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Änderung des Geschlechts schützt nicht vor Einberufung
Ein russischer Bericht über die Proteste der „Letzten Generation“
In Russland schüttelt man über viele Erscheinungen, die im Westen an der Tagesordnung sind, mit dem Kopf. Das gilt auch für die Proteste der „Letzten Generation“.
Zum Verständnis dazu, wie man in Russland über Proteste wie die der „Letzten Generation“ berichtet, muss ich ein wenig ausholen. In Russland ist es keineswegs Konsens, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Die Legende, dass 97 Prozent der Wissenschaftler sich darüber einig seien, dass der Klimawandel menschengemacht ist, wird in Russland nicht vertreten. In Russland ist es „Stand der Wissenschaft“, dass die Ursachen für den Klimawandel vielfältig sind und dass es keineswegs sicher ist, dass er menschengemacht ist. Darüber habe ich oft berichtet, Beispiele für die russische Sicht und Berichterstattung zum Thema Klimawandel finden Sie hier, hier und hier.
In Russland schüttelt man den Kopf über die grüne Politik des Westens und Stammleser des Anti-Spiegel haben bei meinen Übersetzungen aus russischen Medien sicher bemerkt, dass russische Medien diesen Begriff in Anführungszeichen setzen und dass in Russland von „Grüner“ Politik die Rede ist.
Den Klimawandel bestreitet dabei in Russland niemand, denn in Russland ist er sehr deutlich spürbar, weil die Winter immer wärmer werden und sogar der Permafrostboden auftaut, der früher so hart gefroren war, dass Häuser, die dort gebaut wurden, keine Fundamente brauchten, weil der Boden steinhart gefroren war. Nun drohen ganze Städte im auftauenden ehemaligen Permafrost zu versinken. Im übrigen setzt die russische Regierung stark auf Umweltschutz und ökologische Projekte. Es ist also nicht so, dass man Umweltprobleme in Russland auf die leichte Schulter nimmt, im Gegenteil. Nur setzt man in Russland Geld und politische Energie lieber für Projekte ein, die echte Erfolge bringen, anstatt Milliarden aus dem Fenster zu werfen, um dem Phantom des angeblich menschengemachten Klimawandels nachzujagen.
Aus diesem Grund hält man Leute wie die Aktivisten der „Letzten Generation“ in Russland schlicht für gehirngewaschene Spinner.
Messen mit zweierlei Maß
Bei dieser Gelegenheit erlaube ich mir auch einen eigenen Hinweis zu dem Thema. Ich bin seit Beginn der Proteste der „Letzten Generation“ fasziniert davon, wie selektiv in Deutschland Gesetze angewendet werden. Was die Chaoten von der „Letzten Generation“ tun, wenn sie sich auf Straßen festkleben, ist Nötigung und damit eine Straftat. Es hat aber sehr lange gedauert, bis tatsächlich die ersten strafrechtlichen Verfahren gegen diese Spinner eröffnet wurden.
Zum Vergleich stelle man sich vor, die Gegner von Merkels „Wir schaffen das!“ hätten sich in Deutschland ab 2015 auf Straßen geklebt, um gegen die Masseneinwanderung zu protestieren. Ob Medien, Politik und Justiz dafür wohl auch so viel Verständnis aufgebracht hätten, wie heute für die Klimakleber? Wohl kaum, sie wären vom ersten Tag an mit der ganzen Härte des Gesetzes mindestens wegen Nötigung bestraft und auch noch zu Schadenersatz verurteilt worden. Und auch die von ihnen verursachten Polizeieinsätze hätte man ihnen sicher in Rechnung gestellt.
Dass die Staatsanwaltschaften bei den Klimaklebern so lange beide Augen zugedrückt haben, liegt daran, dass die Klimaproteste politisch gewollt sind, weil sie den Fokus der Öffentlichkeit auf das Thema des angeblich menschengemachten Klimawandels lenken, der als Vorwand für viele sehr teure Maßnahmen herhalten muss, die mit Steuergeld finanziert werden. Da die Staatsanwaltschaften den Anweisungen der Justizminister Folge leisten müssen, kam es lange nicht zu Strafverfahren, weil das politisch nicht gewollt war.
Bei den Summen, die für den Kampf gegen den angeblich menschengemachten Klimawandel ausgegeben werden sollen, denke man nur an den Green Deal von Ursula von der Leyen, für den die EU in zehn Jahren eine Billion Euro ausgeben will. Das Geld werden Firmen bekommen, die an sogenannten Klimamaßnahmen verdienen (Solaranlagenhersteller, Windradhersteller, Dämmmaterialhersteller, E-Auto-Hersteller, etc.). Dazu finden Sie hier weitere Informationen, ich will darauf jetzt nicht weiter eingehen.
