Deutsche Panzer an die Ostfront: 192 deutsche Leoparden gegen Russland
Erste Anzeichen dafür, dass die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg suchen
Die EU arbeitet an einer weiteren Verschärfung der Zensur
Die EU arbeitet an neuen Gesetzen zur Verschärfung der Zensur und ganz wie bei Orwell wird das als Beitrag zum Schutz der freien Meinungsäußerung bezeichnet.
Wahrscheinlich haben nur wenige den Namen Vera Jourova schon einmal gehört, dabei hat Tschechin einen wichtigen Job. Sie seit 2019 Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Den Posten, der in der Sowjetunion wohl die Bezeichnung „Oberster Politkommissar“ getragen hätte, gibt es in der EU-Kommission wirklich. Jourova ist quasi – damit sind wir wieder bei Orwell – die Chefin des Wahrheitsministeriums der EU.
Das Wahrheitsministerium der EU
Jourova nimmt ihren Job sehr ernst und sie verschärft den Kampf gegen „Fakenews“ konsequent. Sie entscheidet, was die Wahrheit ist und daher berichtet werden darf, und was „Fakenews“ ist und zensiert werden soll. 2018 hat die EU den „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ veröffentlicht und Jourova hat ihn im Juni 2022 „verstärkt“, wie sie es formulierte. Dem Kodex, der die Menschen in der EU von Informationen abschirmen soll, die der EU-Kommission nicht gefallen, haben sich „große Online-Plattformen wie Meta, Google, Twitter, TikTok und Microsoft sowie eine Vielzahl anderer Akteure, darunter kleinere oder spezialisierte Plattformen, die Online-Werbebranche, Ad-Tech-Unternehmen, Faktenprüfer und Vertreter der Zivilgesellschaft, aber auch andere Beteiligte, die spezielles Fachwissen und Lösungen zur Bekämpfung von Desinformation einbringen“ angeschlossen, wie die EU damals meldete.
Daran sieht man, dass all diese angeblich so unabhängigen Organisationen in einem Boot sitzen und mit der EU zusammenarbeiten, wenn es darum geht, zu entscheiden, was wahr und was Fake ist, was die Menschen erfahren dürfen und was sie nicht erfahren sollen. Von einem Korrektiv, das der EU, den Staaten und Regierungen kritisch auf die Finger schaut, kann keine Rede sein, im Gegenteil. Dabei ist das doch angeblich die Rolle der Medien, die früher als vierte Macht im Staat bezeichnet wurden. All diese genannten Organisationen, die längst zu Massenmedien geworden sind und oft eine größere Reichweite und Meinungsmacht haben, als klassische Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen, arbeiten aber mit den Regierungen zusammen, anstatt die nötige kritische Distanz zu wahren.
Die Teilnehmer des EU-Zensur-Kodex verpflichten sich, denen, die nach Meinung der EU-Kommission Desinformation verbreiten, die Werbeeinnahmen zu sperren, sie als unglaubwürdige Quellen zu kennzeichnen und der EU-Kommission über ihre Zensur-Erfolge Bericht zu erstatten. Weitere Teilnehmer werden ausdrücklich eingeladen, sich der organisierten, aber verdeckten Zensur in der EU anzuschließen.
Jourova war das aber nicht genug, denn bei der Vorstellung ihrer „Verstärkung“ ihres Zensur-Kodex hat sie die EU-Mitgliedsstaaten ausdrücklich aufgefordert, über den Kodex hinausgehende, eigene Zensurmaßnahmen zu ergreifen.
Die EU bekommt ein Gesetz gegen „ausländische Agenten
Der Westen kritisiert Russland wegen seines Gesetzes über „ausländische Agenten“, das aus dem Ausland finanzierte und in Russland politisch tätige Organisationen verpflichtet, sich als „ausländische Agenten“ zu registrieren, ihre Publikationen entsprechend zu kennzeichnen und den russischen Behörden ihre Finanzen offenzulegen. Was dabei im Westen nie erwähnt wird, ist, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten keine russische Erfindung ist. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Das Gesetz wird sehr restriktiv angewendet.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind.
