Die Welt-Unglücksquelle

Was war geschehen? Am 24. Februar 2022 überfiel die Russische Föderation die Ukraine unter Einsatz massivster militärischer Kräfte. Seitdem kämpft die Ukraine schlicht um ihr nacktes Überleben. Sie wurde damit auf den ersten Blick Opfer eines völkerrechtswidrigen, kriegerischen Aktes der Russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin. Ich nenne ihn heute einen faschistoiden Diktator. Das war er jedoch als Staatenlenker gewiss nicht bis zum Jahr 2001 (3). Es gab danach, diplomatisch gesprochen, zahlreiche Irritationen seitens der Russischen Föderation aufgrund westlicher Geopolitik. Diese äußerte Präsident Putin unmissverständlich während der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahre 2007 (4). Und was geschah davor und danach? (5).

Jeder Historiker oder Politikwissenschaftler lernt, dass Kriege Anlass und Ursache, dass sie ein Vorgeschichte haben, welche aufgearbeitet werden muss, um sie angemessener zu verstehen und erst dann bewerten beziehungsweise politisch-historisch einordnen zu können. Dämonisierungen helfen da nicht weiter, wie Gabriele Krone-Schmalz in ihrem zu Unrecht gescholtenen Buch „Eiszeit (…)“ herausgearbeitet hat (37).

Die Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges gegen den Erbfeind Frankreich begann im Jahre 1871 mit der Reichsgründung durch Otto von Bismarck; die des Zweiten im Jahre 1919 mit dem Siegfrieden (Diktat) von Versailles. Hiermit eng verwoben sind das Aufsteigen eines gefährlichen Militarismus‘ und des Nationalsozialismus‘ in der Weimarer Republik sowie des Stalinismus‘ in der Sowjetunion ab 1922. Die weiteren Folgen sind bekannt und Geschichte. Sie ‚endeten‘ sozusagen vorläufig im August 1945 mit dem Abwurf der ersten Atombomben durch die USA in Japan (6). Und es begann dasjenige nach 1945, was wir alle unter dem Begriff Ost-West-Konflikt kennen und damit letztlich der Kalte Krieg.

Krieg in Europa — Deutschland wieder Kriegspartei

Die operativen Pro-Krieg-Reaktionen — Stichwort Waffenlieferungen — in Politik und Wirtschaft, sowohl in den USA wie in den übrigen NATO-Staaten seit dem 24. Februar 2023 (7), schienen hervorragend bis in Details vorbereitet; liefen ab wie am Schnürchen. Sie zeigen jedoch einmal mehr, dass die NATO-Staaten aus der Geschichte, insbesondere der des 20. Jahrhunderts bis 1945, nichts gelernt zu haben scheinen. Dies gilt in gleicher Weise für deren zivile Bürgergesellschaften.

„Sapere aude!“ (8) beziehungsweise habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Gut gesprochen, aber müßig, denn das laute und breite Schweigen seitens größter Teile der Zivilgesellschaften — unterm Strich jedenfalls bis heute — zu den Kriegsaktivitäten, den „Sanktionen“ der NATO-Staaten, sowohl wirtschaftliche als auch militärische, deutet auf deren Zustimmung hin (9).

Diese „vermeintliche Zustimmung“ vollzog und vollzieht sich beileibe nicht voraussetzungslos. Sie hat eine Vorgeschichte, muss eingebettet werden in einen größeren Zusammenhang. Hier spielen jene Massenmedien eine entscheidende, unrühmliche Rolle, welche den öffentlichen Debattenraum be-herrschen und missbrauchen; hierzu zählen insbesondere auch die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Hierauf komme ich in Teil 2 zurück.

Die schnellstmögliche Herbeiführung eines größtmöglichen Weltwohles muss das oberste Ziel allen Denkens und Handelns in ziviler Bürgergesellschaft, Politik, Staat, Wirtschaft und Wissenschaft sein, um unseren wunderbaren Planeten für alle Folgegenerationen auf sämtlichen Erdteilen zu erhalten (10).

Es ist eine Tatsache, dass das Unglück dieser Welt in seiner ganzen Vielschichtigkeit ab 1415 maßgeblich durch die europäischen Staaten — ab 1945 im Verbund mit den USA —, dem sogenannten „Christlichen Abendland“ also, verursacht wurde (11). Insoweit ebenfalls und wieder einmal durch die Kriege seit Februar 2022. Dies alles darf nicht einfach hingenommen werden.

J’accuse! (1)

Im Namen des Weltwohles, des Weltfriedens wie auch im Namen aller Opfer von Krieg und Gewalt klage ich daher an in Deutschland:

• 1. die deutsche Bundesregierung seit Dezember 2021 (12) unter Kanzler Olaf Scholz (13), die Ja-Sager-Abgeordneten des Deutschen Bundestages (14) wie die Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU.

Zum einen, weil sie den deutschen Steuerzahler — wie immer in den letzten Jahrzehnten — im Unklaren ließen und lassen. Denn durch die im Jahre 2022 ab April beschlossenen Gesetze und gefassten Bundestagsbeschlüsse im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg — Krieg de facto! — ist eine Schuldenwelle des Bundes in noch niemals dagewesenem Ausmaß losgetreten worden. Und mehr noch: Nicht beziffert wurden bis heute jene auf Jahre anfallenden Beiträge, welche die Bundesrepublik als sogenannter „Nettozahler“ zusätzlich in diverse EU-Töpfe transferieren muss. Andere Finanztöpfe in Richtung UNO oder sogenannte Hilfsorganisationen und so weiter gar nicht mit berücksichtigt.