Die russische Seele
Als es im Zuge der Flüchtlingskrise schwerer wurde, nach Europa zu kommen, haben Flüchtlinge den Weg über Russland entdeckt. Der führte durch ganz Russland in den hohen Norden zur Grenze mit Norwegen, wohin die Flüchtlinge gelangen wollten.
Als Vorfälle wie die berüchtigte Silvesternacht am Kölner Dom international Schlagzeilen machten, dachten einige Migranten auf der Durchreise, so ein Verhalten gegenüber Frauen sei auch in Russland straflos möglich. In einer kleinen Stadt begann eine Gruppe von Migranten in einer Bar Frauen anzumachen, woraufhin die männlichen Bewohner schnell reagiert haben. Es kam zu einer Schlägerei, zu der die Polizei erst eintraf, als alles schon vorbei war.
Den Polizisten blieb nur, Krankenwagen für die verletzten Migranten zu rufen, wobei für diejenigen von ihnen, die die russische Grenze illegal überquert hatten, die Reise nach Europa vorbei war, denn sie wurden zurück in ihre Heimatländer abgeschoben.
Die Stadtbewohner, die bei der Schlägerei vor Ort waren, gaben bei der Polizei an, sie hätten nichts gesehen und könnten nichts zum Hergang der Schlägerei sagen. In sozialen Netzwerken machten auch Gerüchte die Runde, die Polizisten hätten sich auf dem Weg zur Schlägerei bewusst viel Zeit gelassen.
Diese Geschichte ging in russischen, arabischen und anderen sozialen Netzwerken viral, wobei nicht einmal sicher ist, ob die Geschichte sich tatsächlich so zugetragen hat. Aber sie ging viral und das Ergebnis war, dass sich die durch Russland Richtung Norwegen reisenden Migranten danach vorbildlich verhielten und es keine Probleme mehr gab. Russen sind gastfreundliche und hilfsbereite Menschen und sie hatten viel Mitgefühl mit den Flüchtlingen, aber Russen erwarten von Gästen auch, dass sie sich ordentlich benehmen.
Warum erzähle ich diese Geschichte? Ganz einfach: Würden irgendwelche Spinner sich in Russland auf den Straßen festkleben, um für den Kampf gegen den Klimawandel zu protestieren, wäre es denkbar, dass stinksaure Autofahrer die Spinner sehr unsanft von der Straße entfernen würden, bevor die Polizei eintreffen könnte, die ja auch noch durch den Stau behindert wäre. In Russland sind Staus ohnehin schon ein großes Ärgernis, und Klimakleber dürften bei Medien, Politik und Öffentlichkeit nicht auf das Verständnis hoffen, das ihnen in Deutschland entgegengebracht wird.
Ich will das ausdrücklich nicht werten, ich erkläre nur, dass man in Russland mit Chaoten, die meinen, dass Gesetze für sie nicht gelten, weil sie Flüchtlinge sind, oder weil sie für ein edles Ziel, wie „die Rettung der Welt“ vor dem Klimawandel, eintreten, oder aus welchem Grund auch immer bewusst die öffentliche Ordnung stören und gegen Gesetze verstoßen, kein Verständnis hat.
Nach dieser Vorrede komme ich zu einem russischen Bericht über die Proteste der „Letzten Generation“, der in der russischen Nachrichtenagentur TASS erschienen ist und den ich übersetzt habe. Die TASS ist immer hochgradig sachlich, das gilt – wie Sie gleich sehen werden – auch für diesen Bericht. Meine lange Vorrede war mir wichtig, weil ich aufzeigen wollte, wie Russen „ticken“. Nur so wird verständlich, wie der Bericht über die Proteste der „Letzten Generation“ auf einen russischen Leser wirkt.
Beginn der Übersetzung:
Der Klimaprotest in Deutschland radikalisiert sich: Was ist die „Letzte Generation“ und was fordert sie?
Wjatscheslaw Filippow, Chef des TASS-Büros in Deutschland, über die von Öko-Aktivisten verursachten Probleme für Deutschland
Für viele Berliner, vor allem Autofahrer, war der Beginn dieser Woche ein Alptraum: Straßen waren gesperrt, Staus häuften sich und die Stadt kam zum Stillstand. Schuld daran war die Umweltbewegung „Letzte Generation“, die fast 1.000 Menschen aus dem ganzen Land zu einer Reihe von Sitzstreiks auf Straßen, Wegen und Kreuzungen in der deutschen Hauptstadt mobilisierte, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit auf das Problem des Klimawandels zu ziehen.
