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Mehr abgegebene Stimmen als Wähler
Die Deutschen haben die Gelassenheit verlernt
Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Reinhard Mey, Marius Müller-Westernhagen, Boris Palmer, Henryk M. Broder, JK Rowling, Joshua Kimmich, Novak Djokovic … – Sie wissen, worum es in diesem Text geht.
shutterstock/Zenza Flarini
Reinhard Mey schreibt 1986 das Lied „Nein, meine Söhne geb‘ ich nicht“. Er kündigt darin an, notfalls mit seiner Familie zu fliehen, bevor sie in das System aus Wehr- und Ersatzpflicht einbezogen wird. Also kündigt er eine Straftat an – sogar eine schwere. Doch aufgeregt hat sich niemand. 1986. Vor kurzem hat Reinhard Mey einen Aufruf unterschrieben, der sich für Friedensverhandlungen in der Ukraine einsetzt. Prominenter sind die Unterschriften darunter von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht. Über allen Unterzeichnern zusammen bricht nun ein Sturm der Empörung aus – auf Neudeutsch „Shitstorm“ genannt.
Bei Maischberger wirft ihnen der Politikwissenschaftler Carlo Masala „Nationalpazifismus“ vor. Im Internet macht das Wort vom „Lumpenpazifismus“ die Runde. Und ebendort wirft Moderator Jörg Kachelmann ihnen vor, wer diesen Aufruf unterzeichnet, hätte auch die Niederschlagung des Aufstands im Warschauer Ghetto gutgeheißen – darunter machen es Debatten in Deutschland 2023 nicht mehr.
Wer zur Mäßigung aufruft – und sei es nur, um die Verbrechen der Nazis nicht zu relativieren –, wird belehrt: Angesichts der Weltlage sei Pazifismus gleichbedeutend mit der Unterstützung des russischen Angriffskrieges und das wiederum sei ein so schwerwiegendes Vergehen, dass jede soziale Ausgrenzung und Diffamierung gerechtfertigt sei.
Nun hat es auch 1986 eine weltpolitische Lage gegeben. Wie sah die aus? Chinas Regierung unterdrückte Menschen, so wie es das heute noch immer tut. Aber damals interessierte das weltweit niemanden, weil China ein wirtschaftliches Sorgenkind statt einer Weltmacht war. Die USA beteiligten sich unter anderem an einem Bürgerkrieg in Nicaragua, wobei sie nicht nur das Völkerrecht, sondern auch die eigene Verfassung brachen. Russland stand damals mit seiner Armee in Afghanistan und unterdrückte dort die Bevölkerung, zusammen mit der Ukraine, Armenien, Aserbaidschan und all den anderen Sowjetrepubliken – zusammen nannte sich das daher auch nicht Russland, sondern Sowjetunion.
Hat sich angesichts dieser Weltlage jemand über Reinhard Mey aufgeregt? Statt Deutschland vor der russisch-ukrainisch-armenisch-und-so-weiterischen Armee zu schützen, wollte er lieber mit seinen Söhnen nachts heimlich fliehen, als sein Land zu verteidigen. Damit rechtfertigt er ja deren Vorgehen in Afghanistan. Hat sich darüber jemand aufgeregt? Nein, ein paar hunderttausend Menschen fanden den Song gut. Der Rest hat sich gedacht: Na ja, Musiker halt. Es gab dafür einen Begriff, der heute in Vergessenheit geraten ist. Verbal wie faktisch: Gelassenheit. Von Toleranz gar nicht zu reden.
Es wäre eine Aufgabe für eine Doktorarbeit, mindestens, herauszufinden, wann die Deutschen die Gelassenheit verloren haben. Einen kleinen Internet-Artikel wie diesen überfordert das. Doch sicher ist, dass sie 2015 nicht mehr da war. Wobei ein Zusammenhang auffällt: Je mehr sich die Deutschen selbst als tolerant feiern, desto weniger gelassen sind sie. 2015 beschlossen sie, dass Grenzen nicht zu schließen sind; dass Menschen abzuweisen und nicht einer sozialen Vollversorgung Zugang zu verschaffen, unmenschlich sei. Wer dem widersprach, war Nazi oder allerwenigstens Rechtsextremist. Auch hier scherte sich keiner darum, dass eine solche Titulierung die Taten der tatsächlichen Nationalsozialisten relativiert.
