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Verfassungsrichter ermoeglicht Veroeffentlichung eines kritischen Aufsatzes zur „(Un-)Sicherheit der Impfstoffe“ in NVwZ
Teil II: Analyse des Aufsatzes von RA Sebastian Lucenti
In Teil I der Analyse haben wir bereits über den Corona-kritischen Aufsatz von RA Sebastian Lucenti in der NVwZ berichtet. Im zweiten Teil seines Aufsatzes befasst sich Lucenti mit den Impfstoffen selbst, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG sowie dem Versuch der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.
Die Unsicherheit der Impfstoffe
Die ersten fünf Seiten des Aufsatzes sind der (Un-)Sicherheit der Impfstoffe gewidmet. Lucenti geht auf die Informationsdichte ein und betont, dass der Artikel als Nachschlagewerk und als Argumentationshilfe dienen kann, da nahezu alle Problemfelder angesprochen werden. Er erwähnt unter anderem die fehlenden Studien über Karzinogenität, die Standardzulassung trotz fehlender Folgestudien, die unzureichende Datenerhebung über Nebenwirkungen sowie das Problem der Untererfassung.
Lucenti kritisiert auch das Ignorieren der Krankenkassendaten durch das PEI und stellt die Unabhängigkeit und Zuverlässigkeit des PEI in Frage. Er bemängelt, dass die Bewertungen durch PEI und STIKO nicht belastbar seien und dass wissenschaftlich fundierte seriöse Aussagen zu Nebenwirkungen nicht getroffen werden können.
Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht
Ab Seite 5 erörtert Lucenti die Verfassungsmäßigkeit sowohl der einrichtungsbezogenen als auch der 2022 beabsichtigten allgemeinen Impfpflicht. Nachdem er darlegt, dass der einzig denkbare legitime Zweck „Fremdschutz“ sei, überprüft er die Geeignetheit, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit. Und kommt erneut zu einem klaren Urteil: unzureichende, im Ergebnis nicht akzeptable Auseinandersetzung des BVerfG mit den Sachverhalten und Verletzung des Grundsatzes, dass jedes einzelne Menschenleben gleichwertig ist und eine gegenseitige Aufrechnung daher nicht zulässig.
Der stärkste Vorwurf findet sich auf Seite 7 – Verstoß gegen die Verpflichtung zur Achtung der Menschenwürde gemäß Art. 1 I Grundgesetz. Das BVerfG habe einen „gefährlichen Irrweg“ eingeschlagen, indem es Menschen zum lebenden Schutzschild anderer Menschen machte. Lucenti betont, dass man niemandem zugunsten des Gemeinwohls körperliche Schäden zufügen oder ihn in Lebensgefahr bringen darf.
Fazit und Ausblick
Im Schlußkapitel „Fazit und Ausblick“ vernachlässigt Lucenti nach Ansicht der Autorin die Grundsätze zur Achtung der Menschenwürde. Zwar kommt er zu dem Ergebnis, dass die konkret eingeführte einrichtungsbezogene Impfpflicht und auch die 2022 beabsichtigte allgemeine Impfpflicht einer Verhältnismäßigkeitskontrolle nicht standhalten. Ebenso wenig die im Jahre 2022 noch ergangenen weiteren Gerichtsentscheidungen zu Tätigkeitsverboten. Auch den Beschluss des BVerwG zur Duldungspflicht erwähnt er hier kurz. Er begründet dies aber in seinen Schlußausführungen damit, dass irrtümlich bzw. wider besseren Wissens von einem Infektions- und Übertragungsschutz der Impfstoffe ausgegangen wurde.
Lucenti schlägt für die Zukunft vor, die Rolle von RKI und PEI zu ändern und diesen die „alleinige Datenerhebungs- und Datendeutungshoheit zu entziehen“. Stattdessen schlägt er ein weisungsunabhängiges Expertengremium vor – außerhalb des Einflussbereiches des Bundesgesundheitsministeriums und interdisziplinär besetzt. Diesem Gremium müssten sämtliche Rohdaten zur Verfügung gestellt werden. Dazu müsse das passive Meldesystem in ein aktives Monitoring mit „Datenzugriffsrechten“ umgestellt werden.
Im Ergebnis kann man die Veröffentlichung dieser beiden Aufsätze im juristischen Mainstream als großen Schritt ansehen. Der Akzeptanz einer Aufarbeitung können derartige Beiträge förderlich sein. Jetzt müssen nur noch die Massenmedien ähnliche Artikel – verkürzt und vereinfacht oder häppchenweise in einer Artikelserie – veröffentlichen. Es verbleibt gleichwohl ein schaler Schlusseindruck. Der Grundsatz, dass jeder über derart persönliche Fragen selbst zu entscheiden habe und eben niemand zum Objekt staatlichen Handelns gemacht werden darf – nie und unter keinen Umständen – kommt in seinen Schlußausführungen zu kurz
Original Artikel Teaser
Verfassungsrichter ermöglicht Veröffentlichung eines kritischen Aufsatzes zur „(Un-)Sicherheit der Impfstoffe“ in NVwZ
Teil II Den Teil I der Analyse zu dem Aufsatz von RA Sebastian Lucenti (im Weiteren: SL) haben wir in diesem Beitrag veröffentlicht: „Juristischer Mainstream bröckelt: einer der bekanntesten Fachzeitschriften (NVwZ) lässt Corona kritischen Aufsatz zu“. Es geht darum, dass RA Lucenti in einem der angesehensten Fachjournale (NVwZ) unter Rechtsanwälten einen 2-teiligen Fachaufsatz veröffentlichten „durfte“. Wir möchten hier gerne auf einen Kommentar des Teil I hinweisen: „Erstaunlich dabei ist vor allem, daß einer der Herausgeber der NVwZ – Dr. Josef Christ – aktiver Verfassungsrichter in Karlsruhe ist“.Hier nun die weitere Auswertung von Margot Lescaux: Im zweiten Teil seines Aufsatzes befasst SL sich mit den Impfstoffen selbst, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den hierzu ergangenen Entscheidungen des BVerfG (Eil- und Hauptsacheentscheidung) sowie dem
