AfD: Verfassungsschutz ist blind für echten Extremismus

„Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klima-Bewegung “Letzte Generation” als extremistisch einzuschätzen“, äußerte sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gegenüber dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND), gestern, Mittwoch. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die “Letzte Generation” teilweise kriminell agiere.

Klima-Wahn nicht extremistisch?

Mit Unverständnis auf diese Aussage reagiert der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Stefan Brandner. Haben die Fanatiker in den letzten Monaten doch zahlreiche Straftaten verübt, um den Bürgern ihre Vorstellungen einer öko-kommunistischen Gesellschaftsform aufzuzwingen. Bei ihren Aktionen nehmen sie in Kauf, dass durch Verkehrs-Blockaden Menschen an Leib und Leben gefährdet werden, sie beschädigen Kunstwerke und verübten zuletzt in Berlin einen Anschlag auf das Grundgesetz-Denkmal.

Wollen Demokratie durch kommunistisches Rätesystem ersetzen

Für Brandner ist diese Einschätzung ein weiteres deutliches Zeichen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz gar kein Interesse daran hat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, sondern vielmehr politisch im Sinne der Regierenden agiert. Für den stellvertretenden AfD- Bundessprecher steht außer Frage, dass die Klima-Extremisten sich gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft positionieren. „Allein schon die Forderung nach ‚Gesellschafts-Räten‘ ist ein Schritt in Richtung Abschaffung unserer parlamentarischen Demokratie und beweist, welche antidemokratischen Bestrebungen diese Gruppierung antreiben”, so Brandner in einer Aussendung, “ganz abgesehen von den kriminellen Aktionen, die sie immer wieder durchführen, um in die Schlagzeilen zu kommen”.

Haldenwang sympathisiert offen mit Klima-Terroristen

Während Haldenwang im Auftrag der Regierenden gegen die demokratisch gewählte Oppositionspartei AfD vorgeht und sie sogar vom “Prüffall” zum “Verdachtsfall” hochstufen wollte, was ihm jedoch gerichtlich untersagt wurde, bekannte sich der “Regierungsschützer” im letzten November gar als Sympathisant der Klima-Terroristen. Bei einer Gesprächsrunde des “Demokratie-Forums Hambacher Schloss” bagatellisierte er schon damals die Straftaten der “Aktivisten” und sagte:

Ich bin in erster Linie erstmal ganz froh und glücklich, dass sich junge Menschen auf einmal wieder für Politik interessieren und dafür interessieren, die Zustände im Land zu verbessern und sich engagieren für so ein elementares Thema wie Klimawandel. Sie fordern die Regierung mit ihren Straftaten doch nur auf, endlich etwas zu tun…….

Immerhin – er gibt zu, dass es sich bei den Klima-Aktionen um Straftaten handelt. Aber die seien ja nur gut gemeint und daher quasi „Kavaliersdelikte“. Ob da der richtige Mann auf seinem Posten sitzt?