Ich stelle fest: Für Rüstung und einen neuen, Neoliberal-Militarismus werden einmal so nebenbei in nicht einmal vier Monaten Milliarden Euro im dreistelligen Bereich „durchgewunken“, welche in anderen wesentlichen Bereichen unseres Gemeinwesens auf Jahrzehnte hinaus fehlen werden (15). — In diesem Zusammenhang frage ich, wieso kein „Rüstungssoli“ beschlossen wurde, welchen die prächtigst verdienenden Rüstungskonzerne an die deutsche Staatskasse zu entrichten haben, um das Gemeinwesen zu entlasten.

Zum anderen, weil sie die Öffentlichkeit wieder einmal — und dies ist mein Hauptanklagepunkt neben anderen — hinters Licht führten und führen, indem sie die tieferen Ursachen dieses völkerrechtswidrigen Angriffskrieges unter anderem in der Bundestagsdebatte vom 27. Februar 2022 verschweigen. Mit Verweisen auf die Reden von Bundeskanzler Scholz (SPD), CDU-Chef Friedrich Merz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) (16) will ich es an dieser Stelle einmal bewenden lassen (17). Sie können im Plenarprotokoll nachgelesen werden. Von den Worttiraden einer Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) blieb das Plenum an diesem Tag verschont. Sie fehlte entschuldigt.

„Hinter die Kulissen zu schauen heißt zu erkennen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos“ (18).

Was der Zuschauer im Verlauf der denkwürdigen Plenarsitzung am 27. Februar 2022 zu hören bekam, waren die absolut richtigen Hinweise auf Putins Verstoß gegen das Völkerrecht, das Leiden der Zivilbevölkerung, die Greuel in der Ukraine und so weiter; dass Putin eine „Zeitenwende“, so Scholz, herbeigeführt habe (19). Ferner bemerkte der Bundeskanzler:

„Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen — aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen.“

Da stimme ich dem Herrn Bundeskanzler fast ohne Wenn und Aber zu — sehr eindimensional betrachtet.

Völkerrecht mit gezinkten Karten verletzen. Die Völkerrechtsinstitution UNO formal legal aushebeln. So geht deutsche Politik im Dienste der USA seit Jahrzehnten.

Ich rate daher dem Bundeskanzler dringend, sich nicht allzu vehement auf das Völkerrecht zu berufen oder dieses zu bemühen, um das Reagieren der Guten, der NATO-Staaten und so weiter zu legitimieren. Bester Beweis und aktuelle Beispiele, wie bigott und verlogen die amtierende Bundesregierung — wie übrigens ebenso ihre Vorgängerregierungen unter Angela Merkel, Gerhard Schröder und Helmut Kohl — das Völkerrecht nach Tageslaune „managt“, ist die Antwort des Bundesministeriums des Auswärtigen auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (Die Linke), ob der Irakkrieg einen „Bruch des Völkerrechts“ darstelle oder als ein „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ anzusehen sei.

Die Berliner Zeitung berichtete über diesen unerhörten Vorgang zuerst am 18. Dezember 2022 (20), den die NachDenkSeiten dann am 20. Dezember 2022 ausführlich dokumentierten (21). — Zurück zur Antwort des Auswärtigen Amtes an Dağdelen 2022 — wie im Jahre 2010 an einen anderen Adressatenkreis des Hohen Hauses —:

„Wie die Bundesregierung bereits mehrfach festgestellt hat (…) sind Fragen der Völkerrechtmäßigkeit des Irak-Konfliktes (soso, lediglich ein Konflikt, Anm. d. Autors) von Völkerrechtlern unterschiedlich beantwortet worden. Zu den entsprechenden Diskussionen in der Rechtswissenschaft nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. (Richtig, denn sie handelt nach Gutsherrenart entgegen evidenzbasierter Wissenschaftsergebnisse. Deutet sie vielmehr nach dem politischen Opportunitätsprinzip einmal so und einmal so. Seit Jahrzehnten wird in diesem Stile die UNO, werden die Menschenrechte wie das Völkerrecht ad absurdum geführt. Anm. d. Autors) Dies gilt auch weiterhin“ (22).

Fakt war und ist, so lesen wir in der Berliner Zeitung (20): „Der Irak verfügte jedoch, wie sich wenig später herausstellte, zu keinem Zeitpunkt über Massenvernichtungswaffen. Die US-Regierung hatte die Weltöffentlichkeit gezielt belogen: Die „Beweise“ für die Existenz von Massenvernichtungswaffen, die US-Außenminister Colin Powell an 5. Februar 2003 in einer Sitzung des Sicherheitsrats vorlegt hatte, „bestanden aus Material, dass vom amerikanischen Geheimdienst manipuliert worden war“, so der Deutschlandfunk zehn Jahre später.“ — Powell selbst bezeichnete in einem ABC-Interview im Jahre 2010 seine Rede vor dem UN-Gremium als „Schandfleck“ (23). Lapidar liest sich das medial-abstrakt so:

„#OnThisDay 05.02.2003: US-Außenminister Powell informiert den UN-Sicherheitsrat über irakische Massenvernichtungswaffen. Diese wurden nie gefunden. Seine Rede ebnete den Weg zum Krieg und damit zum Sturz des Regimes von Saddam Hussein — mit verheerenden Folgen für die Menschen, für die Stabilität der Region und für das Ansehen der USA. Jahre später bedauert Powell sein Vorgehen“ (24).

Und wieder ging die Welt nach einem völkerrechtswidrigen Krieg der USA zur Tagesordnung über. „If you always do what you always did, you will always get what you always got.“ No less, no more, füge ich hinzu.

