Rot-rot-„grüne“ Vetternwirtschaft: AfD stellt Strafanzeige gegen Ramelow

Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion hat Strafanzeige gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Untreue gestellt. Dabei geht es um einen brisanten Sonderbericht des Landesrechnungshofes, in dem der rot-rot-„grünen“ Minderheitsregierung in Erfurt vorgeworfen wird, sie habe bei Einstellungen von leitenden Beamten und Staatssekretären „systematisch und schwerwiegend“ gegen geltendes Recht verstoßen.

In dem Sonderbericht kommen die Prüfer zu dem Ergebnis, dass hohe Beamte ohne die vorgeschriebene Ausschreibung sowie nicht nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt wurden. Einige Staatsdiener wurden demnach auch in Tarifgruppen eingestuft, die ihnen nicht zustehen würden. Dem Landesrechnungshof zufolge handelt es sich nicht um Einzelfälle.

„Um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen, braucht es neben der politischen auch eine strafrechtliche Aufarbeitung der nun bekannt gewordenen Vetternwirtschaft“, erkärte der Fraktionsvorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Björn Höcke. Die AfD-Fraktion habe daher Strafanzeige wegen Untreue gegen den Kommunisten Ramelow sowie weitere mutmaßliche Verantwortliche gestellt.