ARD und ZDF: Nicht berichten, was nicht sein soll

Wenn es um linksextreme Krawalle und Angriffe gegen Staat und Polizei geht, schauen mehrheitlich linksorientierte Medien gern weg. Auch das Benennen von Tätern mit Migrations- und Asylhintergrund mögen sie nicht, wie dieser Wochenrückblick zeigt.

IMAGO / Rüdiger Wölk

ARD-Hauptstadtstudio in Berlin

Die Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erreichen immer neue Höhepunkte, vor allem im ARD-Hauptstadtsender Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Den einseitigen und durch Zwangsgebühren finanzierten Journalismus scheint das in seiner haltungsfesten Arbeit nicht zu beeindrucken. Zwar haben sich ausgerechnet die linke Panorama-Journalistin und Ex-Intendantin Patricia Schlesinger samt ihrem Spiegel-Mann beim rbb wie Raffkes verhalten, doch die Welt dreht sich einfach weiter.

Wenn schon die Chefetage sich fürstlich bedient, können jetzt auch die Mitarbeiter einen Schluck aus der Pulle nehmen und mit Warnstreiks für mehr Geld und Programmausfälle sorgen. Verdi fordert für die rbb-Mitarbeiter einen monatlichen Festbetrag über 555 Euro mehr Gehalt. Das hätten viele Arbeitnehmer ohne Tarifbindung auch gern, allerdings werden sie nicht von Gebührenzahlern zwangsfinanziert. Obendrein muss der Sender seine Ausgaben um 49,2 Millionen Euro kürzen.

Bei unseren österreichischen Nachbarn will die regierende Politik von Schwarz-Grün sogar, dass der ORF direkt auf Gehälter und Pensionen zugreifen oder sich bis zu 302 Euro im Jahr von den künftigen Zwangs-ORF-Kunden per Zahlschein abholen kann. Man höre und staune.

Arbeitsmotto bei ARD und ZDF: Berichten, was nicht ist

Berichten, was nicht ist, lautet hingegen immer mehr das Arbeitsmotto in der Bundeshauptstadt Berlin. Diesen Dienstag erlag im Bürgerpark von Pankow ein fünfjähriges Mädchen mit Migrationshintergrund ihren Stichverletzungen. Die Polizei nahm einen 19-jährigen mutmaßlichen Täter mit türkischen Wurzeln fest.

Der rbb berichtete weder in seinen Nachrichten auf Info-Radio noch auf seiner Online-Seite, ganz anders als Bild und Tagesspiegel, von der türkischen Herkunft des mutmaßlichen Täters, der ein fünfjähriges Mädchen ersticht. Die Kleine hatte laut Polizei deutsch-polnisch-türkische Wurzeln. Migration darf also für die ARD bei der Tötung eines Kindes offensichtlich keine Rolle spielen, wie fast überall in Deutschland, wenn Medien über immer mehr Morde durch Asyleinwanderer berichten müssen und diese aber nicht benennen.

Die meisten Medien sind auf dem linken Auge blind

Nicht viel anders geht es im allgemeinen Pressebetrieb zu, bis auf wenige Ausnahmen wie Bild, Welt oder Tichys Einblick, sobald Linksextremisten immer öfter zu Gewalttaten schreiten. Dabei gilt die einstige Hauptstadt der friedlichen Revolution von 1989 Leipzig inzwischen als Mekka der Linksextremen.

In der Frontstadt der Antifa ist es dieser Tage, weitgehend unbeachtet vom Bundespressebetrieb, wieder einmal zu brutalen Krawallen und Angriffen auf die Polizei gekommen. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs, aber keiner der Täter konnte gefasst werden. Wie so oft.