Nun arbeitet auch die EU an einem solchen Gesetz. Frau Jourova teilte am 7. Februar auf einer Konferenz in Brüssel mit:
„Wir arbeiten aktiv an einem Paket von Rechtsvorschriften zum Schutz der Demokratie. Das Paket wird spezifische Gesetzesinitiativen enthalten, um unsere Demokratie vor aus dem Ausland finanzierten oder mit dem Ausland verbundenen Unternehmen zu schützen, die in der EU wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben, die unsere öffentliche Meinung und Demokratie beeinträchtigen könnten.“
Zynische Doppelmoral in Brüssel
Die EU will also verhindern, dass jemand aus dem Ausland auf die öffentliche Meinung in der EU einwirken könnte. Ob das wohl auch gegen US-amerikanische Unternehmen und NGOs gerichtet ist, die die öffentliche Meinung in der EU dominieren? Dass das so ist, zeigt die Tatsache, dass alleine Bill Gates die wichtigsten Medien mit über 300 Millionen Dollar finanziert. Andere US-Oligarchen, wie George Soros oder der Rockefeller Clan, tun das gleiche. Von der Medienmacht der US-Regierung, die allein im Pentagon etwa 30.000 Menschen nur dafür bezahlt, die Meinung der US-Regierung getarnt als „Nachrichten“, „Expertenmeinungen“, „Faktenchecks“ und so weiter unter das Volk zu bringen, wollen wir gar nicht erst reden.
Während die EU ausländischen Einfluss im medialen Bereich verhindern will (was sicher nicht für US-amerikanischen Einfluss gelten wird), ist es geradezu zynisch, dass EU-Chefdiplomat Borrell auf der gleichen Konferenz verkündet hat, die in Russland als ausländische Agenten eingestuften Medien und Portale aktiv zu unterstützen:
„Wir helfen ihnen aktiv, wir setzen uns für die unabhängigen russischen Medien, die Menschenrechtsverteidiger und die Zivilgesellschaft ein. Und das ist nicht nur Rhetorik. Ich kann keine Einzelheiten verraten, aber glauben Sie mir, wir unterstützen sie sehr konkret. Ich kann nicht genau sagen, wie, denn damit würde ich ihnen einen schlechten Dienst erweisen.“
Damit aber nicht genug, denn auf der Konferenz sagte er auch, dass die Sanktionen gegen russische Medien diese effektiv von der Arbeit innerhalb der EU ausschließen. Das jedoch sei keine Zensur, so Borrell, denn:
„Damit greifen wir nicht die Freiheit der Meinungsäußerung an, sondern wir schützen nur die Freiheit der Meinungsäußerung“
Willkommen bei „1984“ von Orwell!
Dass Borrell dazu ausführlich einen Goebbels-Vergleich im Bezug auf russische Politiker bemühte, stört heute niemanden mehr und die Medien erwähnen es nicht einmal, während die Älteren unter uns sich noch erinnern, wie groß die Aufregung einst war, als Bundeskanzler Kohl Michael Gorbatschow mit Goebbels verglichen hat.
Eine kleine Chronologie der Zensur
Ich habe in den letzten Monaten Meldungen über die Zensur in Deutschland gesammelt und werde sie hier zeigen. Diese Auflistung erhebt keineswegs den Anspruch, vollständig zu sein. Es handelt sich nur um eine kleine Auswahl von Beispielen.
OVALmedia wurde 1998 gegründet und hat bis zum Jahr 2020 mehrere Auszeichnungen bekommen, unter anderem den Nachwuchspreis des Deutsch-Französischen Journalistenpreises. Der Dokumentarfilm Pianomania lief ab 2010 in 25 Ländern im Kino und erhielt mehrere Auszeichnungen, unter anderem das Filmprädikat „besonders wertvoll“. Es folgten Produktionen für die Sender Arte und 3Sat.
