Das Motto von Nancy Faeser: Noch mehr vom Falschen

Die Bundesinnenministerin fragte nach den Messer-Morden in Brokstedt allen Ernstes, wieso der Täter noch in Deutschland ist. Dabei müsste sie das selbst beantworten. Faeser will doch die völlig verkorkste deutsche Einwanderungspolitik noch optimieren und beschleunigen. Und abschieben? – Das will sie auch eher nicht.

IMAGO / snapshot

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD)

Man hat die Betroffenheitsmimik von Nancy Faeser nach den Morden, mutmaßlich verübt von einem staatenlosen Palästinenser, der subsidiären Schutz in der Bundesrepublik genießt, gesehen. Man hat die dick aufgetragene Rhetorik des Erschüttert-seins im Ohr. Man hört eine Bundesinnenministerin, die nach dem fragt, was sie eigentlich von Amts wegen selbst beantworten müsste: Wie konnte Ibrahim A. aus dem Gefängnis entlassen werden? Wieso ist er noch in Deutschland? Warum wurde ihm nicht der Aufenthaltstitel aberkannt, wo seine „Sozialprognose“ negativ war?

Seit 2014 wurden mindestens elf Ermittlungsverfahren gegen Ibrahim A. eingeleitet, dreimal wurde er rechtskräftig verurteilt. Zuletzt saß er wegen eines Messerangriffs ein Jahr in Untersuchungshaft. Dabei gehörte Ibrahim A. noch nicht einmal zu den 300.000 Ausreisepflichtigen, die zur Ausreise aufgefordert sind, weil sie keinen Aufenthaltstitel besitzen.

Im Fall Ibrahim A. beginnt nun das Spiel der Behörden, das große Schwarze-Peter-Spiel, das den Schein von Aktivität vermitteln soll, solange zumindest, bis das Gras des Vergessens darüber gewachsen ist – über dem Hin und Her der Zuständigkeiten, einer bewusst zu kompliziert gehaltenen Rechtslage, die die ideologischen Bedürfnisse von Angela Merkel, Nancy Faeser und Katrin Göring-Eckardt befriedigt, nicht aber die innere Sicherheit gewährleistet, nicht die Menschen schützt vor Übergriffen, vor Überfällen, davor, ermordet zu werden, aber, auch das muss gesagt werden, die Täter nicht zurückhält, Täter zu werden.

Setzt die Regierung auf Gewöhnung, auf Gewöhnung an das, woran man sich niemals gewöhnen darf? Im Landtag von NRW erwarten die Fraktionen von SPD und FDP von der Landesregierung „einen umfassenden schriftlichen Bericht zu den Tatvorwürfen und den Strafverfahren, die gegen den mutmaßlichen Täter in der Vergangenheit in Nordrhein- Westfalen aktenkundig geworden sind“.

Wirft man einen Blick darauf, was über Ibrahim A. bekannt ist, ahnt man eine Geschichte von Einsamkeit und Entwurzelung. Das stellt weder Verständnis für die Tat noch eine Entschuldigung dar, im Gegenteil, aber es weist auf eine vollkommen verkorkste, vollkommen schief laufende Einwanderungspolitik, eine Einwanderungspolitik, die eben jene tief erschütterte Nancy Faeser noch optimieren und beschleunigen will. Noch mehr vom Falschen, scheint ihr Motto zu sein.

Die Innenministerin fragt, statt zu antworten

Unter Angela Merkel wurde mit großer Freude von Grünen und SPD das Asylrecht deformiert, indem Asyl und Flucht miteinander vermengt wurden, Rechtsinstitute wie der susbsidiäre Schutz wurden geschaffen. Grenzschutz und Zurückweisung wurden geradezu zum „Staatsverbrechen“ erklärt, zum Gipfel der Unmenschlichkeit. NGOs, die teils vom Staat finanziert werden, helfen Migranten gegen die Ablehnung des Aufenthaltsrechts zu klagen, was deren Zeit in Deutschland verlängert. Teils übernimmt sogar der Staat die Kosten für die Klage.

Selbst wenn man Rückführungen und Abschiebungen vornehmen will, scheitern sie oft daran, dass der Rückführungsstaat erklärt, dass es sich bei der Person nicht um einen seiner Staatsbürger handelt. Teuer für den deutschen Steuerzahler wird es so oder so. Bei Palästinensern gestaltet sich die Rückführung besonders schwierig, weil Anrainerstaaten den Transit genehmigen müssen, wenn man einen Palästinenser aus Gaza nach Gaza zurückbringen möchte.

Oder noch einfacher, man schließt einfach den Terminal 5 des BER in Berlin-Schönefeld, von dem die Abschiebungen per Flug erfolgen, wie es dieser Tage zu beobachten ist. Das Bundesinnenministerium äußert auf Anfrage gegenüber der Welt am Sonntag: „Der Mietvertrag zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH für das derzeit für Rückführungsmaßnahmen genutzte Terminal 5 am BER endet am 31. März 2023.“ Das bedeutet, wie ein Ministeriumssprecher einräumt, dass die Nachfolgeeinrichtung erst ab „Ende 2025“ genutzt werden kann.

EU-Innenministertreffen Stockholm

Im Klartext: Vom März 2023 bis mindestens Ende 2025 werden keine Abschiebungen erfolgen. Bei Terminen muss man beim BER allerdings etwas vorsichtig sein, wie die Erfahrung lehrt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft (BPolG) schätzt ein, dass aus Berlin „auf Jahre keine Sammelabschiebungen“ stattfinden werden. In der Bitte um Abschiebung durch die Innenministerin von Baden-Württemberg in einem Fall Illerkirchberg betreffend wurde Nancy Faeser damals nicht tätig, man darf also annehmen, dass der Bundesinnenministerin die Unmöglichkeit, abzuschieben, ganz recht sein dürfte.

Natürlich ist die Diskussion über Abschiebungen eine riesige Nebelkerze, denn wenn man nicht jeden, der Asyl sagt, hereinlässt, muss man später nicht teure Abschiebungen vornehmen.

Es gibt deshalb nur eine Antwort. Deutschland muss seine Grenzen schützen und entscheiden, wer nach Deutschland einreisen darf und wer nicht. Asyl muss wieder in seinem ursprünglichen Sinn, als Schutz für politisch Verfolgte angewandt werden, für Flüchtlinge sind Obergrenzen bzw. Kontigente festzulegen, Einwanderung muss nach klaren, Deutschland nutzenden Kriterien erfolgen. Die Unterstützung sogenannter Seenotrettung muss beendet und die finanzielle Unterstützung von NGOs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die Masseneinwanderung nach Deutschland – auf welche Art auch immer – zu unterstützen und zu erhöhen, hat eingestellt zu werden.

Wenn die Politik sich nicht von linken, grünen und woken Lebenslügen der Migration verabschiedet, wird Brokstedt immer mehr zum Alltag, übernimmt die Politik dafür die Verantwortung.

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