Am vorigen Wochenende randalierten etwa 40 schwarz gekleidete Leute mit Pyrotechnik durch die Straßen im Osten der Stadt, brüllten dabei „Antifa“ und hinterließen eine Spur der Verwüstung. Ein Einsatzwagen der Polizei wurde wie üblich durch metallene Krähenfüße der Antifa mit Reifenschaden gestoppt. Der Mob trug bei den Krawallen ein Banner mit der Aufschrift „Vendetta per Alfredo bomb Cops“ getragen, italienisch für „Rache für Alfredo, bombardiert die Polizei“.

Laut Polizei beschädigten die Linksextremen unter anderem sieben geparkte Autos, darunter ein Baustellenfahrzeug, demolierten eine Werbetafel und setzten eine Baustellenabsperrung in Brand. Darüber hinaus ist der Polizeiposten im Stadtteil Connewitz seit Jahren dem Hagel von Pflastersteinen, Feuerwerkskörpern und Farbbeuteln ausgesetzt, die gegen die Frontscheiben und Polizeiautos hämmern.

Leipzig ist die Hauptstadt der Linksextremen

So etwas passiert inzwischen seit Jahrzehnten und besonders schlimm seit gut zehn Jahren. Doch den SPD-Bürgermeister Burkhard Jung tangieren die skandalösen Zustände seiner Großstadt nur äußerst peripher bis gar nicht. Kein Wunder, seine Metropole wird durch Grüne und Linke alias PDS alias SED mit ein paar benötigten Stimmen von Jung-Sozis regiert.

Öffentliche Empörung gegen Links? Im Gegenteil. Schwarzer Block und Antifa sind bei Demos gegen „Rechts“ willkommen. Und vor Ort wird das Problem kleingeredet. Bei den Randalen im Juni 2015 leugnete der OB-Sprecher der Stadt Leipzig sogar Attacken auf Amts-, Landes- und Bundesverwaltungsgericht, Läden und Wohngebäude: Die Ereignisse hätten „keine politische Dimension“ gehabt, das wäre nur „Kriminalität in Reinstform“ gewesen. Dabei war es die Antifa aus dem Stadtteil Connewitz.

Wen wundert’s? Im Leipziger Stadtrat sowie im sächsischen Landtag sitzen die Schutzpatrone der Linksextremisten wie der grüne Stadtrat und Rechtsanwalt Jürgen Kasek und die sächsische Linksabgeordnete Jule „Bambule“ Nagel. Sie informieren und schützen ihre Klientel.

Wie immer bei schwersten Krawallen der linksmilitanten Hausbesetzerszene in Leipzig-Connewitz verharmlost das Duo Nagel und Kasek die regelmäßigen brutalen Überfälle auf Polizisten mit verletzten Beamten und zerstörten Polizeiautos. Die linksgrünen Politiker fühlen sich nicht nur als „Beobachter“, sondern als Teil einer radikalen linken Szene, wie die Bild-Zeitung unter dem Titel „Die Chaos-Connection von Leipzig“ berichtete. Sie informieren und animieren sie sogar über ihre Twitter-Kanäle, dokumentierte die Bild. Ihr Zeitungs-Kommentar sieht in der Linken und dem Grünen daher schon Täter und Brandstifter: „Als ‚Beobachter‘ fast immer dabei: eine linke Landtagsabgeordnete und ein grüner Stadtrat. Sie verharmlosen den Hass („berechtigte Wut“), reden die Schäden klein („Glassplitter“) und fordern sogar dazu auf, fremdes Eigentum zu besetzen. Sie sind die wahren Brandstifter von Connewitz! Wenn sie dann im Nachhinein die Gewalt verurteilen, ist das vor allem eins: verlogen.“

Die Linksextremisten haben auf ihrer Plattform „Indymedia“ der Stadt und dem Erdkreis von Leipzig den Krieg erklärt, und kaum einen Journalisten von ARD und ZDF juckt es. Auch bei der Lokalpostille „Leipzig Volkszeitung“ herrscht große Schreibhemmung schon allein, wenn es um Worte wie „links, linksradikal oder linksextrem“ geht. Die müsste man im Grunde mit dem Salzstreuer über die Artikel verteilen, weil sie meist nicht vorkommen oder weggelassen werden.

