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Was steckt hinter der Verurteilung von Kara-Mursa?
In Russland wurde ein Mann wegen Hochverrat zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Viele Leser haben gefragt, was hinter der Geschichte steckt, also gehe ich darauf ein.
Eigentlich wollte ich nichts über der Verurteilung von Wladimir Kara-Mursa schreiben, denn der Mann spielt in Russland keine Rolle, wird von westlichen Medien jedoch seit Jahren immer wieder als einer der angeblich „führenden Kremlkritiker“ oder „russischen Oppositionellen“ bezeichnet. Kara-Mursa wurde nun zu 25 Jahren Haft verurteilt und bevor ich mich selbst über ihn äußere, übersetze ich die Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über seinen Fall, um zu zeigen, wie in Russland darüber berichtet wird.
Beginn der Übersetzung:
Was über das Strafverfahren gegen Vladimir Kara-Mursa bekannt ist
Der Publizist wurde wegen Verrats und Fakes über die Armee zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt
Am 17. April verurteilte das Moskauer Stadtgericht den Publizisten und Journalisten Wladimir Kara-Mursa wegen Hochverrats, Verbreitung falscher Informationen über die russische Armee und Führung einer unerwünschten Organisation zu 25 Jahren Haft strenger Lagerhaft.
Was über Wladimir Kara-Mursa bekannt ist
Wladimir Wladimirowitsch Kara-Mursa wurde am 7. September 1981 in Moskau geboren. Sein Vater war der Journalist und Fernsehmoderator Vladimir Aleksejevitsch Kara-Mursa (1959-2019).
Er studierte am Trinity College der Universität Cambridge (Großbritannien) und spezialisierte sich auf das Studium der Geschichte.
Von 1997 bis 2000 arbeitete er als Korrespondent für Noviye Isvestia und von 2000 bis 2004 als Hauskorrespondent und Kolumnist für die Zeitung Kommersant.
Von 2004 bis 2012 war er Leiter des Washingtoner Büros des Fernsehsenders RTVI. Danach arbeitete er für eine Reihe von in- und ausländischen Radio- und Fernsehsendern und Publikationen.
Er war Mitglied der russischen Partei „Union der rechten Kräften“, gehörte den Führungsgremien der Partei „Freiheit des Volkes“ an und leitete die Boris-Nemzow-Stiftung für Freiheit (Deutschland).
Am 22. April 2022 wurde Wladimir Kara-Mursa vom Justizministerium in das Register der ausländische Agenten aufgenommen.
Strafverfahren gegen Vladimir Kara-Mursa
Am 11. April 2022 wurde Vladimir Kara-Mursa in Moskau festgenommen und am nächsten Tag wegen Widerstands gegen Polizeibeamte für 15 Tage inhaftiert. Am 22. April wurde er gemäß Artikel 207 Absatz 3 Teil 2 Buchstabe e des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation („Öffentliche Verbreitung vorsätzlich falscher Informationen über den Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation“) angeklagt. Das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation ist der Ansicht, dass Kara-Mursa während einer Rede im Unterhaus der Legislative von Arizona (gesetzgebende Körperschaft) am 15. März 2022 die russische Armee grundlos beschuldigte, verbotene Mittel und Methoden der Kriegsführung in der Ukraine einzusetzen. Am 22. April wurde er durch eine Entscheidung des Basmanniy-Gerichts in Moskau bis zum 12. Juni in Untersuchungshaft genommen (die Haft wurde in der Folge mehrfach verlängert).
