Morgenlage: Strafprozess und Schlaf-Antrag
Guten Morgen, es ist Dienstag der 7. Februar 2023, und es ist wieder Zeit für unsere Nachrichten-Durchsicht zum Tagesbeginn.
Türkei und Syrien: Opferzahlen nach Erdbeben steigen
Bestimmendes Medien-Thema ist heute die Erdbeben-Katastrophe im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Die Zerstörungen sind verheerend, und die Zahl der registrierten Todesopfer steigt immer weiter. Am Dienstagmorgen wurde ihre Zahl mit 4.200 angegeben. Es werden noch weiterhin Menschen unter den Trümmern vermutet. Die Rettungsarbeiten laufen weiter, allerdings herrschen im Katastrophengebiet Temperaturen um den Gefrierpunkt.
Nach Angaben der türkischen Behörden seien in den zehn Provinzen, die in der Türkei vom Erdbeben betroffen waren, mindestens 2.921 Menschen getötet und ungefähr 16.000 verletzt worden. Bekanntlich hatte gestern zunächst ein Beben der Stärke 7,8 mit dem Zentrum nahe der türkischen Provinzhauptstadt Gaziantep die Region erschüttert. Mehr als ein Dutzend starker Nachbeben folgte, darunter eines mit einer Stärke von 7,5. Dessen Epizentrum habe mehr als 100 Kilometer von dem des ersten Bebens entfernt gelegen. (Quelle: RND)
Durch das Erdbeben soll in Syrien 20 mutmaßlichen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) die Flucht aus dem Gefängnis gelungen sein. Im Militärgefängnis von Rajo nahe der Grenze zur Türkei hätten die Gefangenen nach dem Beben einen Aufstand begonnen und Teile des Gefängnisses zeitweise unter ihre Kontrolle gebracht. Im Zuge dieser Unruhen hätten die 20 Gefangenen fliehen können. (Quelle: Deutschlandfunk)
Prozess gegen Regimekritiker in Hongkong
In Hongkong hat am Montag der Prozess gegen die führenden Köpfe der Hongkonger Demokratiebewegung begonnen, die 2020 von der chinesischen Führung mit Hilfe des „nationalen Sicherheitsgesetzes“ zerschlagen wurde. Den Angeklagten drohen Haftstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich.
Insgesamt 47 Regimekritiker sind der „Verschwörung zur Subversion“ angeklagt. Damit wäre dies der bisher größte Strafprozess auf Basis des „nationalen Sicherheitsgesetzes“. Die meisten Angeklagten würden seit zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen oder seien bereits in anderen Prozessen zu Haftstrafen verurteilt worden. (Quelle: FAZ)
Chinesische Umerziehung tibetischer Kinder
In Tibet werden nach einem Bericht von UN-Experten rund eine Million Kinder von ihren Familien getrennt und in chinesischen Internaten zur „Assimilation gezwungen“, heißt es in Medienberichten. Tibetische Traditionen, Religion und Kultur würden in den Internaten unterdrückt. Die Kinder könnten sich kaum mehr in ihrer tibetischen Muttersprache ausdrücken und verlören so die Möglichkeit zum Austausch mit ihren Eltern und Großeltern, hätten drei UN-Experten in Genf mitgeteilt. „Wir sind sehr beunruhigt, dass das Internatssystem für tibetische Kinder seit einigen Jahren wie ein großangelegtes Zwangsprogramm wirkt, um die Tibeter in die Mehrheitskultur der Han-Chinesen zu integrieren“, werden die drei Sonderberichterstatter für Minderheiten, Bildung und kulturelle Rechte zitiert. Diese Politik verstoße gegen internationale Menschenrechtsstandards. Eine „große Mehrheit“ der tibetischen Kinder würde in eine immer größere Zahl an Internaten geschickt, in denen ihnen eine einheitliche chinesische Identität anerzogen werden solle, während Menschen, die sich für tibetische Kultur und Bildung einsetzten, verfolgt würden. (Quelle: n-tv)
Russland geht an seine Goldreserven
Für Russland ist der Krieg gegen die Ukraine möglicherweise viel teurer als geplant, zumindest muss Moskau scheinbar zur Deckung von Haushaltslücken auf seine Gold- und Währungsreserven zurückgreifen. Insgesamt wären im Januar 2,27 Milliarden Yuan (rund 309 Mio. Euro) sowie 3,6 Tonnen Gold verkauft worden, habe das russische Finanzministerium mitgeteilt. Das Januar-Loch im im russischen Haushalt wurde in der Meldung mit 1,76 Billionen Rubel (umgerechnet 23 Mrd. Euro) beziffert. (Quelle: ORF)
Kabinettsumbildung in London?