Anfang Januar dieses Jahres berichtete die LVZ regelrecht mitfühlend: Nach Polizeieinsätzen in Leipzig haben sich „bis zu 200 Menschen“ – nicht Linksextreme – „am Abend in Connewitz versammelt und zum Teil mit Böllern Unmut zum Ausdruck gebracht“. Da hat sich der Redakteur wirklich einen Knüller zur Verharmlosung ausgedacht: explosive Gewalt wird zu „Unmut mit Böllern“ erklärt.

Seit dieser Woche sind jetzt Linksextremisten in Leipzig wohl auch zu Menschenjagden bereit, wenn es gegen „Rechts“ geht. Unter der Überschrift „Sie haben Namen und Adressen“ tauchte auf der linksextremistischen und längst verbotenen Plattform „indymedia“ am vergangenen Wochenende ein Artikel über vier mutmaßliche Neonazis in Leipzig auf. Die Polizei ermittelt, spricht von einer neuen Qualität – denn was dort im Internet zu sehen ist, sei nichts anderes als ein Aufruf zur Menschenjagd!

Schließlich enthält „Fahndungsaufruf“ neben Namen und Adressen auch detaillierte Informationen zu persönlichen Gewohnheiten, den Lieblings-Supermärkten und dem Verlauf der täglichen Gassirunden der Rechtsextremisten. Doch womöglich denken manche Journalisten heimlich, das geschieht denen nur recht. Rechtsstaat? Nebensache.

Hauptstadtpresse ist ein Hort des Verschweigens

Selbst die sonst so empörungsfreudige Bundespresse in Berlin mit ihren selbst ernannten „Qualitätsjournalisten“ interessieren die gewalttätigen Zustände in der „Hauptstadt der Linksextremen“ in Leipzig nicht die Bohne. Sie sitzen, sehr gut bezahlt, in ihren Bundesbüros und erregen sich lieber über geringste Erscheinungen und Wortäußerungen von „rechts“. Dazu zählen für sie inzwischen längst völlig normale liberal-konservative Ansichten, die sie in höchster Erregung als linksgrüne Journalisten-Aktivisten in Grund und Boden kommentieren – selbst in sachlichen Berichten. Bürgerliche Politiker lassen sich so in schöner Regelmäßigkeit wie CDU-Chef Friedrich Merz zu verbalen Entschuldigungen zwingen bzw. fallen mit ihrer berechtigten Meinung schnell um.

Linksextreme wie in Leipzig, Hamburg oder Berlin mit Beziehungen zum Jugendnachwuchs von Grünen, Linken und Sozis bleiben von solchen Journalisten verschont oder besser noch: Sie werden von ihnen regelrecht als sogenannte „Linksautonome“ verharmlost und geschützt. Brennpunktsendungen zu schlimmsten linksextremen Straßenschlachten mit und gegen die Polizei wie in Leipzig kommen für die Verschweiger von ARD und ZDF nicht in Frage. Schließlich hätte sonst der Antifa-nahe Redaktionsleiter von Monitor Georg Restle dann ein Programm im Ersten machen müssen. Stattdessen verbreitet der Aktivist lieber beim MDR (Medien 360G) gleich zu Beginn des neuen Jahres seinen Klassenstandpunkt vom „wertorientierten Journalismus statt Neutralität“.

Zudem gebe es aus seiner Sicht keinen Journalismus ohne Haltung. Und jetzt kommt’s: „Der Begriff Haltungsjournalismus ist ein Kampfbegriff geworden, der vor allem von rechts natürlich gegen Journalisten wie mich geäußert wird.“ Gelernt ist gelernt, das ist klassische marxistisch-leninistische Dialektik: Denn den Haltungsjournalismus haben in erster Linie linke Presseaktivisten der Öffentlich-Rechtlichen propagiert, um vor allem ihre grün-affine Flüchtlings- und Klimakanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel (CDU) zu verteidigen.

