AfD-Ausschluss von Bremen-Wahl könnte neue Partei begünstigen

Die AfD darf wahrscheinlich bei der Wahl zur Bürgerschaft in der Stadt Bremen nicht antreten. Dem Landeswahlleiter liegen unterschiedliche Landeslisten vor – das könnte den Durchbruch für eine andere Partei bedeuten.

IMAGO / Karsten Klama

Penarsaal der Bremischen Bürgerschaft

Die Parteien wählen ihre Kandidatenlisten vor anstehenden Wahlen selbst und melden diese dem Landeswahlleiter. Soweit der normale Akt. Kein großes Ding. Ist schon gut tausend Mal gut gegangen. Doch nicht in Bremen. Nicht bei der AfD. Die Partei hat gleich zwei Listen eingereicht. Aktuell konkurrieren zwei Vorstände darum, wer die AfD führen darf. Wie es aussieht, haben beide Vorstände eigene Listen eingereicht. Daraufhin hat der Landeswahlleiter entschieden, dass die AfD zur Wahl nicht zugelassen ist. Es sei nicht seine Aufgabe zu klären, welche von den beiden Listen die gültige sei.

Ganz ausgeschlossen ist die Partei nicht von der Wahl. Zum einen berät der Wahlausschuss am Donnerstag noch einmal über diesen Entschluss. Zum anderen könnte die AfD in Bremerhaven antreten. Im kleinsten aller Bundesländer gibt es eine Besonderheit: Die Parteien reichen für die Städte Bremen und Bremerhaven gesonderte Listen ein und es genügt, in einer der beiden die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, um in die Bürgerschaft einzuziehen.

Davon hat vor vier Jahren die Initiative „Bürger in Wut“ profitiert. Sie holte in Groß-Bremen nur 2,4 Prozent der Stimmen – aber in Bremerhaven 7,4 Prozent. Das reichte für ein Mandat in der Bürgerschaft. Sollte es dabei bleiben und die AfD in der Stadt Bremen tatsächlich nicht antreten dürfen, dann würde das die Chancen der „Bürger in Wut“ entsprechend deutlich verbessern. Die Initiative hat sich – der Name verrät es – als Alternative für Menschen gegründet, die mit der bestehenden Politik reichlich unzufrieden sind.

Damit könnte der 14. Mai 2023 zum Durchbruch für „Bündnis Deutschland“ werden. Die Partei hat sich im November gegründet und bietet sich als Option für Menschen an, die gegen grüne Politik und mit CDU, FDP und SPD unzufrieden sind, denen aber die AfD zu unseriös und zu rechtslastig ist. Schon im Februar, also bevor die Probleme der AfD in Bremen bekannt wurden, hatten Bündnis Deutschland und Bürger in Wut eine Kooperation vereinbart. Das Bündnis wird den Wahlkampf der Initiative mit Geld und Manpower unterstützen.

Das Dilemma der Konservativen

Bündnis und Bürger wollen auch verschmelzen, wie Niklas Stadelmann gegenüber TE berichtet. Er ist Generalsekretär des Bündnis Deutschlands. Auf seinem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin hat das Bündnis den Weg für die Fusion freigemacht. Sie soll kurz nach der Bremer Wahl stattfinden, wie Stadelmann erzählt. Zuvor müssten entsprechende Urabstimmungen noch erfolgreich verlaufen.

„Wir wussten schon vor dem möglichen Ausschluss der AfD, dass die Wahl in Bremen von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Partei ist“, sagt Stadelmann. Entsprechend unterstütze das Bündnis die Bürger in Wut mit einer großen Summe im Wahlkampf: 300.000 Euro. Zum Vergleich: Die AfD hat im etwa sechsmal so großen Berlin 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgegeben, die CDU rund eine Million Euro.

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