Souveränitäts-Abtretung: Nur noch sechs Monate Zeit für Einspruch gegen WHO-Pandemievertrag
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte in Corona-Zeiten weltweit Macht ausgeübt und Einfluss genommen.
WHO-Pandemievertrag mit weitreichen Machtbefugnissen
Im Zuge von Corona, von 29. November bis 1. Dezember 2021, hat sie auf einer Sondersitzung ein Abkommen ausgearbeitet, mit dem sie sich unter dem Deckmantel der „Pandemieprävention“ weitreichende Machtbefugnisse weltweit erteilen lassen will.
Damit hebelt die WHO die demokratisch gewählten Regierungen aus, und setzt die nationale Souveränität außer Kraft zu setzen bzw. unterminiert sie. Denn die WHO gibt sich damit die Macht, gesetzliche Normen in den Ländern außer Kraft zu setzen, so zum Beispiel was Arbeiten, Reisen, Bildung, Umgang mit der Familie und der Gemeinschaft, religiöse Praktiken, Einkommen, Handel und andere grundlegende Menschenrechte betrifft.
Zweidrittelmehrheit erforderlich
Die Einigung auf den WHO-Pandemievertrag wird für den 17. April erwartet. Danach haben die Staaten sechs Monate Zeit, um das Abkommen abzulehnen. Falls keine Ablehnung erfolgt, gilt das Abkommen automatisch als angenommen.
Ziel der WHO ist es, das neue Rechtsabkommen auf der 77. Tagung der Weltgesundheitsversammlung im Mai 2024 zur Verabschiedung vorzulegen. Eine Zustimmung der Staaten ist dann nicht mehr notwendig.