Simple Fragen ergeben sich: Wer hat die USA völkerrechtlich autorisiert, den Weltsheriff zu geben? Die UNO-Vollversammlung etwa? Gut, die meisten Mitgliedsstaaten, aus Südamerika, Afrika, Asien und Ozeanien etwa, werden vom G7-Wirtschaftssystem gnadenlos und chancenlos ausgepresst. — Wie viele Regierungen haben die USA nach 1945 illegal zu Fall gebracht mit ohne UNO-Mandat? Wie viele Kriege haben die USA seit ihrer Gründung beziehungsweise nach 1945 völkerrechtswidrig geführt oder führen lassen, also ohne UNO-Mandat? (25).

Anyway, auf der Landing Page der CIA ist zu lesen: „We accomplish what others cannot accomplish and go where others cannot go“ (26). Mit anderen Worten: Wir machen, was wir wollen zum Wohle der USA. God is on our side. — Ich frage mit dem US-Politikwissenschaftler John J. Mearsheimer: „Why Leaders Lie [in terms of strategic alignments]? (Warum Politiker lügen (im Zusammenhang mit strategischen/geopolitischen Ausrichtungen, Anm. des Autors)?) Seine entsprechende Monographie aus dem Jahre 2011 gibt auf diese Frage bemerkenswerte Antworten und trägt den Untertitel „The Truth about Lying in International Politics“ (Die Wahrheit über das Lügen in der internationalen Politik).

Und der nächste Krieg bitte: Der gegenwärtige in der Ukraine ist noch lange nicht zu Ende, da tönt US-Air-Force-General Mike Minihan (27), dass im Jahre 2025 ein weiterer Krieg oder Konflikt? ins Haus stehe, und zwar jener der USA gegen China wegen Taiwan. Nachzulesen unter anderem bei www.n-tv.de vom 30. Januar 2023, 15:03 Uhr unter „US-General prophezeit Krieg mit China“.

Es scheint endlich die Zeit der Begleichung „alter Rechnungen“ gekommen zu sein! Daher ist es konsequent und gar nicht verwunderlich, dass Massenmedien und sogenannte Thinktanks/Denkfabriken seit Februar 2022 fleißig an der Reanimierung alter Feindbilder — der Russe, die Pazifisten als fünfte Kolonne und so weiter — mitwirken, um Bürgerinnen und Bürger in den „Mentalzustand Kalter Krieg“ der 1950er Jahre zurück zu versetzen. Darauf gehe ich in Teil 2-2 ebenfalls genauer ein.

Ein ‚bestens‘ bewährtes Rezept: Durch Verschweigen von Tatsachen Kriegsopfer noch einmal missbrauchen. Deutscher Parlamentszynismus pur.

Zurück zu Kanzler Scholz und seine Erste Kriegsrede vom 27. Februar 2022: Scholz‘ Äußerungen sind scheinheilig, weil auch er jene tieferen Ursachen — bis heute übrigens — unterschlägt, die das völkerrechtswidrige und barbarische Handeln der Russischen Föderation geostrategisch erklärbar und nachvollziehbar machen. Und insoweit ist die Ukraine in zweierlei Hinsicht Opfer: Erstens Opfer des Angriffes seitens der Russischen Föderation und zweitens — dies ist meine Hauptthese — Opfer, Spielball und in Kauf genommener Kollateralschaden (28) zynisch-geostrategischer „Macht-Schachspielereien“ diverser „Schurkenstaaten“ (29).

Wie und warum solche „Spiele“ letztlich immer auf dem Rücken unschuldiger Zivilisten ausgetragen werden müssen, kann unter anderem anhand des Standardwerks „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives“ (Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft) des ehemaligen, aus Polen stammenden US-Präsidentenberaters Zbigniew Kazimierz Brzeziński (1928 bis 2017) nachvollzogen werden (30).

In den letzten Jahren liefern natürlich in den USA wie auch in Deutschland — jenseits unabhängiger, evidenzbasierter Wissenschaft — sogenannte „Thinktanks“/„Denkfabriken“ wie das „Institute for the Study of War (ISW)“ oder das „Zentrum Liberale Moderne“ oder die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ Argumente — zum Beispiel warum Waffenlieferungen in die Ukraine kriegsbeendend „notwendig“ sind.

Wie der Hehler, so der Stehler! Anlass und Ursache

Ich klammere die Frage nach dem Anlass für den völkerrechtswidrigen Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine im Jahre 2022 aus und wende mich den möglichen tieferen Ursachen zu, welche diesem zugrunde gelegen haben mögen (31):

