Jeremy Corbyn und die deutschen Israel-Boykotteure

Der mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierte Ex-Labour-Chef Jeremy Corbyn hält einen Eröffnungsvortrag bei einer Strategiekonferenz von friedensbewegten Israelfeinden in Bremen, die sich in der Vergangenheit hinter dem modernen Judenboykott der BDS-Kampagne versammelten und zu Anti-Israel-Kundgebungen aufriefen.

Morgen, am 28. April 2023, zwei Wochen vor der Wahl zum Bremischen Landesparlament, der Bürgerschaft, hält auf Einladung des israelfeindlichen „Bremer Friedensforum“ der ehemalige Labour-Parteivorsitzende und britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn anlässlich einer friedenspolitischen Strategiekonferenz einen Eröffnungsvortrag. Eine Veranstaltung, nicht ohne Brisanz. Denn nicht nur das Bremer Friedensforum wartet mit einer Geschichte von Anti-Israel-Aktivismus auf. Die ebenfalls zur Konferenz einladende „Kooperation für den Frieden“ reproduzierte erst jüngst in einem Aufruf zu den Ostermärschen den Mythos von einer vermeintlichen „Vertreibung (Nakba) der Palästinenser:innen“.

Worte, die auch Corbyn goutieren wird, sandte er doch im Jahr 2019 eine Solidaritätsbotschaft zu einer antiisraelischen Nakba-Kundgebung, für die sich die Vernichtungsantisemiten der Hamas im Anschluss ausdrücklich bedankten. Wegen solcher Aktionen und fragwürdigen Verbindungen ist Corbyn in den letzten Jahren immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert gewesen, derentwegen er 2020 sogar von der eigenen Partei suspendiert wurde. Am 29. März 2023 wurde nun bekannt, dass die Labour-Partei Corbyn keine weitere Abgeordneten-Kandidatur erlaubt.

Kritik an Corbyn aus jüdischer Community Großbritanniens

Aus der jüdischen Community in Großbritannien gab es zuvor bereits mannigfaltige Kritik an Corbyn. So traten mehrere jüdische Labour-Abgeordnete aus Protest gegen ihren Vorsitzenden aus der Partei aus. Im Juli 2018 veröffentlichten die drei führenden jüdischen Zeitungen in Großbritannien − Jewish News, Jewish Chronicle und Jewish Telegraph − gar ein gemeinsames Statement gegen Corbyn, in dem es hieß, „die Schande des Antisemitismus ziehe [ ] sich durch die Opposition Ihrer Majestät, seit Jeremy Corbyn 2015 an der Spitze steht“.

Der ehemalige britische Oberrabbiner Lord Sacks warf Corbyn im selben Jahr vor, er unterstütze „Rassisten, Terroristen und Verbreiter von Hass, deren Ziel es ist, Juden zu töten und Israel von der Landkarte zu tilgen“. Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben. So gab Corbyn im Sommer 2022 einem Mediennetzwerk, welches den Terrorgruppen von Hamas und Hisbollah nahesteht, ein Interview, wie „The Times of Israel“ berichtet.

Corbyns eigentliches Vortragsthema ist dann mit „Klima und Krieg“ nur auf den ersten Blick diffus gehalten. Denn das Bremer Friedensforum exponiert sich mit einem vergleichbaren Wording vom „Klimakiller Krieg“ selbst für den örtlichen Ableger der Klimabewegung „Fridays for Future“, der immer vorne mit dabei ist, wenn es um die Delegitimierung des Staates der Juden geht. So werfen die Bremer Klimakids Israel nämlich nicht nur „Apartheid“ vor, sondern promoten ebenfalls die BDS-Claqueure von „Palästina spricht“.

„Ich denke, die Boykottkampagne, die Divestment-Kampagne, ist fester Bestandteil eines rechtlichen Verfahrens, das verabschiedet werden muss […] Ich glaube, dass Sanktionen gegen Israel wegen seines Verstoßes gegen das Handelsabkommen das geeignete Mittel sind, um [den] Friedensprozess zu fördern“, so Corbyns Meinung über die BDS-Kampagne.

