Fit für 55: EU-Parlament verteilt Almosen gegen „Energiearmut”
Das EU-Parlament arbeitet intensiv daran mit dem „Fit für 55“ Programm die EU wirtschaftlich zum Absturz und die Bürger an den Bettelstab zu bringen. Heute hat das Parlament neuerlich weitere Schritte zur Umsetzung beschlossen. Gleichzeitig wurde bestätigt, dass das Programm die Armutsgefährdung massiv verstärkt. Es gibt Almosen für die Gefährdeten.
In der heutigen Pressemitteilung ist unter der Überschrift „Klima-Sozialfonds zur Eindämmung von Energiearmut“ zu lesen:
„Die Einigung mit den Mitgliedstaaten, einen Klima-Sozialfonds einzurichten, der ab 2026 Gelder auszahlt, wurde mit 521 zu 75 Stimmen und 43 Enthaltungen angenommen. Dieser Fonds soll dafür sorgen, dass die Klimawende gerecht und sozial inklusiv gestaltet wird. Er kommt finanziell schwächeren Haushalten, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzern zugute, die besonders stark unter hohen Energie- und Verkehrspreisen leiden. Nach seiner vollständigen Einrichtung wird der Klima-Sozialfonds durch die Versteigerung von EHS-II-Zertifikaten finanziert, was bis zu 65 Mrd. EUR einbringen soll. Weitere 25 % des geschätzten Gesamtbudgets von 86,7 Mrd. EUR geben die Mitgliedstaaten.“
Zum Vergleich: Für 5,4 Milliarden Dosen C19-Vakszine wurden locker mehr als 110 Milliarden Euro verschleudert. Das Almosenpaket enthält gerade einmal zwei Drittel von dem was man an Pharma überwiesen hat.
Warum wird zuerst Armut erzeugt und dann Almosen vergeben? Denn die beschlossenen Maßnahmen werden fast alle weniger wohlhabenden EU-Bürger treffen. Die neuen Energie-Mindeststandards, die Wohnungen und Häuser zu erfüllen haben, bürden den Eigentümern horrende Kosten für die Sanierung auf. Betrifft es das eigene Eigentum, so steht Enteignung an, so man nicht zahlen kann, wohnt man zur Miete so darf man mit stark steigendem Mietzins rechnen.
Die 86,7 Milliarden Euro im Klima-Spezialfonds sind da bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es ist ohnehin nicht einzusehen, warum man die EU-Bürger auf diesem Weg zu Bittstellern degradiert. Die EU-Politiker erfüllen mit dem „Green Deal“ die Wünsche der großen Vermögensverwalter und des Finanzkapitals. Immobilien und Grundstücke werden durch das Programm massenhaft und günstig auf den Markt kommen, wenn sich Eigentümer von ihren Häusern und Wohnungen wegen Unfinanzierbarkeit der Sanierung trennen müssen.
Weiter wurde heute beschlossen, dass das Emissionshandelssystem (EHS) bis 2030 so geändert wird, dass die Emissionen bis 2030 um 62 % im Vergleich zu 2005 gesenkt werden können. Außerdem wird die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten von 2026 bis 2034 schrittweise eingestellt und ein eigenes neues EHS II für Kraftstoffe aus Straßenverkehr und Gebäuden geschaffen. Bis 2027 (oder 2028, wenn die Energiepreise außergewöhnlich hoch sein sollten) wird auch ein Preis für Treibhausgasemissionen aus diesen Bereichen festgelegt.
Das heißt man rechnet ohnehin damit, dass die Energiepreise weiter ansteigen werden, nicht zuletzt durch die zunehmende progressive Besteuerung der Energienutzung. Die EU-Bürger werden mit diesen Maßnahmen weiter in die Armut getrieben und die Wirtschaft zur Auswanderung in Länder mit vernünftiger Energiepolitik gezwungen. Spoiler: Vor allem die USA, aber auch BRICS+ Länder von Russland über Saudi Arabien und Indien bis China, werden von dieser Energiepolitik massiv profitieren.
Völlig illusorisch ist der Versuch der EU die Verlagerung von CO2-Emissionen zu verhindern. Das Parlament nahm dazu die Vorschriften über das neue CO2-Grenzausgleichssystem der EU an. Dieses System soll Anreize für Drittstaaten setzen, ihre Klimaschutzziele höherzustecken. Es soll außerdem dafür sorgen, dass Klimaschutzbemühungen in der EU und auf der ganzen Welt nicht dadurch untergraben werden, dass die Produktion aus der EU in Staaten mit weniger strengen Klimaschutzvorschriften verlagert wird.
Das CO2-Grenzausgleichssystem der EU gilt etwa für Eisen, Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Strom, Wasserstoff und unter bestimmten Bedingungen auch für indirekte Emissionen. Wer diese Waren einführen will, müsste die Differenz zwischen dem im Produktionsland gezahlten CO2-Preis und dem höheren Preis der CO2-Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem ausgleichen.
Das Fazit davon sind wieder höhere Preise in der EU als anderswo. Die EU nimmt sehenden Auges eine Verschiebung des Wohlstands weg aus der EU hin in den Rest der Welt in Kauf.
Die USA hat längst mit einer Re-Industrialisierung begonnen und zahlt Prämien an Firmen, die aus der EU in die USA absiedeln. Sie bekommen dort auch Gas und Strom zu einem Viertel oder noch weniger der Preise in der EU. Um die eigenen Wirtschaft zu stärken filetieren die USA mit ihren willfährigen Helfern und Vasallen in Brüssel noch schnell die europäische Wirtschaft. Für die EU-Bürger gibt es Almosen.
Karelj, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram und GETTR
EU-Plan „Fit für 55“: Abschaffung des privaten Autoverkehrs ab 2035
So setzt die EU den Great Reset des WEF um – Video
EU-Parlament – nächster Schritt zur Abschaffung von Privateigentum an Wohnungen