1. Das politische Projekt Glasnost/Perestroika von Michail Sergejewitsch Gorbatschow (1931 bis 2022) ab 1986 führte auch zur deutschen Wiedervereinigung (32.1). Mehr noch: Sie führte dazu, dass die damalige Sowjetunion nach 1990 vollständig ihre Streitkräfte vom Gebiet der ehemaligen DDR wie auch aus jenen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes abzog, welche heute zur NATO gehören. Frage: Haben die USA ihre Militärpräsenz unter anderem in Form von Militärbasen (32.2) im wiedervereinigten Deutschland beziehunsgweise in Europa/der Welt ab 1991 reduziert? Nein! Die „Folge“ von Gorbatschows Perestroika-Politik war ferner ein Wirtschaftschaos (33) in der verbliebenen Sowjetunion. Persönliche Bemerkung: Ich erinnere mich noch sehr gut, dass ich mir ab 1991 in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage stellte, wieso sich die westliche Wirtschaft in dieses rohstoffreiche Riesenreich nicht mit aller Kraft einbringt. — Gleichviel: Die Staatschefs Russlands, Belarus‘ und der Ukraine besiegelten 1991 das Schicksal der UdSSR. Es folgten als Staatspräsidenten der neuen Russischen Föderation ab Juli 1991 Boris Jelzin sowie in den Folgejahren Putin, Dmitry Medwedew und wieder Putin.
2. Die Rüstungsausgaben allein der USA — die übrigen NATO-Staaten klammere ich bewusst aus —steigen seit 22 Jahren kontinuierlich und rapide; sie werden in diesem Jahr etwas über 850 Milliarden US-Dollar betragen. Die Russische Föderation hingegen dürfte sich bei maximal 90 Milliarden US-Dollar einpendeln.
3. Die USA betreiben ungefähr 800 Militärstützpunkte in der Welt. Die Russische Föderation maximal 30 (32.2).
4. Die Anzahl der NATO-Staaten entlang der Grenze zur Russischen Föderation hat rapide zugenommen seit Selbstauflösung der Sowjetunion. Sie sind damit selbstverständlich mögliche US-Raketen-Abschussrampen-Staaten. Dies sprach Putin explizit 2007 in München an (4).
5. Stichwort Waffenexporte: Der globale Anteil an Waffenlieferungen der zehn größten Waffenexportstaaten der Welt (2017 bis 2021) weist laut SIPRI (34) aus, dass die USA und ihre Verbündeten mit 68,3 Prozent an der Spitze liegen; gefolgt von Russland 19 Prozent; Andere 9,2 Prozent und China 4,6 Prozent.
6. Die USA — Stichwort G7-Staaten — beherrschen die Weltwirtschaft uneingeschränkt. Der seit dem 24. Februar 2022 tobende Weltwirtschaftskrieg gegen die Russische Föderation ist ein unübersehbarer Beweis dafür. Er ist ein aus USA-Sicht genialer Schachzug unter dem Deckmantel Krieg, weil sie in mehrfacher, einzigartiger Weise profitieren werden und damit ihr völkerrechtswidriges Welthegemonialstreben formal-legal korrekt arrondieren. Die Details werden dann auf TOP-Arbeitsebene im schweizerischen Davos im Rahmen des World Economic Forum (WEF) (35) ausgearbeitet. — Interessante Parallele: Die Russische Föderation ist formal-legal, völkerrechtlich ganz „korrekt“ in die Enge getrieben worden. So etwas nenne ich völkerrechtswidrig. — Aber: Putin wird der Weltöffentlichkeit als der alleinige Aggressor präsentiert — mit überragendem Erfolg.
7. Stichworte Ukraine/EU/NATO/Krim: Das Jahr 2008 markiert mit seinem 20. NATO-Gipfel in Bukarest eine deutliche „Provokation“ seitens USA/NATO (36).

Wer war so naiv anzunehmen, dass die Russische Föderation zuschaut, wie Schwarzmeerhäfen nebst Flottenverbänden in die Hände eines NATO-Staates gelangen?

Wenn ich allein die unter 1. bis 7. genannten Fakten — und es gäbe zahlreiche andere zu nennen (37) — zusammen betrachte, könnte ich vermuten, dass der gegenwärtige, schreckliche und völkerrechtswidrige Angriffskrieg von den USA samt Verbündeter über Jahrzehnte eingefädelt wurde, wie unter 6. angedeutet. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass die westliche Kriegs-Wertegemeinschaft die deutlichen Worte Putins in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2007 (38) in den Folgejahren schlicht überging? — Wie anders ist es zu erklären, dass die NATO in der Folgezeit die „Regionalmacht“ Russische Föderation, so US-Präsident Barack Hussein Obama II im März 2014 in Den Haag (39), auf vielfältigste Art und Weise bedrängte?

Noch einmal Thema Krim: Wer war so naiv anzunehmen, dass die Russische Föderation zuschaut, wie all ihre für sie wichtigen militärischen Einrichtungen in die Hände eines NATO-Staates gelangen?

Der Welthegemonialanspruch der USA ist nicht akzeptabel!

Schlimmer noch: Der amtierende US-Präsident Joe Biden deutete klipp und klar am 7. Februar 2023 an, dass noch etliche alte Rechnungen beglichen werden müssen: Beispiel China (40). In diesem Zusammenhang verdient ein Statement des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter (MdB) zu China und Russland Aufmerksamkeit:

„Es ist in deutschem Interesse, wenn sich die Länder im Nahen Osten weiterhin in ihrer Rüstungspolitik durch EU-Staaten ausstatten lassen. Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn diese Staaten sich künftig in China oder Russland versorgen“ (41).

In der Tat: Das Imperium USA ist bis heute das aggressivste, weltweit agierende in der Menschheitsgeschichte! (42).

Die Büchse Krieg der Pandora ist weit geöffnet. Mit den überkommenen Methoden von vor-vor-vorgestern, mit welchen das Politikestablishment in Deutschland sowie die übrigen NATO-Staaten diese zu schließen sucht unter Oberaufsicht der USA, wird sie auf absehbare Zeit und dauerhaft nicht geschlossen werden können. Die Methoden eines machtpolitischen, geostrategischen Weiter so wie bisher, welches der Deutsche Bundestag am 28. April 2022 ebenso beschloss, werden Weltwohlfahrt und Weltfrieden nicht herbeiführen. Sie legen vielmehr den Keim für neue Kriege in der Zukunft.

Wer oder was hindern Bundeskanzler Scholz daran, nach Moskau zu fliegen, um einen Friedensgipfel in Berlin vorzubesprechen? — Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass Welthegemonialansprüche von welchen Staaten auch immer inakzeptabel sind.