Bremer Friedensforum mit israelfeindlicher Vergangenheit

Dass Corbyn vom Bremer Friedensforum also zu einem Vortrag so herzlich willkommen geheißen wird, kann demnach nicht weiter verwundern. Diese friedensbewegte Gruppe ist dabei selbst für ihren Anti-Israel-Aktivismus berüchtigt. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass das Friedensforum mit einer von israelfeindlichen Auswüchsen gezeichneten Vergangenheit aufwartet, in der antisemitische Veranstaltungen wie Kundgebungen eine zentrale Rolle spielen und sich der Israel-Boykott als ein hervorstechendes Merkmal erweist.

Erst Ende März 2023 sprach auf Einladung des Bremer Friedensforum die Autorin Charlotte Wiedemann über ihr aktuelles Buch „Den Schmerz der Anderen begreifen. Holocaust und Weltgedächtnis“. Ein Werk, dem Kritiker aufgrund eines „Parallelisieren[s]“ von Nakba und Holocaust „eine Relativierung der Shoah und eine Delegitimierung des Staates Israel“ vorwerfen und das deshalb wenige Monate zuvor, im November 2022, für einen antisemitischen Skandal gesorgt hatte, der sogar Ron Prosor, Israels Botschafter in Berlin, auf den Plan rief. Wollte Wiedemann doch ausgerechnet am Jahrestag der Novemberpogrome von 1938 ihr Buch in Israel besprechen.

Der Grund für Wiedemanns Einladung nach Bremen war nicht weniger brisant, motivierten die Veranstalter dies doch ebenfalls mit dem Nakba-Mythos. So wollten sie anlässlich der Feierlichkeiten zur Staatsgründung Israels vor 75 Jahren mit Wiedemanns Vortrag das Augenmerk vielmehr auf „die Ereignisse von 1948“, die vermeintliche „Nakba“, richten, das heißt „auf die Flucht und Vertreibung von – laut UN – 774000 Palästinenser aus dem britischen Mandatsgebiet Palästina.“

Antisemitischer Mob skandierte „Kindermörder Israel“

Während bei Veranstaltungen des Bremer Friedensforum der Hass auf den Staat der Juden intellektuell verbrämt aufflammt, lodert er bei dezidierten Anti-Israel-Kundgebungen lichterloh. Traurige Berühmtheit erlangte in diesem Zusammenhang eine 5.000 Personen starke Pro-Palästina-Demonstration aus dem Jahr 2014 im Zuge des damaligen Gaza-Krieges, auf der ein antisemitischer Mob auf dem Bremer Marktplatz lautstark „Kindermörder Israel“ skandierte (hier, ab 1:11). Aufgerufen hatten damals unter anderem Corbyns heutige Gastgeber vom Friedensforum.

Der antiisraelische Furor von 2014 wiederholte sich bei einer weiteren Pro-Palästina-Demonstration im Mai 2021 gegen die israelischen Verteidigungsmaßnahmen, bei der rund 1.500 Teilnehmer mit „Palästinenserfahnen“ gegen eine vermeintliche „Unterdrückung des Palästinensischen Volkes“ durch Israel protestierten. Auf dieser Anti-Israel-Kundgebung wurde nicht nur „Free Palestine“ sowie „Allahu akbar“ gerufen, sondern überdies auch die antisemitische „Khaibar khaibar ya yahud“-Parole („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“), was ein Video bei Twitter bestätigt.

Das Bremer Friedensforum störte sich hieran nicht, nahmen doch dessen Aktivisten „an der Kundgebung als Zeichen der Solidarität teil“, wie das Friedensforum seine Leser informierte. Doch damit nicht genug. Im Januar 2020 hatte das Friedensforum nach der Tötung des iranischen Terroristen Kassem Soleimani, des Kommandeurs der vernichtungsantisemitischen Quds-Einheiten, gar eine Demonstration unter dem vielsagenden Titel „Hände weg vom Iran“ organisiert.

