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Die fehlgeschlagenen Versuche der USA, Sympathien in Afrika zu gewinnen
Die USA bemühen sich, den Einfluss Chinas und Russlands in Afrika zurückzudrängen. Dazu gab es in diesen Tagen gleich zwei Initiativen der US-Regierung, die jedoch eher kontraproduktiv gewesen sein dürften.
Stammleser des Anti-Spiegel wissen, dass ich Afrika für geopolitisch weitaus wichtiger halte, als man es in den Medien normalerweise erfährt. In Afrika liegt vielleicht sogar der Schlüssel zum Sieg im geopolitischen Kampf der Systeme zwischen dem Westen einerseits und Russland und China andererseits. Der Grund ist, dass Afrika sich bisher neutral verhält, mit seinen Bodenschätzen und aufstrebenden Märkten aber in Zukunft entscheidend sein kann. Ohne Afrika wird keine der Seiten gewinnen können, wenn sich der Kampf der Systeme lange hinziehen sollte.
Die Sympathien in Afrika gehören sogar eher Russland und China, was man daran erkennen kann, dass sich trotz des enormen Drucks aus Washington kein afrikanisches Land den Russland-Sanktionen angeschlossen hat und dass der russische Außenminister Lawrow in Afrika mit sehr offenen Armen empfangen wird, während westliche Minister und Regierungschefs sich in Afrika Kritik anhören müssen.
Die USA haben in den letzten Tagen gleich zwei Initiativen gestartet, um in Afrika für sich zu werben und bei afrikanischen Regierungen Stimmung gegen China und Russland zu machen. Von Erfolg gekrönt waren die Bemühungen der US-Regierung jedoch nicht. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat dazu eine sehr gute Analyse veröffentlicht, die ich übersetzt habe. Im Anschluss an die Übersetzung füge ich weitere interessante Informationen hinzu.
Beginn der Übersetzung:
Das Schlachtfeld der Großmächte: Wie die USA den Einfluss Russlands und Chinas in Afrika verringern wollen
Vitaly Makartschew, TASS-Korrespondent in Südafrika, über die Besorgnis, die die Zusammenarbeit der afrikanischen Länder mit Russland und China in den USA auslöst
Zwei Ereignisse haben in Afrika Ende März dieses Jahres tiefe Enttäuschung ausgelöst: die Reise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris nach Ghana, Tansania und Sambia und der von Washington online veranstaltete „Gipfel für Demokratie“. Damit soll nicht gesagt werden, dass die Erwartungen in Afrika hoch waren, aber die Ergebnisse waren eher negativ, da die USA wieder einmal gepredigt haben, mit wem die afrikanischen Länder befreundet sein sollten (mit dem Westen) und mit wem nicht (mit Russland und China), wie der zentralafrikanische Radiosender Ndeke Luka feststellte.
Der sambische Präsident Hakainde Hichilema hat Afrikas Antwort auf die Vorschläge des Westens für wünschenswerte Veränderungen auf dem Kontinent noch deutlicher formuliert. „Mit Demokratie kann man sich nicht sattessen“, sagte er in einem Artikel für Bloomberg. „Menschenrechte können den Geist erhalten, aber nicht den Körper“. Er stellte fest, dass sich die Regierungen in Ländern wie Sambia zuerst um die wirtschaftliche Entwicklung kümmern müssen, wenn sie die Unterstützung der Bevölkerung bewahren wollen.
Harris‘ Afrikareise
Die Intensivierung der US-Politik in Afrika, zu der auch die Afrikareise von Kamala Harris gehört, ist Teil der Strategie Washingtons, dem Einfluss Moskaus und Pekings entgegenzuwirken, so die kenianische Zeitung Nation. Ihrer Einschätzung nach befindet sich Afrika im Zentrum eines diplomatischen Tornados, da die USA und ihre westlichen Verbündeten ihre Bemühungen verstärken, ein Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Russlands und Chinas auf dem Kontinent zu schaffen. Der Konflikt in der Ukraine und die offensichtliche Sympathie Afrikas für Russland sind für den Westen zu einem „Alarmsignal“ geworden, und er versucht, die für ihn selbst negative Situation umzukehren, so die Zeitung.
Am 27. März, während ihres Besuchs in Ghana, argumentierte Harris, dass die Beziehungen zwischen den USA und Afrika ein erhebliches ungenutztes Potenzial aufwiesen. Die Entfaltung dieses Potenzials werde jedoch durch eine Reihe von Faktoren behindert, die sie zwar nicht öffentlich nannte, aber in den Gesprächen mit dem ghanaischen Präsidenten erwähnte. Das ist wahrscheinlich der Grund, warum der ghanaische Präsident Nana Akufo-Addo auf der Pressekonferenz nach den Gesprächen mit Harris die Behauptungen der USA über Chinas Präsenz in Afrika zurückwies. „In Amerika mag es eine Besessenheit über Chinas Aktivitäten auf dem Kontinent geben. Aber diese Besessenheit gibt es hier nicht“, betonte er.
