministerium der Justiz die Bürger beruhigt „Deutschland wird auch mit der Lieferung schwerer Waffen nicht zur Kriegspartei.“ sagt die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Europarat in Straßburg am 24. Jänner „Wir führen einen Krieg gegen Russland.“ Aus dem Mund einer Außenministerin kommt das einer offiziellen Kriegserklärung sehr nahe. Die deutsche (und europäische) Politik sagt zwar, sie wolle keine Kriegspartei sein. Aber damit vertraut sie auf den von ihr verteufelten Wladimir Putin, dass er das schon auch so sieht. Was ist, wenn nicht?

Der ukrainische Präsident fordert indessen unzufrieden die Lieferung von Langstreckenraketen und Flugzeugen.

Wo soll das hin führen? Was ist das Ziel? Die Rückeroberung der Krim und die Kapitulation Russlands ist nicht realistisch. Aber jede weitere Eskalation steigert die Gefahr einer atomaren Auseinandersetzung oder einer Ausweitung des Krieges auf die EU. An einer Verhandlungslösung führt kein Weg vorbei, je früher sie kommt, umso früher ist das Sterben beendet.

Moralisierende Politik ohne Hirn und ohne Plan unter Verkennung der Realität hat uns schon bei der „Energiewende“ an den Abgrund eines Blackouts geführt. Im Konflikt mit einer Atommacht wird sie endgültig tödlich.

Österreich finanziert übrigens über die Europäische Friedensfazilität die Leasingraten der von der US Regierung an die Ukraine verleasten Waffen. Damit sind auch wir Konfliktpartei.


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Internationale Pressestimmen zur „informellen Kriegserklärung“ Annalena Baerbocks

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