Morgenlage: Faeser und Fehler

Guten Morgen, es ist Donnerstag, der 23. März 2023. Die Morgenlage beginnt mit Deutschlands Staatsfeind Nummer eins, den Reichsbürgern. 

Faeser will Verschärfungen im Waffenrecht wegen Reichsbürgern 

„Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts“, meldet Focus.de. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen“, habe Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) gesagt. 

Man sollte Faesers Ambitionen vor dem Hintergrund betrachten, dass unter ihrer Ägide der Expertenkreis Politischer Islamismus“ aufgelöst wurde. Was als nationale Gefahr betrachtet wird, scheint einer gewissen Beliebigkeit zu unterliegen. 

Amoklauf gegen Zeugen Jehovas: Polizei räumt Fehler ein

„Im Fall des Amokläufers von Alsterdorf gibt es neue Informationen“, schreibt ndr.de: „Vor der Tat hatte Philipp F. ein Buch mit wirren Inhalten veröffentlicht. Ein anonymer Hinweis machte die Waffenbehörde auf das Werk aufmerksam. Die Polizei hatte zunächst gesagt, es nicht gefunden zu haben. Wie der NDR erfahren hat, stimmt das nicht.“ Weiter heißt es:

„Die Beamtinnen und Beamten hätten den Namen Philipp F. und den Begriff ‚Buch‘ bei Google eingegeben – und das Buch nicht gefunden. So hatte Polizeipräsident Ralf Martin Meyer es bei einer Landespressekonferenz kurz nach dem Amoklauf gesagt. Nun kam heraus: Letzteres entspricht nicht der Wahrheit. Eine Mitarbeiterin der Waffenbehörde hatte nach dem anonymen Hinweis den Buchtitel gefunden, es aber weder bestellt noch heruntergeladen. Der Titel ‚Die Wahrheit über Gott, Jesus Christus und Satan‘ habe die Mitarbeiterin der Waffenbehörde nicht sonderlich alarmiert, heißt es von der Hamburger Polizei.“ 

Dies sei auf einen Kommunikationsfehler zurückzuführen. 

Mehrheit gegen Asylpolitik 

Auf msn.com kann man lesen: „Der im vorigen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen hat dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl stärker umstritten denn je ist. Eine repräsentative Um­frage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der F.A.Z. hat ergeben, dass nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form für richtig halten. 49 Prozent sind für eine Einschränkung.“ 

Die grundgesetzliche Rechtsgrundlage für das Asyl dürfte den Wenigsten ein Problem sein, vielmehr wird viele stören, wozu sie politisch missbraucht wird: illegale Migration für Menschen, für die das Asylrecht nie geschaffen wurde. 

Rufe aus FDP nach Haftbefehlen gegen russische Kommando-Ebene

Nachdem in Den Haag Haftbefehl gegen Putin erlassen wurde, kommen Forderungen aus der FDP, weitere Haftbefehle gegen die Kommandoebene der russischen Armee zu erlassen. Das RedaktionsNetzwerkDeutschland zitiert aus einem ihm vorliegenden Erklärung, verfasst vom früheren Innenminister Gerhart Baum und der ehemaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir Deutschen sollten jetzt auch unsere Möglichkeiten nutzen. Als Ziel für Haftbefehle kommt jetzt die Kommandoebene in Betracht, also beispielsweise die Söldnerführer oder einzelne Kommandanten, denen bewusste Angriffe auf die Zivilbevölkerung zur Last gelegt werden können“.

China baut zwei Kohlekraftwerke pro Woche

Parallel zur deutschen „Energiewende“, die im Glauben durchgesetzt wird, mit ihr Einfluss auf das Weltklima auszuüben, werden in China derzeit zwei Kohlekraftwerke pro Woche gebaut. rnd.de: „Die Bedarfsmeldung aus Peking hat einen ernsten Hintergrund. Xi plant derzeit den Bau von zwei neuen Kohlekraftwerken pro Woche. Diese aus Sicht von Klimaschützern unfassbare Zahl bestätigte am Mittwoch das Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) in Finnland und verwies auf eine dazu schon im Februar fertiggestellte Studie.“ Hat Luisa Neubauer schon den Rücktritt des Herrn Xi gefordert? 

Nordkorea testet Marschflugkörper

Das südkoreanische Militär teilt mir, dass Nordkorea gestern vier Marschflugkörper abgefeuert habe. Wie die Kleine Zeitung berichtet, habe das kommunistische Land wohl „erhebliche Fortschritte“ bei der Verkleinerung von Atomsprengköpfen für taktische Lenkwaffensysteme gemacht. Dies hatte der südkoreanische Verteidigungsminister Lee Jong Donnerstag vor dem Parlament gesagt. „Auf die Frage, ob Nordkoreas Nuklearwaffen kurz vor dem Einsatz stünden, sagte Lee, sie hätten ein ‚beträchtliches Niveau‘ erreicht.“ 

China wirft US-Zerstörer Eindringen in Hoheitsgewässer vor

Nach Angaben Chinas ist ein US-Zerstörer in „die Gewässer um die Paracel-Inseln im Südchinesischen Meer eingedrungen“, wie die Kleine Zeitung schreibt. „Der Lenkwaffenzerstörer „Milius“ sei ohne Genehmigung der Regierung illegal in Chinas Hoheitsgewässer eingedrungen und habe den Frieden und die Stabilität in der stark befahrenen Wasserstraße untergraben, teilte das Militär am Donnerstag mit.“ Die Zeitung schreibt weiter: „Die USA haben ihre Allianzen im asiatisch-pazifischen Raum verstärkt, um Chinas Anspruch im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan entgegenzuwirken.“

Neue Warnstreiks im Öffentlichen Dienst 

Auch heute dürfte gestreikt werden. Wie inforadio.de meldet, wird es wohl „ab heute wieder zu Einschränkungen bei Müllabfuhr, Kitas und in Krankenhäusern kommen. Die Gewerkschaft ver.di hat zu weiteren Warnstreiks aufgerufen. In Berlin sind heute und morgen die kommunalen Kliniken, die Wasserbetriebe und die Stadtreinigung betroffen. Müll wird nicht abgeholt, die Wertstoffhöfe bleiben Samstag wohl geschlossen. In Brandenburg soll es heute Warnstreiks in Kitas und den Stadtverwaltungen von Frankfurt und Eisenhüttenstatt geben.“