USA – Gesetze in 20 Bundesstaaten sollen digitale Zentralbankwährung verpflichtend machen
Das digitale Zentralbankgeld wird von einer Reihe von Staaten sowie von der EU vorbereitet. Die Verfügung über das eigene Einkommen und Geld wird damit in die Hände von Regierungen oder ungewählten zentralen Körperschaften übertragen. Mit einem Mausklick kann die erlaubte Verwendung von Geld reglementiert werde, jegliche Freiheit und Privatsphäre ist weg. In 20 US-Bundesstaaten soll es nun Gesetz werden.
Die Verwendung von Geld kann durch die zentrale Kontrolle beispielsweise daran gebunden werden, ob man bestimmte Impfungen erhalten hat, ob das eigene Haus den von der EU vorgeschriebenen Energiestandards entspricht, ob man sein CO2-Budget noch nicht ausgeschöpft und ob man wählen war. Den Möglichkeiten von Überwachung und Kontrolle werden dabei keine Grenzen gesetzt.
Die Gouverneurin von Süd-Dakota Kristi Noem warnt vor Bestrebungen auf Bundesstaatsebene, die Währung neu zu definieren, dieselbe Gesetzgebung, die derzeit 20 Staaten betrifft Sie trat in der Fernsehsendung von Tucker Carlson auf, um eine Warnung an die anderen Gouverneure zu senden. Dem Bericht zufolge hat die Legislative von South Dakota einen Gesetzentwurf zur Neudefinition von Währungen und zur Schaffung von Regeln für eine digitale Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) verabschiedet, die die Verwendung aller anderen digitalen Währungen in diesem Bundesstaat verhindern würde. Gouverneurin Noem legte ihr Veto gegen den Gesetzentwurf ein.
Auf die Frage, warum ihre Legislative dies tun würde, antwortete Noem, dass die Politiker des Staates den 110 Seiten langen Gesetzentwurf wahrscheinlich nicht gelesen hätten, da er von Lobbyisten ausgearbeitet worden sei.
Die gewinnorientierten Lobby-Konzeren, meist von Unternehmen und der Finanzindustrie, verfolgen in Washington oder Brüssel das Ziel, die Politik, die Gesetzgebung so zu gestalten, dass sie ihren Interessen dienen. Sie haben voll ausgestattete Büros wie jedes andere Unternehmen auch – nur dass ihr “Geschäft” darin besteht, die Gesetzgebung für ihre Auftraggeber durchzusetzen. Diese Gruppen sind mit hochbezahlten Anwälten besetzt, die die Interessen des Unternehmens vertreten und Gesetze und Gesetzesvorlagen verfassen. In der heutigen Zeit entstehen hier die Gesetze, die schließlich vom Kongress oder den Instanzen der Brüsseler Maschinerie verabschiedet werden.
Einer der alarmierendsten Aspekte in Noems Diskussion über das Thema ist jedoch, dass etwa 20 andere Staaten ähnliche Gesetze in Erwägung ziehen.
Sie war bei Tucker Carlson zu Gast, um dies zu diskutieren:
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