Regieren mit Verboten: Deutsche Grüne planen Ende von Gas- und Ölheizungen schon ab 2024
Die EU hat mit dem Programm „Fit für 55“ bekanntlich vor, ab 2035 keine Autos mit Verbrennermotor mehr zuzulassen. Wohnen darf ab 2040 nur mehr in Häusern, die den höchsten Energiestandard der Klasse A erreichen. Das Verfassungsgericht in Deutschland hat in einem Grundsatzbeschluss schon festgestellt, dass die Klimarettung auch die Aushebelung von Grundrechten rechtfertigt. Die deutschen Grünen drehen die Verbotsschraube nun noch um ein Stück weiter.
Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant offenbar ein Verbot von Gas- und Ölheizungen – und zwar schon ab 2024, wie die BILD online berichtet. Wärme wird in Deutschland bald zu einem kostbaren Luxus, den sich nur noch die Reichen leisten können.
Diese Verschärfung der Verbotspolitik kommt kurz nachdem das EU-Parlament mit relativ schwacher Mehrheit den Plan ratifiziert hat, die Zulassung neuer Autos mit fossilen Brennstoffen ab 2035 zu verbieten.
Nach Habecks Gesetzesentwurf sollen in Wohnungen und Gebäuden Öl- und Gasheizungen durch solche ersetzt werden, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, etwa durch eine Wärmepumpe.
Der erste Schritt in Habecks Plan soll bereits ab 2024 umgesetzt werden. Es sollen nur noch Heizungsanlagen eingebaut werden, die Wärme aus “mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie” erzeugen.
Bestehende Gas- und Ölheizungen dürfen voraussichtlich weiter betrieben werden, allerdings nur für eine begrenzte Zeit.
Das berichtet die Berliner Morgenpost: “Auch schon eingebaute Gas- und Ölheizungen will der Grünen-Politiker schneller aus dem Verkehr ziehen. Konkret sollen diese nur noch maximal 30 Jahre laufen – nach Ablauf der Zeit soll dann endgültig Schluss sein.”
Für die Verbraucher würde das bedeuten, dass nur noch eine Wärmepumpe oder Fernwärme in Frage käme und somit das Ende von Gas- und Ölheizungen bedeuten würde.
Wirtschaftlicher Todesstoß
Der jüngste Vorschlag wäre ein weiterer schwerer wirtschaftlicher Schlag für die Bürger, die bereits unter hoher Inflation, hohen Zinsen und einer schrumpfenden Wirtschaft zu leiden haben.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Frank Müller-Rosentritt von der FDP twitterte: “Extrem gestiegene Zinsen und hohe Baukosten lassen den Wohnungsbau einbrechen. Für den Todesstoß sorgt nun der grüne Wirtschaftsminister mit seinen Ideen, die komplett an der Realität vorbeigehen und Mieten explodieren lassen. Das wird es mit mir und der @fdpbt nicht geben.”
Extrem gestiegene Zinsen und hohe Baukosten lassen den Wohnungsbau einbrechen. Für den Todesstoß sorgt nun der grüne Wirtschaftsminister mit seinen Ideen, die komplett an der Realität vorbeigehen und Mieten explodieren lassen. Das wird es mit mir und der @fdpbt nicht geben. pic.twitter.com/IXZG4sv1OM
— Frank Müller-Rosentritt, MdB (@theliberalfrank) February 28, 2023
Ein ähnliches Programm hat übrigens auch schon die Stadt Wien vorgelegt, wie TKP hier berichtet hat.
Auch andere Politiker und Interessenverbände üben heftige Kritik an Habecks radikalen Vorschlägen. Der Verein “Haus und Grund” lehnt Habecks Pläne ab, der Vereinsvorsitzende Kai Warnecke spricht von einem “Gesetz aus der grünen Märchenwelt”.
Bild von Thomas Breher auf Pixabay
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