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Quellen und Anmerkungen:

(1) Titel nach Émile Zola (1840 — 1902): Am 13. Januar 1898 erschien in der Pariser Tageszeitung „L’AURORE“ unter der Überschrift „J’accuse“ (Ich klage an.) sein offener Brief an den Präsidenten der Französischen Republik, Félix Faure (1841 — 1899). Er griff damit in die „Dreyfus-Affäre“ ein und löste einen politischen Skandal aus.
(2) Die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ definierten im Jahre 2007 in „Die völkerrechtliche Definition von Krieg“ (Seite 3) wie folgt: „Der völkerrechtliche Begriff „Krieg“ im klassischen Sinne ist maßgeblich durch zwei Merkmale gekennzeichnet: Zum einen muss ein bewaffneter Kampf(1) zwischen Staaten oder Staatengruppen (2) stattfinden; zum anderen bedarf es des Eintrittes des Kriegszustandes in Form einer Kriegserklärung oder durch das Stellen eines Ultimatums. (3) Andere Autoren verzichten auf letzteres Merkmal und definieren Krieg als „Gewaltmaßnahmen unter Abbruch der diplomatischen Beziehungen“. (4) (…) Der Sammelbegriff „internationaler bewaffneter Konflikt“ [heißt es auf Seite 4 weiter, Anm. d. Autors] umfasst sämtliche Erscheinungsformen zwischenstaatlicher Anwendung von Waffengewalt. (14) Im Unterschied zum klassischen Kriegsbegriff ist also nicht mehr erforderlich, dass die Konfliktparteien ihre Kriegsführungsabsicht kundtun. (15) Ein Autor regt jedoch an, für das Vorliegen eines „bewaffneten Konfliktes“ eine bestimmte Intensität der Feindseligkeiten vorauszusetzen, um ihn damit von Kleinstkonflikten, sog. „Zwischenfällen“, zu unterscheiden. (16)“
(3) Hier Präsident Putins Rede (= „Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25. September 2001“). Da war die Welt noch in Ordnung.
(4) Die „43. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik“ fand vom 9. bis 11. Februar 2007 in München, Hotel Bayerischer Hof, statt. Sie stand unter dem Motto „Frieden durch Dialog: Globale Krisen — Globale Verantwortung“. Hier die Rede Präsident Putins, seinerzeit als Text bereitgestellt von der AG Friedensforschung in Kassel. Putins Ausführungen sind meines Erachtens deshalb aufschlussreich und sollten Pflichtlektüre sein und inhaltlich überprüft werden, um das zu verstehen, was in den Jahren danach bis zum 24. Februar 2022 und danach geschah. Folgende Passagen seien beispielhaft herausgegriffen: „[Die NATO-Erweiterung ist ein „provozierender Faktor“] Aber was geschieht zur selben Zeit? In Bulgarien und Rumänien entstehen sogenannte leichte amerikanische Vorposten-Basen mit jeweils 5000 Mann. Das bedeutet, dass die NATO ihre Stoßkräfte immer dichter an unsere Staatsgrenzen heranbringt, und wir, die wir uns streng an den Vertrag halten, in keiner Weise auf dieses Vorgehen reagieren.
Ich denke, es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung keinerlei Bezug zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Gewährleistung der Sicherheit in Europa hat. Im Gegenteil, das ist ein provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr. Doch ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte ein Zitat von einem Auftritt des Generalsekretärs der NATO, Herrn Wörner, am 17. Mai 1990 in Brüssel bringen. Damals sagte er: „Schon der Fakt, dass wir bereit sind, die NATO-Streitkräfte nicht hinter den Grenzen der BRD zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.“ Wo sind diese Garantien?“
Ich halte die Veranstaltungsreihe „Münchner Konferenz (…)“ übrigens für ein überaus fragwürdiges Format, weil sie dazu genutzt und missbraucht wird, die UNO in aller Form — aber nett und charmant — knallhart zu umgehen.
Das Handeln der NATO-Staaten gegen die Russische Föderation wird der Öffentlichkeit in Deutschland als vollkommen alternativlos ‚verkauft‘. — In den USA beispielsweise ist John Joseph Mearsheimer nicht der einzige (konservative), sehr prominente Politikwissenschaftler, welcher das ‚Ukraine-Abenteuer der NATO‘ überaus kritisch betrachtet. Siehe hierzu sein Interview „Der Westen ist an diesem Krieg schuld“ , so das „Cicero. Magazin für politische Kultur“, 29. Juni 2022. „Why is Ukraine the West’s Fault?“ ist einer seiner Vorträge an der The University of Chicago betitelt. Ein anderer trägt den Titel „The causes and consequences of the Ukraine war“.
(5) Vom 2. bis 4. April 2008 fand der NATO-Gipfel in Bukarest statt. DER SPIEGEL vom 3. April 2008, 13:18 Uhr berichtete unter der Überschrift „Nato verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme in ferner Zukunft – Russland wütend“: „Die Nato hat Georgien und der Ukraine einen Beitritt irgendwann in der Zukunft in Aussicht gestellt — nach intensivem Drängen von US-Präsident Bush [George W.]. Die russische Regierung reagiert prompt: Das Militärbündnis begehe einen ‚schweren strategischen Fehler‘.“
(6) Damit sind die USA das erste Land der Welt, das Atombomben einsetzte: in Hiroshima und Nagasaki. Die genaue Todes-Opferzahl ist bis heute unklar. Sie dürften bis Ende 1945 deutlich über 200.000 Menschen betragen haben. Siehe hierzu die Zahlen, die unter anderem vom Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen“ in Bonn, veröffentlicht wurden: https://www.atomwaffenfrei.de/kampagne/argumente/humanitaer/hiroshimanagasaki.html .
(7) Die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot etwa stellte Fragen wie diese: „Grüne Politiker wie Baerbock, Habeck und Hofreiter bilden die Phalanx der Kriegstreiber. Wo ist die Friedensbewegung? Wo ist Greta?“, so „Die Weltwoche“, 6. Oktober 2022. — Oder diese: „Der Kreislauf des Krieges: ‚Dass die EU blindlings Partei für die Ukraine ergriffen hat, anstatt die blaue Fahne mit zwölf Sternen und Friedenstauben zu organisieren, weist eher auf Verrat an der europäischen Idee hin als darauf, dass Europa seine Werte verteidigt’“, so „Die Weltwoche“, 3. Oktober 2022. — Aber auch diese: „Langsam dämmert’s: Nicht nur die New York Times thematisiert Frieden und Verhandlungen für die Ukraine. Auch in Europa gibt es kritische Stimmen. Setzt sich die Vernunft durch?“ laut „Die Weltwoche“, 11. Juni 2022. Siehe insoweit auch John J. Mearsheimer. — Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas meldete sich im Jahre 2022 ebenfalls zu Wort. Auf dem Hintergrund der Kriegsgeschehnisse überarbeitete er seine im Jahre 1962 erstmals erschienene Schrift „Ein neuer Strukturwandel der Öffentlichkeit und deliberative Politik“. Guérot und Habermas wurden von neoliberaler Kriegstreiberseite wie zum Beispiel Frankfurter Allgemeine Zeitung heftig und verleumderisch angegriffen.
