US-Senator Matt Gaetz fordert Zahlen, wieviele US-Soldaten in der Ukraine sind

Gestern hat der republikanische US-Senator Matt Gätz (Gaetz) eine Resolution eingebracht, welche das Pentagon verpflichtet, Informationen über die Zahl der US-Soldaten in der Ukraine offenzulegen.

Die vertrauliche Untersuchungsresolution die er eingebracht hat, würde Präsident Joe Biden zwingen, dem Repräsentantenhaus Kopien aller Dokumente zu übermitteln, die Pläne zur militärischen Unterstützung der Ukraine enthalten. Darüber hinaus wird Verteidigungsminister Lloyd Austin aufgefordert, die Anzahl der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich der Spezialeinheiten, die ohne Genehmigung des Kongresses in der Ukraine stationiert sind, offen zu legen.

Falls die Resolution angenommen wird, müssen die angeforderten Dokumente dazu binnen 14 Tagen an das Repräsentantenhaus übermittelt werden.

Allerdings müssen beide Kammern des US-Kongresses die Resolution annehmen.

Um der Resolution nachzukommen, müssen der Präsident und der Verteidigungsminister die angeforderten Dokumente innerhalb von 14 Tagen nach ihrer Verabschiedung an das Repräsentantenhaus übermitteln.

Hintergrund

In der vergangenen Woche hatte ein Gardist der Luftwaffe von Massachusetts Licht in das Engagement der USA in der Ukraine gebracht, indem er angeblich geheime Dokumente auf einem Online-Server veröffentlicht hatte.

Aus einem Dokument, das auf März 2023 datiert ist, geht hervor, daß das US-Militär 14 Mitglieder von Spezialeinheiten in der Ukraine eingesetzt hat.

In einer Anhörung der Streitkräfte des Repräsentantenhauses im Februar 2023 zum Thema „Aufsicht über die militärische Unterstützung der USA für die Ukraine“ sagte der Unterstaatssekretär für Politik, Dr. Colin Kahl, dem Abgeordneten Gaetz, daß „ein paar Dutzend“ Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums in der US-Botschaft in der Ukraine tätig seien.

Während in den durchgesickerten Geheimdokumenten der Grund für den Einsatz nicht genannt wurde, würde die Resolution den Verteidigungsminister Lloyd Austin dazu verpflichten, dem Kongreß alle Dokumente über den Einsatz von US-Truppen in der Ukraine zu übermitteln.

„In die Irre geführt“

Gätz: „Die Regierung Biden und andere verbündete Länder haben die Welt über den Stand des Krieges in der Ukraine in die Irre geführt. Diese Regierung muß dem amerikanischen Volk gegenüber völlige Transparenz walten lassen, wenn sie mit einem nuklearen Gegner Krieg spielt, indem sie Spezialeinheiten in der Ukraine operieren läßt.

Ich vertrete einen Kongreßdistrikt mit der höchsten Konzentration von Militärpersonal im aktiven Dienst. Ich komme aus einer Gemeinde, in der der Schutz dieser Art von Verschlußsachen, die durchgesickert sind, für Familienmitglieder und meine Wähler über Leben und Tod entscheiden kann. Meine Privileged Resolution of Inquiry wird den Kongreß und das Land besser über den wahren Stand der Beteiligung unseres Militärs an diesem Krieg informieren“.

Weiterführendes

Rep. Matt Gaetz: „The Biden administration and other allied countries have been misleading the world on the state of the Ukraine war.“ https://t.co/CUxaBsoEP0 pic.twitter.com/whTkr1XDWz

— NEWSMAX (@NEWSMAX) April 17, 2023