In London wird erwartet, dass der britische Premierminister Rishi Sunak heute eine Umbildung seines Kabinetts ankündigen wird. Zudem würden größere Änderungen am Zuschnitt der Ministerien erwogen, hätten die Zeitungen „Times“, „Sun“ und „Telegraph“ berichtet. Sunaks Büro hätte eine Stellungnahme abgelehnt. Bereits vor etwa einer Woche hatte der Premierminister bekanntlich den Vorsitzenden seiner konservativen Partei, Nadhim Zahawi, im Zusammenhang mit einer Steueraffäre entlassen. (Quelle: ORF)
Giffey will nicht Faeser folgen
Wer beerbt eigentlich Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Amt, wenn diese tatsächlich zur hessischen Ministerpräsidentin gewählt wird? Bis gestern hieß es, die gegenwärtige Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, würde dies nach ihrer erwartbaren Wahlniederlage gern tun. Das hat Giffey nun dementiert: „Ich finde diese Gerüchte hanebüchen. Das steht überhaupt nicht zur Debatte“, habe die frühere Bundesfamilienministerin dem Portal „t-online“ gesagt. „Die haltlosen Behauptungen, ich sei auf dem Absprung ins Bundesministerium, sind nichts als Wahlkampfgetöse der CDU, die einen Wahlkampf ohne eigene Inhalte führt.“ Sie hätte sich für Berlin entschieden und kämpfe dafür, wieder Regierende Bürgermeisterin zu werden. War es nicht auch Frau Giffey, die jüngst geäußert hat, die anderen Bundesländer würden Berlin, diesen Vorreiter des Staatsversagens, beneiden? (Quelle: n-tv)
Recht auf Mittagsschlaf
Zum Schluss noch eine unterhaltsamere Meldung. Die Linke in Leipzig kämpft jetzt für das Recht auf Mittagsschlaf für die städtischen Beschäftigten. Die Idee könnte möglicherweise als Satire gestartet sein, denn der Antrag auf den Mittagsschlaf, den die Fraktion der Linken jetzt unterstützt, stammt der Meldung zufolge vom fraktionslosen Stadtrat Thomas Kumbernuß, der für „Die Partei“ gewählt wurde. Nach dem Antrag soll der Mittagsschlaf „als Arbeitszeit erfasst“ werden. Er dürfe allerdings „frühestens eine Stunde nach Arbeitsaufnahme beginnen und spätestens eine Stunde vor dem Feierabend enden“ und nur von Mitarbeitern in Anspruch genommen werden, die am jeweiligen Tag länger als sechs Stunden im Dienst sind. Selbstverständlich soll die Stadt laut Antrag auch Ruheräume für das Schläfchen schaffen und Liegen oder Hängematten bereitstellen. Heutzutage kann man sich wirklich nicht sicher sein, ob so ein Antrag nicht am Ende tatsächlich eine Mehrheit findet. (Quelle: Bild)
An dieser Stelle endet die Morgenlage wie immer mit den besten Wünschen für diesen Tag, ob mit oder ohne Mittagsschlaf.