Am 13. Juli 2022 teilte Vadim Prochorow, der Anwalt von Kara-Mursa, mit, dass ein weiteres Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, und zwar gemäß Artikel 284.1 Teil 1 des Strafgesetzbuchs („Aktivitäten einer ausländischen oder internationalen Nichtregierungsorganisation, für die der Beschluss gefasst wurde, ihre Aktivitäten in der Russischen Föderation für unerwünscht zu erklären“). Ihm wurde vorgeworfen, eine Konferenz zur Unterstützung politischer Gefangener abgehalten zu haben, die am 27. Oktober 2021 im Sacharow-Zentrum in Moskau (das in der Russischen Föderation als ausländischer Agent anerkannt ist) stattfand. Die Veranstaltung fiel zeitlich mit dem Tag des Gedenkens an die Opfer politischer Repression zusammen, der am 30. Oktober begangen wird. Den Ermittlungen zufolge wurde die Konferenz von der Nichtregierungsorganisation Free Russia Foundation (die in Russland als unerwünschte Organisation anerkannt ist) bezahlt.
Am 6. Oktober 2022 wurde Kara-Mursa gemäß Artikel 275 des russischen Strafgesetzbuchs „Hochverrat“ angeklagt. Der Inhalt der Anklage wurde nicht bekannt gegeben.
Die Hauptverhandlung in der Strafsache gegen Kara-Mursa begann am 6. März 2023 vor dem Moskauer Stadtgericht. Er plädierte in allen Anklagepunkten auf „nicht schuldig“. Am 6. April beantragte der Vertreter der Staatsanwaltschaft, Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft in einer strenger Lagerhaft zu verurteilen.
Ende der Übersetzung
Der Text der TASS-Meldung zeigt, dass Kara-Mursa niemand ist, der der russischen Öffentlichkeit allzu bekannt wäre. Bei Artikeln zum Beispiel über Nawalny muss die TASS den Lesern nicht erst extra erklären, wer Nawalny eigentlich ist. Bei Kara-Mursa hingegen ist das nötig, weil nur wenige Russen je von diesem „Oppositionsführer“ gehört haben.
Da westliche Botschafter in Moskau nach der Verurteilung von Kara-Mursa seine Freilassung gefordert hatten, berichtete auch das russische Fernsehen kurz darüber. Der Vollständigkeit halber habe ich auch diese Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die USA und die EU fordern die Freilassung des wegen Hochverrat verurteilten Kara-Mursa
Washington und Brüssel haben Russland aufgefordert, den Journalisten Wladimir Kara-Mursa freizulassen. Der Oppositionelle war zuvor wegen Hochverrats, Verbreitung von Falschmeldungen über die russische Armee und Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. EU-Chefdiplomat Josep Borrell bezeichnete die Anschuldigungen gegen Kara-Mursa als „politisch motiviert“. Er forderte, dass der Oppositionsführer Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten müsse.
Der Sprecher des US-Außenministeriums Vedant Patel forderte Moskau auf, nicht nur Kara-Mursa, sondern auch mehr als 400 andere Gefangene freizulassen, die die USA als politische Gefangene betrachten. Außerdem ist Borrell der Meinung, der Prozess gegen Wladimir Kara-Mursa sei unvereinbar mit „internationalen Standards eines fairen und öffentlichen Prozesses durch ein kompetentes, unparteiisches und unabhängiges Gericht“. Borrell forderte Russland außerdem auf, das Gesetz über ausländische Agenten und unerwünschte Organisationen aufzuheben, wie Interfax berichtet. Dieses Gesetz verpflichtet eine politisch tätige Organisation oder Einzelperson, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen, wenn sie aus dem Ausland Zuschüsse oder anderweitige Finanzmittel erhält. (Anm. d. Übers.: Diese Forderung von Borrell ist Zynismus pur, denn die EU arbeitet derzeit selbst an einem solchen Gesetz, Details dazu finden Sie hier.)
Am 17. April 2023 wurde Wladimir Kara-Mursa, der sowohl die russische als auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, zu einer Geldstrafe von 400.000 Rubel und 25 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt. Darüber hinaus erhielt er ein siebenjähriges Verbot, sich journalistisch zu betätigen. Der Anwalt des Oppositionellen will gegen das Urteil Berufung einlegen. Bei dem Verurteilten wurde eine Polyneuropathie diagnostiziert, das ist multiple Läsionen der peripheren Nerven, die die Sensibilität herabsetzen, zu schlaffen Lähmungen und trophischen und vegetativen Störungen in den Gliedmaßen führen. Die Anwältin von Kara-Murza Maria Eismont erklärte, dass diese Diagnose in die Liste der Krankheiten aufgenommen wurde, die einen Strafantritt verbieten.