Die Realität brach in die deutsche Traumwelt ein: Während der Pandemie bewiesen sich die Deutschen selbst, dass sie Grenzen doch schützen können. Sogar die zwischen zwei Ortschaften. Dieser Tage sagen ihnen ihre Bürgermeister und Landräte, dass wir vielleicht Platz haben, aber nicht genug Infrastruktur, um beliebig viele Menschen aufnehmen zu können. Nur gibt es einen weiteren Zusammenhang: Wer gesellschaftlich ausgegrenzt wird und wurde, dem hilft es nichts, wenn er später recht behalten hat. Ausgegrenzt worden zu sein, rechtfertigt das Ausgrenzen nachträglich. Einmal Paria, immer Paria.
Wobei das Pariatum in Deutschland mittlerweile viele Namen trägt: Nazi und Rechtsextreme sind die ältesten, Lumpenpazifist oder Nationalpazifist die jüngsten. Dazwischen gab es den Sexist, den Klimaleugner, den Covidioten und den Coronaleugner. Der Leugner ist ohnehin das beliebteste Suffix bei der Vergabe von Parianamen. Er erinnert an den Auschwitz-Leugner. Was den Ausgrenzern zwei Vorteile bietet: Zum einen rückt es den Gegner in die Nazi-Ecke. Zum anderen erinnert es daran, dass es schon mal möglich war, Äußerungen unter Strafe zu stellen.
Zwei Richtigstellungen, um jetzt nicht als Ausgrenzungsleugner angegriffen zu werden: Der systematische Menschenmord unter den Nationalsozialisten war ein schweres Verbrechen. Wenn Superlative angesichts der Schwere dieser Verbrechen eigentlich nicht obszön wären, ließe sich ohne Übertreibung auch vom schwersten Verbrechen der Menschheitsgeschichte sprechen. Darum war es richtig, dessen Leugnung unter Strafe zu stellen. Darum bleibt es richtig, nicht jede missliebige Person mit dem Vorwurf zu titulieren, auf der gleichen Stufe wie Mörder zu stehen, die Kinder, Frauen und Männer morgens aus ihrer Wohnung zerrten, in Viehwaggons über Land verschleppten und in Tötungslagern systematisch umbrachten. Wer einen Aufruf unterschreibt, der zu Frieden in der Ukraine aufruft, steht nicht auf einer Stufe mit diesen Verbrechern.
Glosse mit Buchstabensalat
Wer einen Aufruf unterschreibt, der zu Frieden in der Ukraine aufruft, kann aber inhaltlich daneben liegen. Er kann übersehen, dass die Aggression von Russland ausging und ausgeht. Kann übersehen, dass ohne Hilfe für die Ukraine ein brutales Morden nicht nur weitergeht, sondern eskaliert. Kann missverstehen, dass ein Friedensangebot der Ukraine in gewalttätiger Fremdherrschaft mündet. Das alles darf und soll Menschen gerne gesagt werden, die einen solchen Aufruf unterschreiben. Es ist sogar wichtig, das zu tun, für die Entscheidungsfindung in diesem Land, etwa wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen geht oder das Liefern von Waffen und Munition. Doch wer diese Menschen als Lumpen oder „Nationalpazifisten“ bezeichnet, der will nicht zu einer Entscheidung kommen – der will keine andere Meinung zulassen. Und der will den Träger einer Meinung vernichten. Existenziell.