„Washington versucht, die Beziehungen zu Afrika zu stärken und auszubauen, insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht, um Investitionen zu fördern und so dem wachsenden Einfluss Chinas und Russlands auf dem Kontinent entgegenzuwirken“, sagte Ousmane Sene, Direktor des West Africa Research Center. „Die USA versuchen, das Verpasste nachzuholen.“
Die zentrale Frage für Harris war, wie die USA die Tendenz der chinesischen Dominanz in Afrika umkehren könnten. Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, dass Peking Washington als wichtigsten Handelspartner Afrikas überholt hat, indem es aktiv in die Infrastruktur der afrikanischen Länder investierte. Im Hinblick auf Moskaus Aktivitäten in Afrika fürchtet der Westen den wachsenden Einfluss Russlands in den Bereichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.
Um Russland und China in Afrika entgegenzuwirken, haben die USA einen ideologischen Ansatz gewählt und verweisen auf die Gefahr der Errichtung autoritärer Regime auf dem Kontinent. Als Alternative verweist Washington auf den kollektiven Westen und die Notwendigkeit, auf dessen Erfahrungen aufzubauen. Allerdings überzeugen diese Vorschläge die afrikanischen Führer und die afrikanische Öffentlichkeit nicht.
Finanzielle Anschuldigungen
Die USA setzen nun darauf, die afrikanischen Länder von den Gefahren einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China und Russland zu überzeugen. Im Januar dieses Jahres bekräftigte US-Finanzministerin Janet Yellen während ihrer Afrikareise die Bereitschaft Washingtons, Sambia eine Umschuldung zu ermöglichen. Sie sagte aber auch, dass die Schulden gegenüber China ein Hindernis für die Entwicklung ganz Afrikas, nicht nur Sambias, seien. „Wir schätzen, dass die chinesische Kreditvergabe zwischen 350 Milliarden und einer Billion Dollar liegt“, sagte die Ministerin. Yellen zufolge sind chinesische Kredite an Afrika undurchsichtig und laufen Gefahr, zu einem schwierigen Problem für die Kreditnehmer zu werden, da durch Infrastruktur- und Rohstoffprojekte Ressourcen abgezweigt und die Umwelt geschädigt werden.
Im Gegenzug wies die chinesische Seite Yellen darauf hin, dass die USA „aufhören sollten, die aktiven Bemühungen anderer souveräner Länder zur Lösung ihrer Schuldenprobleme zu sabotieren“.
Die auf Seiten des Westens stehenden Kräfte in Afrika führen heute häufig das Argument an, der Kontinent befinde sich aufgrund von Krediten aus China in einer „Schuldenfalle“. Sie behaupten, dass die afrikanischen Staaten Gefahr laufen, einen Teil ihrer Souveränität zu verlieren, und dass kritische nationale Vermögenswerte, insbesondere im Bergbau- und Verkehrssektor, in den Händen des chinesischen Kapitals liegen.
Die Washington Post berichtet, Chinas „Seidenstraßen“-Initiative drohe, die bestehende internationale Infrastruktur, einschließlich der Finanzinfrastruktur, in den Ruin zu treiben, was China schnell zum weltweit größten Kreditgeber für Entwicklungsländer machen würde, auf den fast 50 Prozent dieser Kredite entfallen. Der Zeitung zufolge sah die Initiative zunächst wie ein geschickter Schachzug Chinas aus, um Freunde und Einflussinstrumente zugleich zu gewinnen. Angesichts der wachsenden Schwierigkeiten in der Weltwirtschaft hätten die chinesischen Kredite jedoch den Boden für eine Schuldenkrise in mehreren Entwicklungsländern bereitet.
China weiß, dass die USA seine Beziehungen zu den afrikanischen Ländern, die Peking erhebliche Handels- und Infrastrukturvorteile bringen, gerne unterbrechen würden, betont das südafrikanische Nachrichtenportal News24.
