Erste Anzeichen dafür, dass die USA eine Exit-Strategie aus dem Ukraine-Krieg suchen
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Teil 3: Erste westliche Besucher auf dem Maidan
Ich werde drei Wochen lang an jedem Wochentag einen Teil der Chronologie der Ereignisse des Jahres 2014 veröffentlichen, die den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt haben.
Die Ereignisse des Jahres 2014 haben den Grundstein für die Eskalation in der Ukraine gelegt, zu der es vor fast einem Jahr gekommen ist. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich die Ereignisse des Jahres 2014 auf über 700 Seiten chronologisch dokumentiert. Da sich diese Ereignisse nun zum neunten Mal jähren, werde ich in den nächsten drei Wochen täglich ein Kapitel aus dem Buch als Leseprobe veröffentlichen.
In dieser 15-teiligen Serie werde ich die Chronologie der Ereignisse vom Beginn des Maidan Ende 2013 bis zum Beginn des Krieges im Donbass im April 2014 behandeln. Diese – heute fast vergessenen – Ereignisse haben den Grundstein für den Krieg in der Ukraine gelegt und sind zum Verständnis dessen, was sich heute ereignet, unverzichtbar.
In diesem dritten Teil der 15-teiligen Serie geht es um die ersten westlichen Besucher auf dem Maidan im Dezember 2013. Ich verzichte hier auf Quellenangaben, in dem Buch sind alle Quellen angegeben.
Erste westliche Besucher auf dem Maidan
Im Dezember gab es zwar immer wieder Zusammenstöße zwischen Ordnungskräften und Demonstranten, jedoch waren die wichtigen Ereignisse auf dem Maidan auch andere. Zu nennen sind hier die Besuche von hochrangigen westlichen Politikern in Kiew, die sich alle auch auf dem Maidan blicken ließen und die Opposition unterstützten.
So besuchte am 4. Dezember der deutsche Außenminister Westerwelle Kiew. In allen seinen Gesprächen dort wiederholte er den Satz, dass „die Tür zur EU noch immer weit offensteht“, so auch auf dem Maidan und in einem Interview, dass der dem Morgenmagazin von ARD und ZDF aus Kiew gab . Er verlor dabei kein Wort mehr darüber, dass noch knapp zwei Wochen vorher seine Regierungschefin höchst selbst die Tür eher geschlossen hatte, als sie die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens vor dem Bundestag in Frage gestellt hatte.
Am 10. und 11. Dezember besuchten Catherine Ashton, Außenbeauftrage der EU, und Catherine Nuland, Vizeaußenministerin der USA und Koordinatorin für die EU, Kiew . Beide trafen sich mit Präsident Janukowytsch und wiesen darauf hin, dass sich die Krise nur friedlich lösen lasse. Anschließend trafen sie sich mit den Vertretern der Opposition und gingen auch auf den Maidan, wo Nuland symbolisch bei der Austeilung von Lebensmitteln an Demonstranten half.
Das berühmte Telefonat von Frau Nuland (Stichwort „Fuck the EU“) ist nach Angaben des deutschen Wikipedia in diesen Tagen aufgenommen worden. Woher das deutsche Wikipedia diese Information hat, ist nicht zu ersehen. Meiner Meinung nach, die auch andere Analysten teilen, fand das Telefonat Ende Januar statt, da dort eine geplante Reise des UNO-Sondergesandten Robert Serry „schon Montag oder Dienstag“ erwähnt wurde und Serry kam am Mittwoch, dem 29. Januar 2014 zu Gesprächen mit Janukowytsch nach Kiew. Das Telefonat wurde am 6. Februar 2014 von einem anonymen User bei youtube veröffentlicht. Aus diesem Telefonat, geht hervor, dass Frau Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew besprach, wer die künftige Regierung bilden soll. Sie sprach sich für Jazenjuk aus („he is the guy“) und gegen eine Regierungsteilnahme von Klitschko („he can do his homework“) und gegen Tjahnybok, den Vorsitzenden der „Swoboda“, den sie im Kontext indirekt als undemokratisch bezeichnete. Der berühmte Ausspruch „Fuck the EU“ fiel übrigens in einem Kontext, in dem Nuland für eine diplomatische Einflussnahme der UN durch den Sondergesandten Serry plädierte, anstatt durch die EU.