Der moderne Judenboykott des Bremer Friedensforums

Hiermit ist indes immer noch nicht das Ende der antiisraelischen Fahnenstange erreicht, tat sich das Friedensforum doch auch federführend im Israel-Boykott hervor. Neun Jahre zuvor, im März 2011, versammelten sich nämlich Bremens organisierte Israelfeinde unter Führung des Bremer Friedensforum hinter dem Schlachtruf „Kaufen Sie keine Früchte aus Israel und den besetzten Gebieten“ des modernen Judenboykotts der BDS-Kampagne. Konkret hieß dies, dass sich ein israelfeindlicher Mob unter Anleitung des Friedensforum vor einem Einkaufszentrum mit Boykott-Umhängeplakaten „postierte“ und „Informationsmaterial“ verteilte.

Die bildlichen Übereinstimmungen mit dem Judenboykott der 1930er Jahre sind so frappierend, dass es dieser Vorfall vermutlich wohl deswegen später bis in den Bericht „Antisemitismus in Deutschland“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags wie auch in das Handlungskonzept „Stopp den Antisemitismus“ des Bremer Senats schaffte.

„Für mich haben die Aufrufe zum Boykott natürlich antisemitischen Charakter […] Diesmal halten sich die Initiatoren für besonders clever, indem sie selbst sagen, das habe nichts mit dem Nazi-Slogan ‚Kauft nicht bei Juden‘ zu tun. Doch das hilft nichts. Es ist, was es ist“, ordnete seinerzeit Dieter Graumann, der damalige Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, gegenüber der Jerusalem Post die Aktion des Bremer Friedensforum ein.

Gelernt hat das Friedensforum hieraus anscheinend nichts. Denn erst im November 2020 verbreitete es erneuert einen Boykottaufruf, der forderte, „keine Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen einzuführen“, „israelische oder internationale Unternehmen, die in den Siedlungen in den besetzten Gebieten tätig sind, nicht zu unterstützen“, „die militärische Kooperation mit Israel zu beenden“ und „auf die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens zu dringen“. Originär entstammte dieser Aufruf der Feder der zur Konferenz vom Ende April 2023 einladenden „Kooperation für den Frieden“, bei der das Friedensforum Mitgliedsorganisation ist.

Der Israel-Boykott der Kooperation für den Frieden

Die „Kooperation für den Frieden“ steht dem Friedensforum in Bezug auf den Israel-Boykott in nichts nach. Bereits im Jahr 2011 veranstaltete sie eine vielsagende Strategiekonferenz unter dem Titel „Kriegsgefahren im Nahen und Mittleren Osten – Unsere Handlungsmöglichkeiten für Frieden“, bei der nicht nur die Israel-Boykott-Gruppe „Deutsch-Palästinensische Gesellschaft“ auf einem Podium vertreten war, sondern als „Strategie“ die „Unterstützung von [… ] Investitionsstopp, z.B. in Unternehmen, die von völkerrechtswidrigen Siedlungen und Mauer profitieren“, diskutiert wurde, also ein ausdrückliches Instrument der BDS-Kampagne.

Acht Jahre später protestierte die „Kooperation für den Frieden“ gegen den Beschluss „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ des deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019, da dieser als „Ergebnis“ hätte, „dass Informations- und Solidaritätsveranstaltungen zu den von der israelischen Regierung und den israelischen Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das Völkerrecht behindert und verhindert werden“.

Die israelfeindliche Vergangenheit des zur Veranstaltung einladenden Bremer Friedensforum, wie sie sich in dezidiert antisemitischen Kundgebungen und antiisraelischen Veranstaltungen manifestiert, sowie auch die Affinität von Friedensforum und „Kooperation für den Frieden“ zum modernen Judenboykott verheißen nichts Gutes für Corbyns Eröffnungsvortrag.