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IWF lobt Schweiz wegen Vorgehen in Causa Credit Suisse
Zum Abschluß seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der umstrittene Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert.
Demnach habe sich die Schweizer Volkswirtschaft in einem schwierigen Umfeld als widerstandsfähig erwiesen. Positiv würdigt der IWF „das entschiedene Vorgehen der Behörden“ bei der Zwangs-Übernahme der Credit Suisse durch die UBS:
„Der Haushaltabschluß aller Staatsebenen bleibt auch 2023 positiv, trotz ausfallender Gewinnausschüttung durch die Schweizerischen Nationalbank (SNB) sowie Mehrausgaben in den Bereichen Migration, Energie und Sicherheit.
Dies und das tiefe Schuldenniveau verschafft der Schweiz Spielraum, um bei einem gravierenden Abschwung allenfalls gezielte Unterstützungsmaßnahmen ergreifen zu können. Der mittelfristig absehbare höhere Finanzierungsbedarf des Bundes erfordert Ausgabendisziplin wie auch den Erhalt der Steuereinnahmen.
Die Geldpolitik wurde angesichts des Inflationsdrucks zu Recht gestrafft. Die SNB soll datengestützt vorgehen und weitere Zinserhöhungen ins Auge fassen, wenn der Inflationsdruck nicht abnehmen sollte. Solche Erhöhungen können die Inflationserwartungen begrenzen, auch wenn sich die Inflation als hartnäckig erweisen sollte.“ belehrt der IWF.
Zur Credit Suisse äußert der IWF sich gemäß Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF wiefolgt:
„Die Credit Suisse ist nach Ansicht der IWF-Delegation am Versagen der bankinternen Kontrollen und des Risiko-Managements, an wiederholten Verstößen gegen Aufsichtsrecht, Geschäftsverlusten und letztlich dem Abfluss von Anlagegeldern gescheitert.
Die Behörden hätten entschieden agiert, um die Finanzstabilität zu sichern und mögliche Auswirkungen auf den Bankensektor weltweit zu verhindern. Der IWF erwartet, daß die Schweizer Behörden den Zusammenschluß von UBS und Credit Suisse eng verfolgen, auch mit Blick auf die Wettbewerbssituation im Inland.
Die Lehren daraus in Bezug auf die Finanzmarktregulierung und -aufsicht sollen erarbeitet werden.“ so der IWF als wäre er der Entscheidungsträger was die Schweizer Finanzmarktaufsicht, die Nationalbank und die Politik zu tun haben.
Der IWF fordert weiter:
„Die Überprüfung des «Too-big-to-fail»-Regelwerks für global systemrelevante Banken ist auch international von Bedeutung. Die Finanzstabilität soll weiterhin höchste Priorität erhalten, und die Preisentwicklungen auf dem Immobilienmarkt sind im Auge zu behalten.
Die IWF-Delegation äußert sich zudem zur Politik der Schweiz zur Sicherung der Energieversorgung und zur Bewältigung des Klimawandels. Auch werden die Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Stand der Reformen der Altersvorsorge kommentiert.
Unterbrüche in den globalen Wertschöpfungsketten würden die Wachstumsaussichten für die Schweiz als mittelgroße, offene Volkswirtschaft belasten. Der IWF sieht Vorteile in der Weiterführung geordneter Beziehungen zur EU.
Das ganze schließt dann mit:
„Die regelmäßige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedsstaaten im Rahmen der sogenannten Artikel-IV-Konsultation ist ein Kernelement der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF.“
(rm, pd)
Schweizer Finanzpolitik, geführt durch die Interessen der USA
