FPÖ Wahlversprechen auf dem Prüfstand
Wie ernst man das Versprechen der FPÖ in Niederösterreich nehmen kann, u.a. mit dem Corona-Fonds zur gesellschaftlichen Versöhnung beizutragen und verfassungswidrige Corona-Strafen zurückzuzahlen, ist eine Frage, die viele Corona-Maßnahmenkritiker beschäftigt.
Eine davon ist Jennifer Klauninger – in der Szene bekannt als Jenny Klaus – die sich deshalb am 31.3.2023 mit einem schriftlichen Hilferuf an den niederösterreichischen FPÖ-Chef gewendet hat. Sie hat im Rahmen des Widerstands Strafen von über 20.000 Euro „gesammelt“ , ein Betrag, den sie als alleinerziehende Mutter nicht aufbringen kann. Darüber hinaus wurde sie wie sie schreibt „ von den bezahlten und gesteuerten Medien als Staatsfeind, Verschwörungstheoretikerin, Rechtsradikale und Homophobe verunglimpft, in der Folge dessen aus der Gesellschaft ausgeschlossen, diskreditiert, diffamiert und bekam durch bewusst falsche Berichterstattung sogar Morddrohungen.“
Jenny gehörte zu den ersten Aktiven, die sich gegen die freiheitseinschneidenden Maßnahmen in Folge der Corona-Politik zu Wehr gesetzt und sich für Freiheit, Grund- und Menschenrechte engagiert hat. Ihre ersten Demonstrationen organisierte sie im April 2020 bereits während des Lockdowns. Sie war sehr aktiv und hatte entsprechend häufig Kontakt mit der Polizei. Dabei unterstützte sie auch andere, die seitens der Ordnungskräfte „ruppig“ behandelt wurden. Das zeigt u.a. das Video „Spaziergang mit Jenny von 23.1.21“ zwischen Minute 5 bis 10 sehr deutlich.
Ihr „Eingriff in eine Amtshandlung“ brachte ihr eine Strafe von 400 Euro ein. Dabei wollte sie die Polizisten nur bitten, die ältere Dame los zu lassen, um die Situation friedlich zu klären.
Sehr engagiert, aber auch sehr emotional setzt sie sich auch für die Rechte von Kinder ein. Die – inzwischen – dreifache Mutter, sorgte für großes Aufsehen, als sie 2020 während einer Demonstration eine LGBT-Fahne zerriss, da diese mit einem Symbol versehen war, das in der Pädophilie-Szene verwendet wird. Das wurde von den Mainstream-Medien massiv gegen die Maßnahmen-Kritiker ausgeschlachtet und rief bei vielen – so auch bei mir – nicht gerade Begeisterung hervor.
Es darf aber nicht sein, dass Jenny Klaus ständig unter dem Damoklesschwert von Justiz und Gerichtsvollzieher leben muss, da sie nicht in Lage ist, die unzähligen Ordnungsstrafen zu bezahlen. Strafen für Vergehen, die mehrheitlich keine waren. Denn wenn eine Maske – wie wir heute nachweislich wissen – nicht vor Übertragung schützt, kann es auch kein Vergehen gewesen sein, diese im Freien nicht getragen zu haben. Trotzdem drohte man ihr noch kurz vor ihrer letzten Entbindung als hochschwangere Frau mit Inhaftierung, weil eine Verwaltungsstrafe fällig war.
Der Fall Jennifer Klauninger ist also ein Fall für die FPÖ – zumindest hoffen das viele. Bis zum 16.4.2023, dem Termin unseres Gespräches – gab es allerdings noch keine Reaktion auf ihr Schreiben.
Jenny, viele im Widerstand in Österreich kennen dich, aber stell dich bitte trotzdem kurz vor.
Ich heiße Jennifger Klauniger, bin bald 32 Jahre alt und bin in Österreich geboren. Ich lebe in in einer kleine Stadt in Niederösterrreich , bin geschieden und alleinerziehende Mutter von drei Kindern. Ich habe zwei Berufe erlernt, zum einen als zahnärztliche Assistenten, zum anderen als Maschinenbautechnikerin. Moment bin ich aber in Karenz.
Du hast dich an Udo Landbauer von der FPÖ gewendet und ihn um Unterstützung gebeten. Was wolltest du von ihm?
Ich habe aufgrund der Maßnahmen und meines Aktivismus große Probleme bekommen, habe viele Strafen aufgefasst, von den inzwischen ca. 9000 Euro bezahlt wurden, 12000 aber noch weiter offen sind. Daher habe ich mich an die Politik gewendet und um Hilfe gebeten.
Es war eigentlich gar nicht meine Idee. Freunde und Bekannte, aber auch Follower auf meinem Kanal haben gemeint, ich hätte es verdient, rehabilitiert zu werden. Die niederösterreichische FPÖ hat ja angekündigt, dass gewisse Strafen zurückbezahlt werden. Offiziell sind das wohl nur Strafen für Maßnahmen, die vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden – das betriftt nur einen kleinen Teil der Strafen. In meinen Augen war aber alles verfassungswidrig, weil es gegen die Menschenrechte gerichtet war. Ich hoffe, dass es die FPÖ ernst meint mit der Aufarbeitung. Es kann doch nicht sein, dass ich auf all diesen Strafen sitzen bleibe.
Was für Strafen hast du denn bekommen?