Seit mehr als einem Jahr – seit etwa 16 Monaten – stören Leute in orangefarbenen Westen die Ruhe, indem sie sich vor allem auf stark befahrenen Straßen auf die Fahrbahn kleben und so große Staus verursachen. Ihre Aktionen werden immer radikaler und umfangreicher: Am 7. April kündigte die „Letzte Generation“ an, die größte Serie von Aktionen zivilen Ungehorsams in Berlin zu organisieren und setzt ihre Pläne nun konsequent um. Am Montag blockierten die Aktivisten mehr als 30 Straßen in der Stadt und es wurden mehr als 200 Personen festgenommen, die am nächsten Tag wieder freigelassen wurden. Die Polizei musste Hunderte von Beamten einsetzen, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten.
Die Proteste der „Letzten Generation“ in den letzten Tagen bestimmen zusammen mit der Situation in der Ukraine, der Energiekrise und der hohen Inflation den Ton in der deutschen Medienlandschaft, und die Regierung ist immer noch nicht in der Lage, eine klare Antwort auf die Frage zu finden, wie sie auf die Bewegung reagieren soll.
Die „Letzte Generation“
Die „Letzte Generation“ ist eine Bewegung von Umweltaktivisten in Deutschland und Österreich. Ihr erklärtes Hauptziel ist es, die beiden Regierungen durch zivilen Ungehorsam zu zwingen, mehr für den Kampf gegen den Klimawandel zu tun und einen „glaubwürdigen Aktionsplan“ zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad vorzulegen. Die Bewegung wurde 2021 von Teilnehmern eines Hungerstreiks vom 30. August bis zum 25. September des Jahres ins Leben gerufen. Die Aktion wurde Hungerstreik der „Letzten Generation“ genannt. Die jungen Leute suchten das offene Gespräch mit den drei damaligen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD), Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis-90/Die Grünen). Scholz war schließlich der einzige, der mit ihnen gesprochen hat. Das Gespräch fand im November 2021 statt (zur Klarstellung: Scholz war zu diesem Zeitpunkt noch nicht Kanzler).
Später riefen die Hungerstreikenden die Bewegung „Aufstand der letzten Generation“ ins Leben, die sich später in „Letzte Generation“ umbenannte. Der Name impliziert, dass ihre Mitglieder die letzte Generation von Menschen sind, die in der Lage sind, wenigstens noch irgendwas zu tun, um den Kollaps des Planeten zu verhindern. Die Gruppe sieht die Welt in einer Klimakrise und fordert, dass die Bürger das Heft bei der Lösung von Umweltproblemen ergreifen, zum Beispiel durch die Bildung eines Bürgerrats, dessen Entscheidungen für die Regierungen verpflichtend sein sollen. Der Rat soll darüber beraten, wie Deutschland bis 2030 angeblich klimaneutral werden kann.
Zu den Forderungen gehören: Schuldenerlass und Entschädigung für die durch den Klimawandel verursachten Schäden im so genannten Globalen Süden, Beendigung der staatlichen Förderung von Infrastrukturen zur Aufnahme oder Erzeugung fossiler Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) und in Zukunft die Stilllegung solcher Anlagen. In der Folge forderten die Teilnehmer der Bewegung die Einführung von Tempolimits von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und niedrigere Fahrpreise für den öffentlichen Nahverkehr.
Was die Finanzierung anbelangt, so erhält die Bewegung „Letzte Generation“ nach eigenen Angaben den größten Teil ihrer Mittel aus Spenden – im Jahr 2022 erhielt sie mehr als 900.000 Euro. Die „Letzte Generation“ ist Teil des A22-Netzwerks, das hauptsächlich durch den Climate Emergency Fund (CEF) in Kalifornien finanziert wird. (Anm. d. Übers.: Über die Finanzierung der „Letzten Generation“ habe ich schon ausführlich berichtet, den Artikel finden Sie hier)
Die „Letzte Generation“ hat eine eigene Website und ist in fast allen großen sozialen Netzwerken vertreten. Laut Bild sucht die „Letzte Generation“ aktiv nach Mitarbeitern, insbesondere für das Callcenter, sowie nach einem IT-Spezialisten und einem Koordinator, der die inhaftierten Teilnehmer unterstützt. Außerdem wird ein Trainer gesucht, der neuen Mitgliedern der Bewegung beibringt, wie man sich richtig an verschiedene Gegenstände klebt und so weiter.