Nicht zum ersten Mal. Um derart ausgrenzt zu werden, muss man zum Beispiel gar nicht mal sagen, dass es keines Klimaschutzes bedarf. Es reicht schon einzuwenden, dass für diesen Klimaschutz das E-Auto kein sinnvoller Beitrag ist, wenn das Auto dann mit Strom betrieben wird, den wir aus Braunkohle gewinnen. Es reicht, darauf hinzuweisen, dass eine Corona-Impfung nicht vor einer Corona-Infektion schützt. Zumindest, wenn die Aussage zur falschen Zeit erfolgt. Nämlich, bevor sich herumgesprochen hat, dass eine Corona-Impfung tatsächlich nicht vor einer Corona-Infektion schützt. Denn es geht den Ausgrenzern nicht darum, ihre Meinung zu überprüfen oder zu bestätigen – sie wollen sie durchsetzen. Deswegen grenzen sie den aus, der sich traut, ihnen zu widersprechen – damit das irgendwann gar nicht mehr passiert.
Es hilft einem auch nicht, bei allem bisher mitgemacht zu haben, wie der Sänger Marius Müller-Westernhagen, der 2015 so treu auf Linie war wie beim Kampf gegen den Klimawandel oder die Pandemie. Der den Menschen das Singen seines Liedes „Freiheit“ untersagen wollte, die in Demonstrationen darauf hinwiesen, dass ihnen Grundrechte genommen werden, obwohl das nicht einmal faktisch zum Kampf gegen die Pandemie beiträgt. Und der bei diesen Menschen auch nie um Entschuldigung gebeten hat. Obwohl das Land den von ihm Beschimpften verdankt, dass unsinnige Maßnahmen abgeschafft und vielleicht noch unsinnigere Maßnahmen verhindert worden sind.
Der neue Gesslerhut (Teil 2)
Nun steht Westernhagen selbst im Kreuzfeuer. Seit er jüngst bei Maischberger gesagt hat, er wolle auch Frieden in der Ukraine. Nun ist es leicht, Schadenfreude zu empfinden gegen den Mann mit der großen und gerne hochgetragenen Nase. Doch es ist die alte Weisheit Pfarrer Niemöllers: Wenn du heute nicht den einen zu Hilfe kommst, weil ihr Schicksal dich nichts angeht, dann kommt auch dir morgen keiner mehr zur Hilfe.
Manche werden jetzt einwenden: Ist das nicht auch ein Nazi-Vergleich? Werden hier nicht Menschen derart vorgeführt, dass ein Zusammenleben mit ihnen in einer Gesellschaft nicht mehr möglich ist und sie eigentlich ausgegrenzt werden müssten? Dem ist entgegenzuhalten: Ja, das stimmt. Leider. Der Autor dieser Zeilen ist Deutscher, er kann offensichtlich selbst nicht mehr anders.
Reinhard Mey ist kein Nazi. Er ist nicht einmal Nationalist und Lump ist er schon mal gerade gar nicht. Das gilt auch für Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht oder Marius Müller-Westernhagen. Sie haben eine andere Meinung. Die kann man falsch finden, das darf man ihnen auch sagen. Aber es muss endlich aufhören, dass Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, weil sie etwas Unliebsames gesagt haben. So kann ein Land nicht funktionieren.
Und wer es noch nicht gemerkt hat. Das ist nicht irgendeine Zukunftsphantasie. Oder eine abstrakte Warnung. Dieses Land funktioniert schon jetzt nicht mehr. Züge kommen nicht pünktlich oder gar nicht mehr. Schülern fehlt der Lehrer. Brücken verfallen und wir wissen nicht, wie wir sie alle rechtzeitig repariert bekommen. Unsere Armee ist ein Witz. Unser Internet ist schlechter ausgebaut als in afrikanischen Schwellenländern. Und selbst beim Klimaschutz – für den wir seit Jahren einen heiligen Krieg inklusive gesellschaftlicher Ausgrenzung führen – gelingt es uns nicht, Windräder zu bauen oder Stromtrassen anzupassen. Es hängt miteinander zusammen. Ein Land, in dem jeder aufpassen muss, was er wann wem sagt. Und ein Land, in dem immer weniger funktioniert.
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