Die meisten Strafen betreffen wohl das Thema Masken, „verbotene“ Demonstrationen und Nichteinhalten der Ausgangssperre. Ich gehörte mit zu den ersten, die ohne Maske einkaufen gegangen sind. Nachdem mir klar war, dass gar keine dramatische Gefahr droht, habe ich gesagt, „ich mache da nicht mit. In den ersten ein, zwei Wochen hatte ich auch befürchtet, dass da was Gröberes passiert ist und bin von einer echten Gefahr ausgegangen. Vor einem Virus hatte ich keine Angst, aber vielleicht war denen ja ein Kampfstoff aus einem Biolabor entkommen, man hört da ja einiges. Ich habe daher versucht, Maske zu tragen, habe aber schweres Asthma und kam überhaupt nicht damit zurecht. Aber als keine Leichenberge auf der Straße lagen, war klar, da stimmt etwas nicht. Danach bin ich immer ohne Maske unterwegs gewesen. Das hat mir – grob geschätzt – ca. 300 Anzeigen eingebracht. Ich habe angenommen, dass das irgendwann gekippt wird, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass das einfach Irrsinn ist. Aber wie man sieht, noch sind sie nicht soweit ihre Fehler zuzugeben.
Du hattest trotz Asthma kein Attest?
Doch, nur ganz am Anfang nicht. Dann habe ich Dr. Eiffler aufgesucht und bekam von ihm eines ausgestellt. Aber das wurde von der Polizei in den meisten Fällen einfach nicht akzeptiert. Mir wurde auch unterstellt, dass es gefälscht sei. Dabei habe ich einen Lungenbefund von einem Facharzt. Den habe ich auch zu meinen unzähligen Gerichtsverhandlungen mitgenommen und konnte damit belegen, dass mein Attest legitim war. Die Polizei hat mich aber wegen meiner Bekanntheit immer im Auge gehabt. Ich bekam auch Anzeigen aufgrund des Sicherheitspolizeigesetzes, dass ich illegale Demonstrationen durchgeführt hätte – obwohl ich gar nicht Veranstaltungsleiterin war. Auch das konnte ich dann vor Gericht beweisen, so dass mir einige Strafen erlassen wurden. Trotzdem ist noch ein Riesenbetrag offen und die Behörden setzen alles daran, die Beträge einzutreiben. Schließlich gibt es ja Verjährungsfristen. Das führte soweit, das gut zwei Wochen vor meiner Entbindung im Februar 2023 die Polizei vor der Tür stand und ich eine Ersatzfreiheitstrafe antreten sollte. Das konnte ich nur dadurch abwenden, dass ich 300 Euro angezahlt habe. Hätte ich kein Geld im Haus gehabt, hätten sie mich mitgenommen. Jetzt fallen für diese Strafe jeden Monat 200 bis 300 Euro an Ratenzahlung, wenn ich nicht ins Gefängnis gehen will, was für mich als alleinstehende Mutter einfach nicht geht.
Bis heute kam ja keine Reaktion auf deinen Brief, wie gehst du damit um?
Ich habe mein Schreiben an Herrn Landbauer jetzt veröffentlicht. Das hat dazu geführt, dass andere Aktivisten und Kontakte von mir bei der FPÖ nachgefragt haben. Ein Facebook-Kontakt von mir, teilte mir gestern mit, er habe mein Schreiben nochmals per Whatsapp geschickt, nachdem er mit Udo Landbauer persönlich gesprochen habe. Dieser würde mich kennen und wissen, was ich getan habe. Ich weiß nicht, ob bzw. was kommen wird. Aber es gibt jetzt sehr viel Druck auf die FPÖ. Viele fragen: Wird das Versprechen eingehalten, wird den Menschen geholfen, die in dieser schwierigen Zeit ihren Kopf hingehalten haben? Es betrifft ja nicht nur mich. Es sind sehr viele, deren Existenz bedroht ist, die wirtschaftlich vernichtet wurden, denen das AMS-Geld gestrichen und der Versicherungsschutz entzogen wurde.
Es wäre gut, wenn wenigstens eine Partei hinter ihren Wählern aber auch den Nichtwählern stehen würde. Viele sind ja nur Nichtwähler geworden, weil sie der Politik nicht trauen, weil diese uns in den letzten drei Jahren verraten und verkauft hat. Auch die FPÖ hat anfangs mitgemacht, hat ihre Position erst im Verlauf der Zeit verändert. Da stellt sich die Frage: war bzw. ist das ernst gemeint? Hier warten wir alle auf Antwort.
Kannst du die Raten finanzieren bzw. warum machst du keinen Spendenaufruf?
Bis jetzt ging es einigermaßen mit den Zahlungen. Ich habe Geld, das eigentlich meinen Kindern zusteht, dafür verwendet, aber jetzt wird es sehr knapp. Es sollte ein Spendenaufruf gestartet werden. Würden 12.000 Aktivisten nur 1 Euro Spenden, hätte ich den Druck los. Aber da die FPÖ jetzt Wiedergutmachungen und Entschädigungen angekündigt hat, wird es schwierig. Da fragen viele, warum man nicht dort anfragt. Darum bin ich erst einmal diesen Weg gegangen.
Ich würde mich natürlich über Spenden freuen. Das Spendenkonto liegt aber bei einem Freund, da mein eigenes Spendenkonto gesperrt wurde. Wer spenden möchte: Oliver Schaffer, IBAN:AT84 2011 1845 8278 4600, Verwendungszweck „Unterstützung für Jenny Klaus“.
Noch mehr würde es mich aber freuen, wenn die FPÖ ihrem Wahlversprechen nachkommt und alle Aktivisten rehabilitiert. Und das nicht nur in Niederösterreich, sondern österreichweit.
Das sehe ich genauso wie du. Auf der Plattform http://www.wir-fordern.eu läuft eine Unterschriftenaktion, die genau diese Rehabilitation der Opfer sowie die Aufarbeitung des Corona-Maßnahmen-Unrechts fordert. Ich hoffe, wir können das durchsetzen.
Bildquelle Pixabay
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