2020 fiel OVALmedia in Ungnade, weil es die Corona-Politik der Budesregierung kritisch beobachtet hat. Die Zeit der gut bezahlten Projekte für Arte und andere Fernsehsender war damit vorbei. Im Juli 2022 hat YouTube den Kanal vonOVALmedia , der ein wichtiger Teil der Finanzierung der Firma war, gelöscht. Das war kurz nachdem Frau Jourova die „Verstärkung“ ihres Zensur-Kodex bekannt gegeben hat, weshalb die Vermutung nahe liegt, dass das der Grund für die überraschende Löschung war.
Kampf den Kritikern der Regierung!
Im September 2022 haben die NachDenkSeiten einen Artikel veröffentlicht, der auf einem zehnseitigen internen Dokument der Bundesregierung basierte, das der NachDenkSeiten-Redaktion vorlag. Der Inhalt belegte die massive Manipulation der deutschen Medien und der öffentlichen Meinung in Deutschland durch die Bundesregierung. Aus dem Dokument ging hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen. Neben dem Bundesinnenministerium ist das Außenministerium, das Bundespresseamt, das Verkehrsministerium, das Familienministerium sowie das Verteidigungsministerium an den Bemühungen um die Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.
Damit haben sich die NachDenkSeiten keine Freunde gemacht und so überrascht es nicht, dass die Bundesregierung danach zur Jagd geblasen und ihre Bluthunde losgelassen hat.
Die Bundesregierung finanziert das Zentrum für Liberale Moderne, das ein ebenfalls von der Bundesregierung finanziertes Projekt hat, das sich „Gegneranalyse“ nennt und das gegen freie Medien allgemein und gegen die NachDenkSeiten im Speziellen vorgeht. Kurz gesagt sind für die Macher der „Gegneranalyse“ alle Kritiker NATO „Demokratiefeinde“. Ich habe darüber im Juli 2022 ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier.
Auch den NachDenkSeiten wurde, wie zuvor OVALmedia, nach ihrer Kritik an der Regierung, die Finanzierung erschwert, indem ihnen der Staat im November 2022 mit Wirkung zum 31. Dezember 2022 die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Flankiert wurde das von einer Medienkampagne gegen die NachDenkSeiten, an der sich zum Beispiel der Tagesspiegel mit diesem Artikel beteiligt hat.
Staatspropaganda
Dass sich die deutschen Staatsmedien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtliche Medien“) an dieser Propaganda beteiligen, ist nicht neu. Ich selber hatte im letzten Jahr mehrfach die Ehre, in Beiträgen von ARD und ZDF „lobend“ erwähnt zu werden, meines Wissens zuletzt im November 2022 in dem Machwerk „Russlands deutsche Propaganda-Krieger“ von ZDFzoom. Parallel dazu hat auch ZDFheute einen ausführlichen Beitrag gebracht, in dem es um angebliche russische Propaganda ging und in dem Frau Jourova für ihre Zensur-Kampagnen werben durfte.
Es ist beeindruckend, welche Angst die Politik vor Kritik und abweichenden Meinungen haben muss, wenn sie sich genötigt sieht, ihre mit Milliarden Euro finanzierten Staatsmedien einzusetzen, um einen kleinen, im Ein-Mann-Betrieb aus seiner Küche arbeitenden Blogger wie mich, dessen Seite nur etwa drei Millionen Mal pro Monat angeklickt wird (zum Vergleich: Beim Spiegel sind es weit über 120 Millionen Klicks pro Monat) mehrmals im Jahr ausführlich in ihren Sendungen anzugreifen.
Notfalls wird verhaftet
Der ehemalige Organisator der Querdenken-Demos, Michael Ballweg, wurde im Sommer 2022 wegen angeblichen Betrugs verhaftet. In Deutschland kann ein Verdächtiger gemäß § 121 Strafprozessordnung (StPO) maximal bis zu einem halben Jahr in Untersuchungshaft bleiben. Wichtig ist die genaue Formulierung in dem Gesetz:
„Solange kein Urteil ergangen ist, das auf Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung erkennt, darf der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über sechs Monate hinaus nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft rechtfertigen.“
Die Schlüsselworte sind „wegen derselben Tat“. Im Falle von Ballweg scheint es schwer zu sein, ihm überhaupt Betrug nachweisen zu können, und wann es zu einem Prozess kommt, steht in den Sternen. Das Gericht sieht inzwischen keine Hinweise mehr für einen vollendeten Betrug, sondern nur noch für einen versuchten Betrug, wie Ballwegs Anwälte mitteilten. Eigentlich müsste Ballweg inzwischen aus der Haft entlassen sein, denn er sitzt schon weit über die gesetzlich zulässigen sechs Monate in Untersuchungshaft.