(8) So der Philosoph Immanuel Kant (1724 — 1804 ) in seiner Schrift „Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung“ in „Berlinische Monatsschrift“, Dezember 1784.
(9) „Warum schweigen die Lämmer?“, so frage ich mit dem Psychologen und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld. Sein Vortrag „Mausfeld Warum schweigen die Lämmer, mit besserer Tonqualität. Herzlichen Dank an Wolfgang Bley.“ findet sich auf YouTube . Ein anderer „Prof. Rainer Mausfeld: Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?“, findet sich ebenfalls auf YouTube .
(10) Roland Weinert.
(11) Der Universalgelehrte, Philosoph, Theologe und Psychoanalytiker Eugen Drewermann hat dies alles in seiner dreibändigen Sachbuchtrilogie „Kapital & Christentum“ sowie in dem mehrbändigen Werk „Richtet nicht! Strafrecht und Christentum“ herausgearbeitet. — Weitere Lektüre hierzu: Wolfgang Reinhard, Die Unterwerfung der Welt. Globalgeschichte der Europäischen Expansion 1415 — 2015, München 2016.
(12) Selbstverständlich klage ich ebenfalls die Vorgängerregierungen an bis Helmut Kohl einschließlich. Aber das würde den Rahmen hier in der Tat absolut sprengen.
(13) Kraft Amtes verfügt er gemäß Artikel 65 des Grundgesetzes über die „Richtlinienkompetenz“. Er bestimmt also die generelle Marschrichtung der Bundesregierung und trägt dafür die Alleinverantwortung. Siehe hierzu unter anderem Christof Gramm und Stefan Ulrich Pieper: Grundgesetz. Bürgerkommentar, Baden-Baden 2015. Siehe ebenso die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ hier („Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers“).
(14) Ich verstehe darunter all jene Abgeordneten des ‚Hohen Hauses‘,
• die am 28. April 2022 zum „Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine Drs. 20/1550“ mit „Ja“ stimmten. Siehe Anhang zum Protokoll „31. Sitzung des Deutschen Bundestages, am Donnerstag, 28. April 2022. Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 1“ vom selben Tag.
• die am 3. Juni 2022 zum „Gesetzentwurf der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines „Sondervermögens [= Schulden, Anm. d. Autors] Bundeswehr“ (Bundeswehrsondervermögensgesetz – BwSVermG). Drs. 20/149 und 20/2090“ mit „Ja“ stimmten. Siehe insoweit den Anhang zum Protokoll „42. Sitzung des Deutschen Bundestages, am Freitag, 3. Juni 2022. Endgültiges Ergebnis der Namentlichen Abstimmung Nr. 6“.
Bei diesen beiden Abstimmungen will ich es hier einmal bewenden lassen.
(15) Beispielhaft will ich die Realitätsbereiche Armut und Soziale Ungleichheit herausgreifen: Unter anderem die Wissenschaftler Joseph Stiglitz (Nobelpreisträger für Wirtschaft), Hans-Ulrich Wehler und Christoph Butterwegge haben hierzu umfassend geforscht und publiziert. Der Klassiker von Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ (Düsseldorf 1957) hat nichts an Aktualität eingebüßt.
(16) Annalena Baerbock geriert sich bis heute nach meiner unmaßgeblichen Wahrnehmung als eine der übelsten Kriegstreiberinnen auf deutschem Boden seit den Nationalsozialisten. Und mit ihr die Grünen als politische Partei, welche einem neoliberal indoktrinierten Radikal-Kriegskurs verfolgen. Ganz im Sinne von Atlantik-Brücke e.V. in Berlin beziehungsweise den Right Wings („Right-wing nationalists are marching into the future by rewriting the past“) in Washington. — Dies alles geschieht übrigens ebenfalls nicht in meinem Namen!
(17) Im Teil 2 von „J’ACCUSE!“ komme ich insbesondere auf deren Kriegsrhetorik noch zu sprechen. Hinzufügen will ich, dass Kanzler Scholz bis heute eine eher mäßigende Kriegsdiktion an den Tag legt.
(18) Zitat eines mir unbekannten Verfassers. Es stammt definitiv nicht vom deutschen Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim, wie dieser mir im Jahre 2017 auf Anfrage mitteilte.
(19) Falsch! Diese wurde bereits eingeläutet; spätestens mit der stetigen Erweiterung der NATO-Mitgliedsstaaten auch entlang der Grenze zur Russischen Föderation seit 1999 (Polen/Ungarn ); ab 2004 (Bulgarien/Estland/Lettland/Litauen/Rumänien/Slowakei/Slowenien). — Ergänzend „Bundeskanzler Olaf Scholz: Wir erleben eine Zeitenwende“:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw08-sondersitzung-882198.
(20) „Bundesregierung will nicht sagen, ob Irak-Krieg ein Angriffskrieg war.
Eine parlamentarische Anfrage zeigt: Die Lüge von den Massenvernichtungswaffen lebt in den Akten weiter.“ (www.berliner-zeitung.de , 18. Dezember 2022, 21:44 Uhr)
(21) „Die Doppelmoral beim Völkerrecht (…)“. (NachDenkSeiten, 20. Dezember 2022, 11:18 Uhr) — In diesem Zusammenhang gehört die Anfrage von AfD-MdB Petr Bystron. Dokumentiert bei „Overton-Magazin“ unter „Auswärtiges Amt: Außer Russland kein Anlass für völkerrechtliche Einschätzungen von Kriegen“ vom 21. Januar 2023, https://overton-magazin.de/top-story/auswaertiges-amt-ausser-russland-kein-anlass-fuer-voelkerrechtliche-einschaetzungen-von-kriegen/ .
(22) „Deutscher Bundestag, Drucksache 17/1891, 17. Wahlperiode 28. Mai 2010, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Stefan Liebich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. — Drucksache 17/1690“ (https://dserver.bundestag.de/btd/17/018/1701891.pdf )
(23) „Powell über Irak-Rede vor UN-Sicherheitsrat, Schandfleck meiner Karriere“, in: Süddeutsche Zeitung, 19. Mai 2010, 19:34 Uhr, https://www.sueddeutsche.de/politik/powell-ueber-irak-rede-vor-un-sicherheitsrat-schandfleck-meiner-karriere-1.928315.
(24) ARD-Mediathek vom 7. Februar 2023, 07:27 Uhr, https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-unvergessene-szenen/irak-krieg-colin-powells-rede-vor-der-un/phoenix/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWJlYzYzNTNlLWIwMmMtNGM4NS05MzJjLWYzMjRjYTM5NTM4NQ .
(25) US-Quellen dazu:
1. MIP RESEARCH — Center for Strategic Studies ( https://sites.tufts.edu/css/mip-research/ );
2. Introducing the Military Intervention Project: A New Dataset on US Military Interventions, 1776—2019 ( https://figshare.com/collections/Introducing_the_Military_Intervention_Project_A_New_Dataset_on_US_Military_Interventions_1776_2019/6140734 );
3. Congressional Research Service, Instances of Use of United States Armed Forces Abroad, 1798-2022, Updated March 8, 2022, https://crsreports.congress.gov/product/pdf/R/R42738 ;
4. Institute for the Study of War, Washington D. C. (https://www.understandingwar.org/);
5. CIA, The World Fact Book ( https://www.cia.gov/the-world-factbook/ ). —