Online-Demokratie
Der zweite von den USA organisierte „Gipfel für Demokratie“ fand am 29. und 30. März im Online-Format statt und stieß in Afrika auf praktisch kein Interesse. US-Präsident Joe Biden, der dort sprach, sagte, die internationale Gemeinschaft stehe jetzt vor einem entscheidenden Wandel, der zur Verbreitung der Demokratie in der ganzen Welt führe. In der schriftlichen Erklärung des Weißen Hauses hieß es, die US-Regierung plane, in den (am 1. Oktober beginnenden) Haushaltsjahren 2022, 2023 und 2024 „etwa 9,5 Milliarden Dollar … zur Unterstützung der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Good governance (gute Regierungsführung) in der ganzen Welt bereitzustellen.“
Der afrikanische Mitorganisator des Gipfels war Sambia. Unter dem Vorsitz des sambischen Präsidenten Hichilema fand eine Sondersitzung zur Gewährleistung fairer und transparenter Wahlen in Afrika statt. Generell haben die USA der Situation auf dem Kontinent während des Gipfels große Aufmerksamkeit gewidmet.
Vor dem ersten „Gipfel für Demokratie“ im Jahr 2021 stellte der russische Außenminister Sergej Lawrow fest, dass auf dem Gipfel vor allem Länder vertreten waren, die der Politik Washingtons folgen, aber auch solche, die mit ihrer eigenen Vorstellung von der internationalen Ordnung gute Beziehungen zu den USA pflegen wollen. Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, betonte, dass die „Gipfel für Demokratie“ Ausdruck der neokolonialen Praktiken der USA seien und dass hinter den Bemühungen, sie zu organisieren, das Bestreben stehe, die amerikanischen Kontrollinstrumente zu legitimieren.
China hat eine ähnliche Haltung eingenommen. Die moderne Welt brauche keine sogenannten „Gipfel für Demokratie“, die in Wirklichkeit Zwietracht und Konfrontation säten, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Mao Ning.
„Afrika ist wieder einmal zu einem Schlachtfeld zwischen den Großmächten geworden“, sagte der guineische Kolumnist Boubacar Sanso Barry. Er stellte fest, dass die russische und chinesische Politik in Afrika den Afrikanern die Möglichkeit gebe, mit dem Westen als Gleichberechtigte und nicht als ehemalige Kolonialherren zu sprechen.
Ende der Übersetzung
Warum die US-Initiative auf wenig Gegenliebe stößt
Dass die Afrikareise von US-Vizepräsidentin Harris auf dem Kontinent keinen großen Eindruck gemacht hat, war schon in anderen Meldungen zu sehen. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat Erklärungen von Harris am 2. April wie folgt zitiert:
„Harris wies darauf hin, dass der Schwerpunkt ihrer Reise auf Fragen der Innovation im Agrarsektor sowie auf der „Anpassung an die sich ändernden klimatischen Bedingungen“ lag. Laut der US-Vizepräsidentin „ging es bei dieser Reise darum, was getan werden kann, um öffentlich-private Partnerschaften zu pflegen und aufzubauen, also wie die US-Regierung mit afrikanischen Staatschefs, afrikanischen Unternehmen, US-Unternehmen, NGOs und philanthropischen Organisationen zusammenarbeiten können, um Ressourcen zu bündeln“. Diese sollen, so Harris, auf die „Förderung und Entwicklung innovativer Modelle“ in diesen Bereichen in Afrika gerichtet sein.
Wie das Weiße Haus zuvor mitteilte, werden private US-Unternehmen und die US-Regierung im Rahmen verschiedener Initiativen in den Bereichen grüne Energie, Landwirtschaft und Bekämpfung des Klimawandels mehr als 7 Milliarden Dollar für Afrika bereitstellen.“
Die Berliner Zeitung berichtete am 1. April über einen Artikel des Wallstreet Journal:
„So sollen insbesondere mithilfe von Stiftungen Gelder in Höhe von 500 Millionen US-Dollar fließen, um afrikanischen Frauen einen besseren Zugang zu Technologie zu ermöglichen. Harris sagte dem Bericht zufolge, dass die USA sich mit der Bill & Melinda Gates Foundation zusammenschließen werden, um einen neuen Fonds zu gründen, um die sogenannte digitale Kluft zwischen den Geschlechtern zu schließen.“
In Afrika hat man in den letzten 20 Jahren jedoch reichlich Erfahrung mit Projekten sogenannter „Philanthropen“ wie Bill Gates und anderen Milliardären gemacht, weshalb man in Afrika weiß, dass es dabei nie um Hilfe, sondern immer um als „Hilfe“ getarnte Ausbeutung der betroffenen Länder gegangen ist. So hat die Gates Foundation zusammen mit anderen „Philanthropen“ afrikanische Bauern in Rahmen des Projekts „Green Revolution for Africa“ abhängig von Gen-Saatgut von Monsanto gemacht, woran die „Philanthropen“ anschließend hervorragend verdient haben,um nur ein Beispiel zu nennen.
Dass Harris für „öffentlich-private Partnerschaften“ wirbt, wozu Projekte wie die „Green Revolution for Africa“ gehören, hat in Afrika daher eine eher abschreckende Wirkung gehabt.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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