Ende der Übersetzung
Wie gesagt ist Kara-Mursa in Russland vollkommen unwichtig und weitgehend unbekannt, wie die Formulierungen der russischen Medien auch zeigen. Auf dem Anti-Spiegel habe ich nur einmal über ihn geschrieben, weil auch er behauptet, schon von der russischen Regierung vergiftet worden zu sein und deutsche Medien das seinerzeit aufgegriffen haben. Daher zitiere ich hier aus meinem Artikel vom Februar 2021.
Wer ist Wladimir Kara-Mursa?
Kara-Mursa ist ein russischer Oppositioneller aus der zweiten oder dritten Reihe. Er kommt aus dem Umfeld des 2015 erschossenen Boris Nemzow.
Boris Nemzow war – entgegen der Behauptungen westlicher Medien – kein bedeutender Oppositioneller. Er war in den 1990ern Vize-Ministerpräsident unter Jelzin und wird von den Russen mit den 90er Jahren in Verbindung gebracht, als in Russland Anarchie, die Mafia und bittere Armut herrschten und die Oligarchen sich am Staatsvermögen bereichert haben. In der Zeit ist auch Nemzow Millionär geworden.
Leute aus der Jelzin-Zeit sind für Russen keine attraktiven politischen Kandidaten. Trotz seiner Berühmtheit und seines Reichtums konnte Nemzow danach nicht mehr erreichen, als als Abgeordneter in das Regionalparlament von Jaroslawl gewählt zu werden. Wenn die westlichen Medien ihn nach seiner Ermordung als Konkurrenten von Putin bezeichnet haben, wäre das so, als wenn man irgendeinen Hinterbänkler im Landtag des Saarlandes als Konkurrenten des deutschen Bundeskanzlers bezeichnen würde. Nemzow war in Russland in der Bedeutungslosigkeit verschwunden, er war sicher niemand, der eine Konkurrenz für Putin dargestellt hätte und seine Ermordung hat dem Kreml viel schlechte Presse eingebracht. Lebend wäre er Putin sicher lieber gewesen.
Kara-Mursa war sowohl Mitarbeiter und Weggefährte von Nemzow, als auch von Chodorkowski. Nemzow und Chodorkowski kannten sich seit den 90er Jahren. Kara-Mursa war seit 2014 auch Mitarbeiter der Open-Russia-Foundation des rechtskräftig verurteilten Betrügers Chodorkowski. Da diese Organisation in Russland mittlerweile als „unerwünscht“ eingestuft wurde, macht sich jemand strafbar, der in Russland mit dieser Organisation zusammenarbeitet. Das wäre in Deutschland nicht anders, wenn jemand sich von einer in Deutschland verbotenen, aber im Ausland noch tätigen, Organisation bezahlen lässt und in Deutschland politisch für sie tätig ist.
Wurde Kara-Mursa vergiftet?
2015 wurde Kara-Mursa plötzlich schlecht und er wurde mit dem Krankenwagen ins Krankenhaus gebracht. Es gab Gerüchte über eine Vergiftung, aber es wurde nichts gefunden. Kara-Mursa wurde dann zur weiteren Behandlung in die USA geflogen, wo ebenfalls keine Vergiftung festgestellt werden konnte.
2017 wiederholte sich die Geschichte mit den gleichen Symptomen. Damals ließ seine Frau sofort Blutproben entnehmen, die zur Untersuchung in den Westen, unter anderem an das FBI, geschickt wurden. Wieder wurde kein Giftstoff festgestellt. Das FBI hat die Ergebnisse der Untersuchung zur Geheimsache erklärt, woraufhin die Vertreter der Vergiftungstheorie auf Herausgabe der Ergebnisse geklagt haben.