Prägnante deutschsprachige Monographien in Rudimentärauswahl:
1. Daniele Ganser, Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Eine Chronik von Kuba bis Syrien; ders. Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht; ders. Europa im Erdölrausch. Die Folgen einer gefährlichen Abhängigkeit;
2. Michael Lüders, Wer den Wind säht. Was westliche Politik im Orient anrichtet; ders. Armageddon im Orient. Wie die Saudi-Connection den Iran ins Visier nimmt;
3. Peter Scholl-Latour, Der Fluch der bösen Tat. Das Scheitern des Westens im Orient; ders. Afrikanische Totenklage. Der Ausverkauf des schwarzen Kontinents; ders. Russland im Zangengriff. Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam. — Weitere Übersichten bietet die „AG Friedensforschung“ (Kassel) unter „US-Militäreinsätze und Kriege nach dem Zweiten Weltkrieg“, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/kriege.html . Andere Hinweise bietet die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ (https://aufschrei-waffenhandel.de/)
(26) Website der CIA, https://www.cia.gov/ , 7. Februar 2023, 08:35 Uhr.
(27) https://www.af.mil/About-Us/Biographies/Display/Article/572404/mike-minihan/ .
Siehe ferner folgende Überschrift: „Führender US-Republikaner befürchtet 2025 Krieg mit China“.
(28) Plausibel wird meine Hauptthese auf dem Hintergrund der Tatsache, dass die Politik der ‚westlichen Wertegemeinschaft‘ (die meisten NATO-/EU-Staaten) seit dem 24. Februar 2022 (zunächst administrativ) generalstabsmäßig vorbereitet reagierte, einschließlich synchron argumentierender Massenmedien. Siehe meine Anmerkung 7.
(29) Dieser Begriff wurde einst von der US-Regierung unter George W. Bush geprägt. — Kritische Hinweise hierzu gibt der US-Wissenschaftler Noam Chomsky in dem Interview „Noam Chomsky: Die USA sind ein Schurkenstaat & die Ermordung von Suleimani bestätigt dies“ hier , bereit gestellt von AcTVism Munich e.V. Sein über 300 Seiten starkes Buch „Rogue States“ aus dem Jahre 2016 (zweite Auflage) beleuchtet die US-Einseitigkeit des damit verbundenen politischen Themenkreises ausführlich. Siehe hierzu insbesondere ebenfalls „State Sponsors of Terrorism“ (https://www.state.gov/state-sponsors-of-terrorism/ ).
Siehe ferner Robert S. Litwak vom „Foreign Policy Research Institute“ in Philadelphia (https://www.fpri.org/contributor/robert-litwak/) unter „“Rogue States“ and the United States: A Historical Perspective“, https://www.wilsoncenter.org/event/rogue-states-and-the-united-states-historical-perspective.
(30) Die politische, nationalkonservative Grundausrichtung der US-Präsidenten, verbunden mit einem mehr als befremdlichen Nationalpatriotismus, hat sich seit dem Zweiten Weltkrieg nicht verändert. Der Schriftsteller, Publizist und Journalist Werner Rügemer hat dies in seinem Vortrag „Werner Rügemer: Trump – Rebell gegen Globalisierung, Freihandel und die politische Klasse?“ (hier) zu Beginn deutlich herausgearbeitet. Siehe „Werner Rügemer: Trump – Rebell gegen Globalisierung, Freihandel und die politische Klasse?“
bei weltnetzTV (https://weltnetz.tv/).
Für Personenkreise wie Nationale Sicherheitsberater, US-Präsidentenberater und Institutionen wie Political Thinktanks gilt dies in der Summe in gleicher Weise.
Einen ersten Überblick über „Thinktanks“ in Deutschland liefert das „Thinktank Directory Deutschland“, http://www.thinktankdirectory.org/directory/directory.html.
(31) Diese können nicht oft genug wiederholt werden, denn im Zusammenhang mit Fragestellungen wie dieser wird oft das billige K.O.-Etikett von der Täter-Opfer-Umkehr bemüht, um den unabhängig Denkenden und unabhängig Fragenden zu verunsichern oder zu diffamieren. Und sehr schnell wird im Anschluss dann in die unterste Diffamierungs-Schublade gegriffen, um folgende Bezeichnungen in den Raum zu stellen: Verschwörungstheoretiker, Anhänger des Putin-Regimes, Putinapologet und andere mehr Opfer solcher Diffamierungen sind aktuell unter anderem Friedens-/Kriegsforscher Dr. Daniele Ganser, Journalistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz sowie Journalistin Rommy Arndt vom MDR.
(32.1) Ohne die Ostpolitik von Willy Brandt und Egon Bahr („Wandel durch Annäherung“) wäre die deutsche Wiedervereinigung ab 1990 niemals geglückt. Und der von mir nicht sonderlich geschätzte CDU-Kanzler Kohl erwies sich beim Kaukasustreffen mit Gorbatschow vom 14. bis 16. Juli 1990 (https://www.mdr.de/geschichte/michail-gorbatschow-102.html) und in den Folgejahren durchaus als „ehrlicher Makler“ zwischen West und Ost.
(32.2) Die CIA zeigt alles öffentlich, fein säuberlich unter „Field Listing — Military deployments“, https://www.cia.gov/the-world-factbook/field/military-deployments/ .
(33) Wobei ich mich heute frage, ob dieses nicht aus verschiedensten Gründen herbeigeführt wurde, um das „Projekt Glasnost/Perestroika“ scheitern zu lassen. Und dabei denke ich überhaupt nicht an die USA, sondern an politische Kräfte innerhalb der Rest-Sowjetunion.
(34) STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE, SIPRI databases, https://www.sipri.org/databases.
(35) Für das WEF2023 liegt eine sehr illustre Einladungsliste vor! Die mit weitem Abstand am meisten Eingeladenen stammen übrigens aus den USA.
(36) Siehe Anmerkung (5).
(37) Hinweisen will ich an dieser Stelle auf die Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen. Unter Leitung von Professorin Dr. Susanne Schattenberg werden hier Länderanalysen zusammengetragen; unter anderem über Russland (https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/chronik?c=russland&i=1) und die Ukraine (https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/chronik?c=ukraine&d1=2022-02-08&d2=2023-02-06) . — Siehe hierzu unbedingt aus journalistischer Perspektive Gabriele Krone-Schmalz: Eiszeit. Wie Russland [wieder] dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist, München 2018.

