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Wie Selensky sich hunderte Millionen Euro in die Tasche gesteckt hat
Ein ukrainischer Abgeordneter hat dem ukrainischen Präsidenten Selensky vorgeworfen, Waffen zu überhöhten Preisen kaufen zu lassen und die Differenz in die eigene Tasche zu stecken. Die Vorwürfe wurden mit Dokumenten belegt.
Der ukrainische Abgeordnete Geo Leros, früher ein Mitstreiter von Selensky, hat Selensky und seinem Mitarbeiter Jermak schon 2020 Machtmissbrauch und 2022 auch Korruption vorgeworfen. Dafür hat die Rada, das ukrainische Parlament, ihn bestraft und dem gewählten Abgeordneten vor einigen Wochen die Teilnahme an Parlamentssitzungen untersagt. So funktioniert die ukrainische Vorzeigedemokratie, für die sich der Westen einsetzt und für die die Menschen in Deutschland gerade verarmen.
Leros hat nun ein Video auf YouTube veröffentlicht, in dem er Selensky und Jermak vorwirft, sie hätten sich bei Waffenkäufen hunderte Millionen Euro in die eigene Tasche gesteckt. Dazu wurde das Staatsunternehmen Progress genutzt, das dem ukrainischen Verteidigungsministerium Munition für bis zu dem doppelten Preis vergekauft hat, die andere Unternehmen bei den gleichen Lieferanten aushandeln. Ein Netzwerk aus Vertrauten von Selensky und Jermak bei Progress und im ukrainischen Verteidigungsministerium deckt diese Unterschlagungen, so Leros. Als Belege hat er Dokumente präsentiert, die das – sollten sie echt sein – belegen.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über das Video und die Vorwürfe berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Rada-Abgeordneter beschuldigt Selensky und Jermak der totalen Korruption bei der Munitionsbeschaffung
Geo Leros sagte, das ukrainische Verteidigungsministerium habe überteuerte Verträge unterzeichnet und das Geld über „Scheinfirmen“ gewaschen.
Der ukrainische Abgeordnete Geo Leros hat den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selensky und dessen Chef der Präsidialverwaltung Andrej Jermak der Korruption in Höhe von Hunderten von Millionen Euro bei der Beschaffung von Munition beschuldigt. Ihm zufolge hat das Verteidigungsministerium auf Anweisung von Selensky und Jermak überteuerte Verträge unterzeichnet und das Geld über Scheinfirmen gewaschen.
In einem Video, das am Mittwoch auf YouTube veröffentlicht wurde, sagte der Abgeordnete, dass im Verteidigungssektor des Landes inmitten der täglichen Hilferufe Kiews an den Westen Veruntreuungen in Milliardenhöhe stattfänden. Er zeigte dabei drei Verträge des Verteidigungsministeriums mit dem Staatsunternehmen Progress über den Kauf von in Bulgarien hergestellten Munition zu Preisen, die zwei- bis dreimal höher waren als auf dem Markt. „Das Kurioseste ist, dass die größten Verträge vom Staatsunternehmen Progress abgeschlossen wurden, dessen Preise zwei- bis dreimal höher waren als die seiner Konkurrenten. Die Überbezahlung bei drei Verträgen belief sich auf 6,7 Milliarden Griwna (170 Millionen Euro), die in die Taschen von irgendjemandem geflossen sind“, so der Abgeordnete.
Gleichzeitig behauptet Leros, dass der für die Munitionsbeschaffung zuständige Beamte im Verteidigungsministerium ein Geschäftspartner von Andrej Jermak, dem Leiter des Präsidialamtes, ist. Zu ihm führen demnach nach auch die Fäden des Staatsunternehmens Progress. „Wir wissen, dass dieses Geld in die Taschen von Jermak und Selensky geflossen ist. <…> Sowohl Selensky als auch Jermak sind durch Hunderte von Millionen Euro, die sie in ihre Taschen gesteckt haben und die ins Ausland gebracht wurden, um einen sorgenfreien Lebensabend zu gewährleisten, zu den Paten der Korruption in unserem Land geworden“, sagte er.
Leros wies auch darauf hin, dass sich das Verteidigungsministerium im März und April 2022 geweigert habe, Munition von einem polnischen Unternehmen zu kaufen und im gleichzeitig die gleichen Waffen zu Preisen erworben hat, die zwischen 19 und 73 Prozent über den polnischen Preisen lagen. „73 Prozent ist jetzt die Grundmarge, die für die Beschaffung des ukrainischen Verteidigungsministeriums gelten soll“, sagte er.
Darüber hinaus habe das Verteidigungsministerium Verträge mit unseriösen Firmen abgeschlossen, diese zu 100 Prozent im Voraus bezahlt und dann, als die Verträge nicht erfüllt wurden, diese Gelder einfach als uneinbringliche Forderungen abgeschrieben. Infolgedessen beliefen sich die Forderungen des Verteidigungsministeriums aus solchen Verträgen bis Januar 2023 auf 14 Milliarden Griwna (380 Millionen Dollar) für Ausrüstung und 34 Milliarden Griwna (920 Millionen Dollar) für Munition. „Die meisten dieser Verträge werden nicht mehr erfüllt werden“, fügte Leros hinzu.
Der Abgeordnete sagte, dass Informationen über all diese Fälle an das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine und die spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden seien. Gleichzeitig äußerte er Zweifel daran, dass die Korruptionsdelikte richtig bewertet werden. „Es gibt eine bestimmte Kaste von Gottgleichen, wie das Präsidialamt, die glauben, dass die Staatskasse ihr Rohstoff-Anhängsel ist und sie machen können, was sie wollen. Die Spionageabwehr schaut nicht hin, dort sind Jermaks Leute stationiert und sie werden nichts dagegen unternehmen“, sagte er.
Wegen Kritik aus der Fraktion ausgeschlossen
Leros war bis März 2020 als freier Berater von Selensky tätig. Nachdem Leros Selensky im September 2020 den Bruch von Wahlversprechen und Jermak Machtmissbrauch vorgeworfen hatte, wurde der Abgeordnete aus der präsidentenfreundlichen Fraktion „Diener des Volkes“ ausgeschlossen. Im September 2022 beschuldigte der Abgeordnete die ukrainische Regierung der Unterschlagung beim Kauf westlicher Waffen. Im Januar 2023 beschuldigte er Jermak, ein Unternehmen, das zuvor dem Oppositionspolitiker Viktor Medwedtschuk gehört hatte, unrechtmäßig übernommen zu haben. Am 23. Februar entzog die Werchowna Rada Leros das Recht, bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode an den Plenarsitzungen des Parlaments teilzunehmen.
Ende der Übersetzung
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