Mit der gleichen Dialektik-Methode à la Marxismus-Leninismus verteidigt Restle im Staatsfunk dann noch die Kritik an der Einseitigkeit (Haltung) seiner Sendung. Denn das sei „die Art von Journalismus, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Grundwerte für die ich stehe – Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte – (zu) attackieren“. Aha.

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Dann müsste sich ja Restles Monitor die linksextremen Freunde von der Antifa vorknöpfen, die in Leipzig oder Berlin den Rechtsstaat wie die Demokratie gefährden und obendrein in einem Stadtkrieg regelmäßig die Polizei angreifen. Doch das tun die Verschweigerkartelle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk natürlich nicht. Brennpunkte oder Schwerpunktsendung zu linksextremen Krawallen wollen sie nicht. Der frühere Kontraste-Chef Jürgen Engert nannte solch Medienverhalten des Ost-Blocks immer: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Und da sind wir inzwischen wieder angelangt 33 Jahre nach dem Mauerfall.

So in etwa hat auch das Fernsehen der DDR im Auftrag der SED-Partei- und Staatsführung immer gearbeitet. Nur mit dem Unterschied: Heute tun es diese Journalisten-Aktivisten für die Verbreitung ihrer linksgrünen Ideologie und die Umerziehung bzw. „Transformierung“ der Bürger freiwillig im Gegensatz zur DDR-Diktatur, wo die „Direktiven“ von ganz oben angeordnet wurden.

Sagen was ist, zählt für das Gros der Hauptstadtpresse und vor allem der vom Zwangsgebührenzahler finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien wie Deutschlandfunk, ZDF, ARD und ihre angeschlossenen dritten Verschweiger-Programme überhaupt nicht mehr.

Wenn Monitor einmal reagiert, und das ist schon zweieinhalb Jahre her, dann wird lediglich auf Facebook relativiert wie folgt: Zwar werde 2020 wegen linksextremer Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz „über den Umgang mit linksextremer Gewalt diskutiert“, aber die Anzahl der Gewalttaten durch „mutmaßlich linksextremistische Täter ist 2019 zurückgegangen“. Täterinnen sind für die Genderfreunde von Monitor plötzlich nicht existent und schon die Worte „Umgang“ und „mutmaßlich“ sagen zur Relativierung alles. Wenn es jedoch gegen „Rechts“ geht, gibt es für linke Haltungsjournalisten kein „mutmaßlich“ und „umgehen“ schon gar nicht.

Hier nur zur Einordnung: Die linksextremen Gewalttäter nehmen seit 2019 zu, das muss selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zugeben. Allein 2021 stieg erneut die Zahl der Linksextremisten um 1,2 Prozent auf 34.700 Personen und die der Gewaltorientierten sogar um 7,3 Prozent auf 10.300 im Vergleich zum Vorjahr 2020. Die Gewalttaten hätten sich laut BfV „auf hohem Niveau verfestigt“, selbst wenn sie für ein Jahr mal kurz sinken. Obendrein warnt der Verfassungsschutz vor der Bildung „terroristischer Strukturen“ im Linksextremismus.

All das scheint die meisten Medien nicht zu berühren. SED ist heute wieder okay. Schließlich wählten die Rechtsnachfolger vor einem Jahr mit Janine Wissler eine ehemalige Vertreterin der „Sozialistischen Linken“ und Marx21 zur neuen Vorsitzenden. Die Gruppierungen hat zwar das BfV im Visier, weil sie das Ziel verfolgten, das kapitalistische System und die Gesellschaftsordnung zu überwinden. Aber das macht doch nichts, daran arbeiten die Grünen mit Hilfe von SPD und FDP schon längst in der Ampel. Sie haben die Linken daher wohl in den Klub der angeblichen Demokraten aufgenommen.

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