(38) „[43.] Münchner Sicherheitskonferenz 2007“, Hotel Bayerischer Hof, (https://www.youtube.com/watch?v=pbYDJoR6jwc , 2:22ff.).

(39) „Obama verhöhnt Russland als Regionalmacht“, textete „DER SPIEGEL“ am 25. März 2014, https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-obama-verspottet-russland-als-regionalmacht-a-960715.html .

(40) Bei Bertelsmann, RTL, www.n-tv.de war am 7. Februar 2023 zu lesen „USA zielen auf China und treffen Europa“: „(…) Die USA sehen in China die mit Abstand größte geopolitische, strategische und wirtschaftliche Herausforderung. Daran ändert selbst die russische Invasion in der Ukraine nichts. Was unter Donald Trump begann, setzt sich unter Joe Biden fort: Die USA nehmen die Herausforderung durch China mit seinen durchaus hemdsärmeligen Methoden an.“ (https://www.n-tv.de/wirtschaft/USA-zielen-auf-China-und-treffen-Europa-article23897535.html)

(41) Siehe „DER SPIEGEL“ vom 26. Dezember 2021, „Baerbock [!!!, Anm. d. Autors] dringt auf schärfere Regeln für Rüstungsexporte“, https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-dringt-auf-schaerfere-regeln-fuer-ruestungsexporte-a-430482fd-146f-4450-bd3d-c62abb6a5420 .

(42) Siehe „Entwicklungspolitik Online (epo)“, „Umfrage: USA „größte Bedrohung für den Weltfrieden““, https://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1672:umfrage-usa-qgroete-bedrohung-fuer-den-weltfriedenq&catid=231&Itemid=139 und
„Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments“, „Darstellung von Bedrohungen für Frieden und Demokratie weltweit“, Mai 2019,
https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/IDAN/2019/637946/EPRS_IDA(2019)637946_DE.pdf .