2020 wurden die Unterlagen teilweise freigegeben. Darüber hat der staatliche US-Auslandssender Radio Liberty im September 2020 folgendes berichtet:
„Das FBI koordinierte sich mit Kara-Mursas Frau, um Proben zu erhalten, „mit Schwerpunkt auf Proben aus dem anfänglichen Auftreten der Symptome“, wie die neu veröffentlichten Dokumente zeigen.
Nachdem Kara-Mursa an etwas litt, was sein Arzt in Moskau als sechs Tage andauerndes multiples Organversagen bezeichnete, erholte er sich ausreichend, um weniger als drei Wochen nach seinem Zusammenbruch nach Virginia zurückzukehren, wo seine Frau und seine Kinder leben.
Das FBI schickte die Blut- und Urinproben erneut in sein Labor in Quantico. Aber den begrenzten Dokumenten zufolge, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden, war der einzige potenziell verdächtige Befund ein erhöhter Bariumspiegel in seinem Urin.
Eine Blutprobe wurde zur Bestätigung an ein externes Labor geschickt, aber die Analyse „zeigte keine positiven Befunde von toxikologischer Bedeutung“, wie die Dokumente zeigen.“
Weder das FBI, noch staatliche US-Medien sind als pro-russische Propagandisten bekannt. Es gibt schlicht keine Hinweise auf Vergiftungen von Kara-Mursa, das einzige, was es gibt, sind seine Anschuldigungen, die das FBI aber nicht bestätigt, obwohl es frische Blut- und Urinproben hatte, die seine Frau direkt nach seiner Einlieferung in ein Moskauer Krankenhaus hatte entnehmen lassen.
Fazit
Kara-Mursa war faktisch ein Zuarbeiter von Nemzow und ist ein Zuarbeiter von Chodorkowski. Beide sind in Russland nicht beliebt, weil sie für die 90er Jahre stehen, in denen in Russland bittere Armut und Gesetzlosigkeit herrschte. Chodorkowski war noch dazu der damals reichste Oligarch. Egal, wie sehr die westlichen Medien diese Leute in ein positives Licht zu rücken versuchen, in Russland sind sie extrem unbeliebt.
Wie wichtig nehmen die Russen aber einen Mann, der nur ein Zuarbeitet von ohnehin extrem negativ besetzten Persönlichkeiten ist? Genau: Sie kennen zwar seine Chefs Chodorkwoski und früher Nemzow, aber von Kara-Mursa haben die wenigsten je gehört.
Kara-Mursa ist in Russland vollkommen unbedeutend und kaum ein Russe hat seinen Namen je gehört. Seine Verurteilung macht in Deutschland jedoch viele Schlagzeilen, allein der Spiegel hat am 17. und 18. April mindestens vier Artikel veröffentlicht, deren Hauptthema Kara-Mursa war. Der Grund dürfte einerseits sein, dass den westlichen Medien in diesen Zeiten jedes Thema, das gegen Russland genutzt werden kann, willkommen ist. Ein weiterer Grund dürfte sein, dass Kara-Mursa von Chodorkowski bezahlt wird, mit dem der Spiegel immer wieder eng zusammenarbeitet.
Der Fall ist in Wahrheit einfacher gelagert. Kara-Mursa hat wissentlich gegen russische Gesetze verstoßen und ist dafür nun verurteilt worden. Man kann die russischen Gesetze doof finden, aber sie gelten nun einmal. Und wer bewusst und wiederholt gegen die Gesetze eines Landes verstößt, der wird irgendwann dafür verurteilt.
Da die Details der Anklage wegen Hochverrat geheim sind, kann ich mich dazu nicht äußern. Was die anderen Anklagepunkte betrifft, hat Kara-Mursa seine Verurteilung selbst provoziert. Warum er das getan hat und warum er überhaupt nach Russland zurückgekommen ist, wo er doch auch andere Staatsbürgerschaften hat, ist sein Geheimnis. Er ist bewusst ein Risiko eingegangen und seine Rechnung ist nicht aufgegangen.
