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Orwell würde staunen: „EU-Friedensfond“ finanziert Waffenkäufe
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat eine weitere Milliarde aus dem „EU-Friedensfond“ für Waffenkäufe für die Ukraine gefordert. Orwells Vision ist Realität geworden, denn in der EU gilt ganz offiziell: „Krieg ist Frieden“
In dem Buch „1984“ von George Orwell wird der fiktive Staat Ozeanien mit harter Hand regiert, die Bevölkerung wird unterdrückt und kontrolliert. Die Gedankenpolizei überwacht jeden Schritt der Bevölkerung. Neusprache, die von der Regierungspartei eingeführte Amtssprache, ersetzt oder streicht schädliche Begriffe wie „Gerechtigkeit“, „Moral“, „Demokratie“. Fernsehgeräte, die den ganzen Tag den Staatssender zeigen, können sämtliche Wohnzimmer akustisch und visuell überwachen.
Wenn Orwell wüsste, wie sehr sein Buch, wenn auch nicht 1984, sondern 30 bis 40 Jahre später, Realität geworden ist, könnte er es wahrscheinlich selbst nicht glauben. Political Correctness, Wokeness, LGBT und Genderpolitik führen eine (wenn auch bisher inoffizielle) Amtssprache ein, in der bestimmte Worte verboten wurden und sogar Kinderbücher deswegen umgeschrieben werden mussten. Die Neusprache ist in Form von Sprachverboten (beispielsweise „Negerkuss“ oder „Zigeunerschnitzel“, um nur die bekanntesten zu nennen) bereits Realität und erstreckt sich – gegen den Willen der großen Mehrheit der Menschen – auch auf die Medien, die aus „Studenten“ „Studierende“ machen und ganze Texte mit irgendwelchen Sternchen unlesbar machen.
Und die Überwachung, die bei Orwell noch über den allgegenwärtigen Fernseher ausgeübt wurde, haben die Menschen heute in Form von Smartphones, Tabletts oder „Alexas“ für viel Geld sogar selbst gekauft.
Die Parolen der Regierungspartei in Orwells Buch lauten:
„Krieg ist Frieden!
Freiheit ist Sklaverei!
Unwissenheit ist Stärke!“
Ich will jetzt nicht darauf eingehen, wie sehr alle drei Parolen unserer heutigen Realität immer näher kommen, ich will nur auf die erste Parole „Krieg ist Frieden!“ eingehen. Das erleben wir seit einem Jahr, denn Regierungen und Medien erzählen uns täglich, dass nur mehr Waffen den Frieden in der Ukraine bringen. In dem Jahr, in dem wir mit dieser Orwell-Parole beschallt wurden, sind wir einem Frieden jedoch keinen Schritt näher gekommen, dafür haben selbst nach konservativen Schätzungen über 100.000 Menschen ihr Leben verloren.
Das ist Frieden nach dem Verständnis der westlichen Regierungen und Medien: Jede Form von Verhandlungen wird abgelehnt, stattdessen wird offen verkündet, dass die Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht werden müsse: Krieg ist Frieden!
Die EU hat – Orwell hätte seine Freude daran – dafür sogar einen Fond aufgelegt, aus dem die Waffen für die Ukraine bezahlt werden. Der Fond erstattet den Mitgliedsstaaten einen Teil der Kosten, wenn sie Waffen an die Ukraine liefern, damit die Waffen-liefernden EU-Staaten mit dem Geld neue Waffen kaufen können. Und wie heißt dieser Fond? Richtig: „Europäische Friedensfazilität“, denn: Krieg ist Frieden!
Über die aktuelle Forderung des EU-Chefkriegstreibers – sorry, es muss natürlich EU-Chefdiplomat heißen – hat die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Borrell fordert eine Milliarde Euro aus EU-Fonds für Waffen für die Ukraine
Agence France-Presse berichtet, dass der Vorschlag von den EU-Verteidigungsministern bei einem informellen Treffen in Stockholm diskutiert werden wird
EU-Chefdiplomat Josep Borrell hat die Länder der Union im März dazu aufgerufen, eine Milliarde Euro für die von den ukrainischen Streitkräften angeforderten Waffen bereitzustellen. Das berichtete die Agence France-Presse am Mittwoch unter Berufung auf ein EU-Dokument.
Demnach forderte der Chefdiplomat, dass Mittel aus der Europäischen Friedensfazilität für den Kauf von 155 mm Artilleriegeschossen für die Ukraine bereitgestellt werden. Dieser Vorschlag werde von den EU-Verteidigungsministern bei einem informellen Treffen am 7. März in Stockholm erörtert, berichtete die Agentur.
Dem Dokument zufolge schlug Borrell vor, den EU-Ländern „einen günstigen Erstattungssatz von bis zu 90 Prozent einzuräumen, wenn die Munition vor einem festgelegten Datum geliefert wird“. Darüber hinaus betonte er die Bedeutung einer gemeinsamen Beschaffung, um die Waffenlieferungen an die Ukraine fortzusetzen, und wies auf die Notwendigkeit hin, die Waffenbestände der EU-Mitgliedstaaten aufzufüllen.
Zuvor hatte der Spiegel am Mittwoch ein ihm vorliegendes Dokument zitiert, wonach die EU-Kommission einen Plan zur Aufstockung der Munitionslieferungen an die Ukraine, insbesondere von 155-mm-Artilleriegeschossen, ausgearbeitet habe, um diese Munition zur Auffüllung der EU-Bestände zu kaufen und ihre Produktion in den EU-Ländern zu erhöhen.
Seit Beginn des Konflikts hat die EU der Ukraine über die Europäische Friedensfazilität (EIPF) bereits Waffen im Wert von 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, wobei sich die geplante Gesamtzuweisung von 2021 bis 2027 auf rund fünf Milliarden Euro beläuft. Um die Lieferungen an die Ukraine zumindest auf dem Niveau von 2022 zu halten, muss die EU dieses Instrument bereits 2023 ausweiten.
Ende der Übersetzung
Kurz und knapp auf den Punkt gebracht: Die „Europäische Friedensfazilität“ soll die Gelder liefern, mit denen die Produktion von Munition erhöht werden soll. Wie gesagt:
Krieg ist Frieden!
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