Ukraine-Krieg: NATO-Kooperation für Friedensgespräche?

Wollen NATO-Staaten der Ukraine eine engere Zusammenarbeit anbieten, um der Regierung in Kiew den Weg zu Verhandlungen mit Russland zu ebnen?

Großbritannien, Frankreich und Deutschland sehen nach einem Bericht des Wall Street Journal in engeren Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine eine Möglichkeit, Kiew zur Aufnahme von Friedensgesprächen mit Russland zu ermutigen, melden u.a. heute.at und berliner-zeitung.de. Der Grund für solche Überlegungen wären wachsende Zweifel an der ukrainischen Fähigkeit, alle von Russland eingenommenen Gebiete zurückzuerobern, habe es von einem Regierungsvertreter geheißen. Der britische Premierminister Rishi Sunak soll demnach bereits in der letzten Woche einen Entwurf für ein Abkommen vorgelegt haben, das der Ukraine einen wesentlich breiteren Zugang zu moderner militärischer Ausrüstung, Waffen und Munition verschaffen solle, um sie sich nach Beendigung des Krieges selbst verteidigen zu können. Frankreich und Deutschland würden diese Initiative unterstützen. Alle drei Regierungen sehen demnach in dem Plan eine Möglichkeit, der Ukraine einen Anreiz zu geben, Gespräche mit Russland aufzunehmen. Die Beamten der Regierungen hätten laut dem Wall Street Journal aber auch betont, dass die Entscheidung darüber, wann und unter welchen Bedingungen Friedensgespräche stattfänden, allein bei der Ukraine liege.

Aber was geschieht, wenn es der Ukraine nicht gelingt, das derzeit erklärte Kriegsziel, die russischen Truppen aus der Ostukraine und der Krim zu vertreiben, zu erreichen? Die zitierten Regierungsbeamten wären überzeugt, „dass der Westen die Kriegsanstrengungen nur eine bestimmte Zeit lang unterstützen kann, vor allem, wenn der Konflikt in eine Pattsituation mündet“. Ein hoher französischer Beamter habe gesagt: „Wir wiederholen immer wieder, dass Russland nicht gewinnen darf, aber was bedeutet das? Wenn der Krieg lange genug mit dieser Intensität andauert, werden die Verluste der Ukraine unerträglich werden“. Niemand glaube, „dass sie in der Lage sein werden, die Krim zurückzuerobern“.

US-Vertreter hätten es laut Wall Street Journal abgelehnt, sich zu einem möglichen Vorschlag eines NATO-Sicherheitspakts zu äußern. Auch Sprecher der britischen, der deutschen und der französischen Regierung hätten die Aussagen nicht kommentiert. Laut Wall Street Journal hätten Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon bei einem Treffen der drei Staatsoberhäupter Anfang des Monats in Paris gesagt, dass er Friedensgespräche mit Moskau in Erwägung ziehen müsse.