Ich bin dabei übrigens keineswegs schadenfroh, denn ich gönne niemandem eine Haftstrafe. Auch denen nicht, die sie mit ihrem Verhalten selbst provozieren. Aber Gesetz ist nun mal Gesetz und Kara-Musra wusste, was er tat.
Da eines der Gesetze, für die er verurteilt wurde, das Gesetz über bewusst verbreitete Falschinformationen über die russische Armee ist, verweise ich auf diesen Artikel, in dem ich erklärt habe, was in dem Gesetz steht und was unter welchen Umständen strafbar ist.
Da es in diesem Zusammenhang auch wieder um das russische Gesetz über ausländische Agenten geht, erkläre ich zum Abschluss für alle, die sich mit der Materie nicht auskennen, worum es dabei geht.
Gesetze über ausländische Agenten
Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird und sich nicht als „ausländischer Agent“ registriert, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Außerdem müssen „ausländische Agenten“ ihre Veröffentlichungen als vom „ausländischen Agenten“ stammend kennzeichnen.
Das FARA-Gesetz wird in den USA sehr restriktiv angewendet. Die damalige russische Studentin Maria Butina zum Beispiel wurde in den USA 2018 aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby geknüpft zu haben. Dass sie mit einigen US-Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.
Russland hat das FARA-Gesetz der USA im Grunde nur abgeschrieben, wobei jedoch die Strafen in der russischen Kopie dieses US-Gesetzes weniger streng sind. An dem FARA-Gesetz der USA hatten und haben die deutschen „Qualitätsmedien“ nichts zu kritisieren. Sie teilen ihren deutschen Lesern nicht einmal mit, dass es in den USA so ein Gesetz gibt, das sehr streng angewendet wird.
Dass die EU nun ebenfalls ein solches Gesetz einführen will, wobei dabei von „ausländischen Einflussagenten“ gesprochen wird, haben die deutschen Medien auch nicht berichtet, die Details darüber finden Sie hier.
Als Russland 2012 sein weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich will Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jeden, der in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, seine Finanzen offenzulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen (meist sind das aus dem Westen finanzierte NGOs) als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet werden. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten.
Wer sich über das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland sein Gesetz nie erlassen. Russland hat mit seinem Gesetz nur auf die Einschränkungen reagiert, denen russische Organisationen und Medien in den USA unterworfen sind.
Ausländischer politischer Einfluss
Wie empfindlich der Westen selbst darauf reagiert, wenn er der Meinung ist, jemand mische sich aus dem Ausland in die Politik des Westens ein, ist allgemein bekannt, wir müssen uns nur an die inzwischen schon traditionellen (und immer unbelegten) Vorwürfe aus den USA erinnern, Russland oder andere Länder würden sich in amerikanische Wahlen einmischen.
In Berlin gibt es beispielsweise eine russische NGO, die in Deutschland politisch tätig ist. Obwohl hunderte westliche NGOs in Russland politisch tätig sind, war schon die eine russische NGO in Berlin für den Spiegel ein Grund, Russland 2020 eine „heimtückische Form der Kriegsführung“ vorzuwerfen. Man wehrt sich im Westen nach Kräften gegen ausländische Einflüsse durch ausländische NGOs, wenn aber andere Länder, wie zum Beispiel Russland, sich gegen ausländische Einflussnahme durch westliche NGOs auf ihre Politik wehren, sprechen westliche „Qualitätsmedien“ und Politiker von Unterdrückung und Repression.
Der Westen ist sich der Möglichkeiten, die von ihm finanzierte NGOs in anderen Ländern auf Politik und öffentliche Meinung ausüben können, sehr bewusst, denn er nutzt das Instrument exzessiv. Deshalb achten die Staaten des Westens bei sich zu Hause streng darauf, dass niemand diese vom Westen erfundene Methode kopiert und in Staaten des Westens anwendet.
Und sie kritisieren gleichzeitig jedes Land, das sich daran ein Beispiel nimmt und selbst gegen ausländischen Einfluss auf seine Politik vorgeht.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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