Interessante Erklärungen des neue Präsidenten von Tschechien – Hinweis auf US-Pläne?
Kürzlich wurde in Tschechien ein neuer Präsident gewählt. Es siegte der eher unbekannte Falke Petr Pavel gegen den früheren Premier Babis, Pavel ist offenbar politisch unerfahren und erregt schon mit seinem ersten Erklärungen einiges Aufsehen.
Im Wahlkampf wurde er als “hochrangiger NATO-Führer” gelobt. Der Höhepunkt von Pavels beruflicher Laufbahn im Militär wurde laut M.K.Bhadrakumar 1993 erreicht, als er während seines Dienstes in der UN-Schutztruppe in Bosnien ein Team von 29 Soldaten anführte, um einen von serbischen Soldaten belagerten französischen Außenposten zu evakuieren. Er soll dabei Hindernisse überwunden hatte, die die Operation verlangsamt hätten, wie etwa umgestürzte Bäume, die seine Soldaten von der Straße entfernen mussten. Frankreich zeichnete Pavel aus.
Er schreibt weiter:
„Auf jeden Fall hat der 61-jährige Soldat und Politiker einen Volltreffer gelandet, als er kaum sieben Wochen nach seinem Amtsantritt als Staatschef behauptete, China könne kein verlässlicher Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, weil Peking insgeheim nach “mehr Krieg” strebe.
Pavel schätzte ein, dass China billiges Öl, Gas und andere Ressourcen von Moskau im Austausch für Versprechungen einer “Partnerschaft” erhält und sein Interesse darin liegt, den Status quo zu verlängern, “weil es Russland zu einer Reihe von Zugeständnissen zwingen kann”.
Diese Äußerungen hätten als die eines Grünschnabels abgetan werden können, wäre da nicht sein Ruhm als “hochrangiger NATO-Führer” gewesen und der Ruf der Tschechischen Republik, ein Spielball Washingtons zu sein. Daraus ergibt sich die große Frage: Was hat die Regierung Biden vor?“
Tatsächlich erhielt Europa günstiges russisches Gas und Erdöl mit langfristigen Verträgen. Die EU will das aber nicht mehr, weil die USA das angeordnet hat. Jetzt liefert Russland das Öl und Gas günstig nach China und Indien, die es raffinieren. Die EU kauft dann die aus russischen Lieferungen erzeugten Produkte um den doppelten Preis von Indien, nachdem sie um die halbe Welt geschippert wurden.
Ob es jemals wieder preiswerte Energie für die EU-Staaten geben wird ist fraglich, die Folgen unabsehbar. Und hier ist die Verbindung der Aussagen von Pavel und Biden:
„Pavel sprach im Zusammenhang mit der erwarteten Ankündigung von Joe Biden, 2024 erneut die Präsidentschaft anzustreben. Die Ankündigung Bidens am Dienstag hat unter anderem zur Folge, dass die Aussichten auf ein Ende des Ukraine-Kriegs bis zu den Wahlen im November 2024 in den USA als praktisch gleich null gelten können.“
Bhadrakumar berichtet über die Reaktionen aus Russland:
Moskau geht davon aus, dass sich die USA in großem Umfang in die russische Innenpolitik einmischen, um Bedingungen zu schaffen, die die Stabilität des Landes untergraben würden, und zwar als Teil eines großen Plans, der darauf abzielt, die Russische Föderation aufzulösen, wie es in der ehemaligen Sowjetunion geschehen ist. (hier)
Moskau geht davon aus, dass die Regierung Biden alles daran setzen wird, einen Regimewechsel im Kreml herbeizuführen. Vor allem schließt Moskau nicht mehr aus, dass die US-Eskalation in der Ukraine darauf abzielt, Bedingungen zu schaffen, die eine ernste Bedrohung für den russischen Staat darstellen. ( hier)
Der frühere Präsident Dmitri Medwedew sprach ein solches Szenario anschaulich an und warnte ausdrücklich davor, dass Russland gezwungen sein könnte, auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zurückzugreifen, wenn seine Existenz bedroht ist, wobei er betonte, dass es in Paragraph 19 der Nukleardoktrin des Landes heißt, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, wenn eine Aggression gegen Russland unter Einsatz anderer Waffenarten erfolgt, die die Existenz des Staates selbst gefährden. Es geht im Wesentlichen um den Einsatz von Kernwaffen als Antwort auf solche Aktionen. Unsere potenziellen Gegner sollten dies nicht unterschätzen.”
Speziell mit Bezug auf Bidens geistige Gesundheit und seine schwindenden Fähigkeiten twitterte Medwedew außerdem: “Biden hat schließlich die Entscheidung getroffen. Ein mutiger Kerl. Anstelle des amerikanischen Militärs würde ich im Falle seines Sieges sofort einen gefälschten Koffer mit falschen Nuklearcodes herstellen, um fatale Folgen zu vermeiden.”“
Die ökonomischen Gewichte in Europa sind recht ungleich verteilt. Die drei Länder des alten Europas – Frankreich, Italien und Deutschland – erwirtschaften mehr als die Hälfte des BIP der EU, und sie sind zufällig auch Chinas größte Handelspartner in der EU. Emmanuel Macron und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz stehen was den Handel mit China anlangt auf derselben Seite, ebenso die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Für die europäische Industrie wäre der Verlust von China als privilegierten Handelspartner katastrophal, nachdem sie bereits Großbritannien und Russland verloren hat.
Die Prioritäten der „neuen Europäer“ wie Pavel sind vermutlich andere, „da sie die stärksten Transatlantiker in der EU sind, aber Osteuropa macht nur 10 % des BIP der EU aus und spricht nicht für die EU, trotz des Medienrummels, den seine Führer in letzter Zeit aufgrund der anglo-amerikanischen Schirmherrschaft als “Frontstaaten” genießen.“
Die EU-Wirtschaft ist einfach nicht für Beziehungen im Stil des Kalten Krieges ausgelegt, da sie zu sehr von globalen Lieferketten abhängig geworden ist. Alles in allem ist es daher sehr wahrscheinlich, dass die Pro-China-Lobby in Deutschland diese Debatte gewinnen wird. In der Tat könnte dabei auch das deutsch-französische Bündnis neu belebt werden, meint der indische Diplomat.
Die Interessen von altem und neuen Europa klaffen immer weiter auseinander, das hat jedenfalls der neue Präsident der Tschechischen Republik schon mit seinen ersten Aussagen klar gemacht.
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