Egal, wann das Telefonat genau stattgefunden hat, es ist jedenfalls erstaunlich, dass Nuland fast prophetisch die Entwicklungen vorhergesehen hat, denn genauso kam später auch. Dass die engen Verbindungen von Jazenjuk über die Open Ukraine Foundation zum US-Außenministerium, sowohl direkt, als auch indirekt über das NED bei Nulands positiven Meinung über Jazenjuk eine Rolle gespielt haben, darf man wohl voraussetzen.
Die Echtheit des Telefonates wurde vom US-Außenministerium bestätigt und es folgte eine Entschuldigung an Brüssel für „Fuck the EU“ .
Unmittelbar nach ihrem Besuch in Kiew hielt Nuland am 13. Dezember eine auf youtube veröffentlichte Rede vor der „US-Ukraine Foundation“ in Washington, in der Sie davon sprach, die USA hätten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 5 Milliarden Dollar in die Ukraine „investiert“ . Und wenn man diese Wortwahl nicht als zufällig oder falsch ansehen möchte, dann folgt daraus, dass ein „Investor“ auch einen „Return of Investment“ erwartet. Eine genauere Aufstellung dieser „Investitionen“ bekam man Anfang Mai 2014, denn am 9. Mai wurde Victoria Nuland vom Außenausschuß des Kongresses dazu und zu den Vorgängen in Kiew befragt .
Bei dieser Anhörung teilte Frau Nuland auf Fragen des Abgeordneten Rohrbacher mit, die USA hätten in den letzten fünf Jahren die Ukraine mit 187 Mio. Dollar unterstützt. Man darf davon ausgehen, dass es sich dabei zum größten Teil um Unterstützung der Opposition über NGOs gehandelt hat, die wir ja z.T. schon gesehen haben. Es ist kaum zu erwarten, dass die USA die Regierung Janukowytsch unterstützt haben. Hinzu kamen ihren Ausführungen zu Folge noch 50 Mio. Dollar, die Anfang April 2014 genehmigt wurden und 18 Mio. aus dem Verteidigungsetat für Grenzsicherung und ähnliches. Außerdem Kreditgarantien in Höhe von 400 Mio. Dollar. All dies wie gesagt bereits am 9. Mai 2014.
Das Video der Anhörung ist interessant, weil der Abgeordnete sehr detailliert nachfragte. Vor allem stellte er kritische Fragen zum Maidan und zu der Rolle von „Neonazis“ auf Seiten der Demonstranten, bei denen Nuland teilweise in Verlegenheit kam.
„CNN“ berichtete am 15. Dezember von einem Besuch des Senators John McCain auf dem Maidan, er sagte in einer Rede, die dem Beitrag als Video beiliegt: „Wir unterstützen Euch“ und „Amerika steht zu Ihnen“ Auch „CNN“ ignorierte in dem Artikel die Zweifel der EU vor dem 21. November und schrieb stattdessen: „Er (Janukowitsch) weigerte sich, das Abkommen zu unterzeichnen, welches eine engere Bindung mit Europa bedeutet hätte“
Dies war nur eine Auswahl der hochrangigen westlichen Besucher auf dem Maidan. Diese Besuche setzten sich über die gesamte Dauer des Maidan fort.
An dieser Stelle sei eine Anmerkung gestattet, denn die Vorgänge im Dezember wurden bei der Erstellung dieses Buches kontrovers diskutiert. Um zu verstehen, was die Besuche ausländischer Politiker auf dem Maidan bedeuten, stelle man sich z.B. folgendes vor: Pegida führt auf dem Potsdamer Platz in Berlin ungenehmigte und blutige Massenproteste durch, die sich über Wochen hinziehen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung und in dieser Situation besucht der russische oder chinesische Außenminister Berlin und feuert die Demonstranten weiter an. Dies würde umgehend als Einmischung in Deutschlands innere Angelegenheiten verurteilt werden. Bei diesem Vergleich wird es umso überraschender, dass die ukrainische Regierung gegen diese Besuche nicht protestiert hat oder gar versucht hat, diese Besuche zu unterbinden.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.