Hier kommt der Trick mit der Formulierung „wegen derselben Tat“ zum Tragen, denn um Ballweg nicht aus der Haft entlassen zu müssen, wurde im November 2022 ein neuer Haftbefehl, nun wegen versuchten Betruges, erteilt und der alte Haftbefehl wegen vollendeten Betruges wurde aufgehoben. Damit haben die sechs Monate maximale Dauer der Untersuchungshaft wieder bei Null begonnen und Ballweg muss weiterhin hinter Gittern bleiben.
Kritik an der Regierung kann in Deutschland dazu führen, dass man ohne Prozess im Gefängnis landet und mit kleinen juristischen Tricks lässt sich die Haftdauer sehr leicht in die Länge ziehen. Ballweg dürfte wahrscheinlich für mindestens zweimal sechs Monate, also ein Jahr, in Haft bleiben, wenn die sich nicht noch eine dritte „Straftat“ ausdenken und einen dritten Haftbefehl ausstellen.
Kritische Medien werden abgewürgt
Wer geglaubt hat, Odysee wäre im Gegensatz zu YouTube eine freie Videoplattform, wurde im Dezember 2022 eines besseren belehrt, denn auch dort beginnt die Zensur. Anfang Dezember hat Odysee die Inhalte von RT-DE in seiner App blockiert, weshalb RT-DE seine Leser und Zuschauer aufgefordert hat, die Videos im Browser anzuschauen. Mal abwarten, wie lange die Videos dort noch zu sehen sind.
Dass RT-DE in Deutschland unter Beschuss steht, ist nicht neu. Der Redaktion in Berlin wurden Bankkonten gekündigt, auf YouTube wurden die Kanäle gelöscht, eine Sendelizenz für einen Fernsehkanal wurde gar nicht erst erteilt und deutsche Mainstream-Medien haben regelrechte Verleumdungskampagnen gegen RT-DE gefahren. Im Dezember war die RT DE Productions GmbH dann gezwungen, den Betrieb der Redaktion in Berlin einzustellen. In ihrer Erklärung teilte die Firma mit:
„Auch nach dem Sendeverbot im März 2022 vertrauten die Mitarbeiter auf das Versprechen der EU, dass „die Sanktionsmaßnahmen diese Medien und ihr Personal nicht daran hindern, andere Tätigkeiten als Sendetätigkeiten in der Union auszuführen, wie etwa Recherche und Interviews“. Mit Inkrafttreten des neunten Sanktionspakets im Dezember 2022, das unseren Mitarbeitern praktisch die Luft abdreht, hat die EU jedoch erneut die in der Charta der Grundrechte und dem deutschen Grundgesetz verankerten Grundrechte und -freiheiten, wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit, verraten. Die EU hat durch das Zulassen von Sanktionen gegen die Medienfreiheit gezeigt, dass eben jene Werte, die angeblich den Kern ihrer Existenz bilden, jeder Grundlage entbehren. Die Pressefreiheit existiert in Deutschland nicht mehr.“
Wenn man sich anschaut, was derzeit in Deutschland passiert (und das waren nur einige wenige Beispiele aus dem Jahr 2022), dann kann man dem letzten Satz der Erklärung nicht widersprechen.
Die in meinen Augen beste Definition von Meinungs- und Pressefreiheit wird irrtümlich Voltaire zugeschrieben, aber auch, wenn sie ihm nur in den Mund gelegt wurde, ist sie treffend:
„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“
Die Mitgliedsstaaten von EU und NATO tun exakt das Gegenteil davon.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
