Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: Mehrheit der Deutschen dafür

Über 56 Prozent wünschen sich eine unabhängige Kommission. Aufzuklären gäbe es tatsächlich viel – allein bei den Milliarden-Ausgaben für oft sinnlose Maßnahmen und Beschaffungen.

IMAGO / photothek

Olaf Scholz und Karl Lauterbach am 25.03.21

Sollten die verantwortlichen Politiker gehofft haben, das Thema der Corona-Aufarbeitung würde Angesichts der heftigen Debatten um das Heizungstausch-Gesetz in den Hintergrund rücken, dann täuschen sie sich: eine deutliche Mehrheit in Deutschland von über 56 Prozent tritt für die Einsetzung einer Corona-Aufarbeitungskommission ein. Nach einer Umfrage des Instituts Civey von 22. bis 24. April antworten auf die Frage: „Sollte es eine politisch unabhängige Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland geben?“ 42, 2 Prozent mit „auf jeden Fall“, weitere 14,5 Prozent mit „eher ja“. Nur 14,3 Prozent wünschen auf keinen Fall eine solche Untersuchung, 18,7 Prozent votierten mit „eher nein“. Unentschieden blieben 10,3 Prozent.

Aufzuklären gäbe es viel – allein schon, was die Kosten von verschiedenen Maßnahmen betrifft, die in vielen Fällen nichts gegen die Verbreitung des Virus nützten. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestages gab der Bund in den vergangenen drei Jahren mit offiziellem Corona-Bezug insgesamt 439,7 Milliarden Euro aus. Zusammen mit den Ausgaben der Länder summieren sich die Aufwendungen aus der Steuerkasse auf etwa eine halbe Billion Euro. Bundeshilfen für Unternehmen, Profisportvereine und Kulturveranstalter, die in den Lockdown gezwungen wurden, machten der Aufstellung zufolge 66, 2 Milliarden Euro aus. Nach bisherigen Erkenntnissen brachten die Lockdowns keinen messbaren Nutzen bei der Eindämmung der Infektionen. Auf die Zuschüsse an Firmen und Vereine folgen die Kosten für Massenbeschaffung, Impfstoff und Schnelltests – sie addieren sich auf 63,5 Milliarden Euro. Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und der Kindebonus machten zusammen weitere 27,9 Milliarden Euro aus.

Millionen der vom Bundesgesundheitsministerium oft teuer beschafften Masken mussten bisher schon verbrannt werden, weil sie niemand brauchte. Außerdem lagert der Bund noch Millionen Impfdosen, für die es keine Abnehmer gibt. Allein für Corona-Impfstoff gab das Gesundheitsministerium erst unter Minister Jens Spahn (CDU) und dann unter Karl Lauterbach (SPD) zusammen rund 13 Milliarden Euro aus. Zu zahlreichen umfangreichen Betrügereien teils in Millionenhöhe bei Schnelltests ermitteln die Staatsanwaltschaften der Länder noch.

Aufklärungsbedarf gäbe es auch reichlich auf EU-Ebene. Dort versuchen Beamte derzeit, um die Kosten der bestellten 4,2 Milliarden Impfdosen wenigstens zu mildern. Die Menge würde reichen, um jeden Unionsbürger neun Mal gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Tatsächlich verimpft allerdings wurde allerdings noch nicht einmal ein Viertel der bestellten Menge. Angesichts der schlechten Wirkung des Vakzins gegen Omikron und erst Recht gegen mögliche weitere Mutationen des Virus gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass die Impfstoff-Dosen noch eingesetzt werden. Die EU versucht deshalb auf Druck mehrerer Mitgliedsstaaten, etwa Polen, wenigstens für den bestellten, aber noch nicht gelieferten Impfstoff bei dem Hersteller Pfizer ein Entgegenkommen auszuhandeln.

Wie die Verträge mit Pfizer und anderen Produzenten seinerzeit von der EU-Kommissionsspitze verhandelt wurden, liegt noch immer überwiegend im Dunkeln. Die entsprechenden Textnachrichten dazu, die sie auf ihrem Mobiltelefon gespeichert hatte, löschte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wieder.

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