Die Altersgruppen der „Letzten Generation“ sind sehr unterschiedlich, von 19-Jährigen bis zu Menschen über 70. Manche arbeiten, manche studieren, manche unterrichten – in diesem Sinne ist auch die Struktur der Bewegung vielfältig. Die Aktivisten der „Letzten Generation“ werden danach unterteilt, wie weit sie zu gehen bereit sind, ob sie zum Beispiel bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, wenn sie sich an den Protesten beteiligen, oder ob sie nur bei der Organisation helfen wollen. Medienberichten zufolge hat sich eine Gruppe von Schlüsselmitgliedern gebildet, die über die Aktivitäten der Bewegung entscheidet. Die genaue Zahl der Mitglieder der „Letzten Generation“ ist nicht bekannt: Schätzungen zufolge könnten es bis zu 600 sein, aber auch Aktivisten anderer Umweltbewegungen, wie Extinction Rebellion, nehmen an Aktionen teil.
Bekannte Aktionen
Eine in letzter Zeit beliebte Protestmethode besteht darin, dass sich mehrere Personen auf eine Hauptstraße setzen (oft blockieren sie zuvor den Verkehr mit ihren Autos) und eine ihrer Hände auf den Asphalt kleben. Das hat dazu geführt, dass deutsche Polizeibeamte inzwischen sogar darin geschult werden, wie sie vorgehen müssen, um die Aktivisten schmerzfrei von der Fahrbahn zu trennen (dennoch muss die Fahrbahn oft aufgebohrt und die Teilnehmer mit Teilen des Asphalts weggetragen werden).
Eine der ersten Kampagnen der „Letzten Generation“ war eine Reihe von Aktionen unter dem Motto „Essen Retten, Leben Retten“, deren Ziel es war, die Öffentlichkeit auf den unangemessenen Umgang mit Lebensmitteln in den Industrieländern aufmerksam zu machen. Eine Gruppe von Aktivisten holte in ganz Deutschland essbare Lebensmittel aus den Mülleimern vor Supermärkten und spendete sie öffentlich. Wie „Die Tageszeitung“ berichtet, haben sich einige Mitglieder der Bewegung selbst bei der Polizei angezeigt, weil solche Aktionen nach deutschem Recht als Diebstahl gelten können.
Im vergangenen Oktober schütteten Aktivisten der „Letzten Generation“ Kartoffelbrei auf ein Gemälde des französischen Künstlers Claude Monet aus der Serie „Les Meules“ im Potsdamer Museum Barberini; im November schütteten sie Öl auf ein Gemälde „Tod und Leben“ des österreichischen Künstlers Gustav Klimt (1862-1918), das im Wiener Leopold-Museum ausgestellt ist. Die Berliner und Münchner Flughäfen wurden durch Aktionen der Umweltaktivisten lahm gelegt. Indem sie sich auf den Asphalt der Start- und Landebahnen klebten, wollten sie auf das Problem der globalen Erwärmung aufmerksam machen. Sie versuchten sogar, die Erdölanlieferungen zu deutschen Erdölraffinerien zu stoppen, indem sie in zwei Pipeline-Pumpstationen einbrachen und die Hähne zudrehten. Im Dezember 2022 sägten Mitglieder der „Letzten Generation“ die Spitze eines Weihnachtsbaums in der Nähe des Brandenburger Tors ab, und im Februar dieses Jahres fällten sie einen Baum vor dem Kanzleramt, um gegen die Abholzung zu protestieren.
Im März besprühten sie eine Glasinstallation mit eingravierten Artikeln aus dem Grundgesetz vor dem Parlament mit schwarzer Farbe; im April besprühten sie die Schaufenster mehrerer Edelboutiquen am Kurfürstendamm, einer der Haupteinkaufsstraßen, mit oranger Farbe. Mehrfach besprühten Aktivisten auch Büros von Parteien und verschiedenen Unternehmen mit Farbe.
Und das ist keineswegs eine vollständige Liste der Aktionen. Aufgrund der Radikalisierung der Aktionen der Aktivisten der „Letzten Generation“ prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland (die Spionageabwehr) derzeit, ob die Mitglieder der Bewegung überwacht werden sollten.
Die Meinungen der Öffentlichkeit und der Politik
Mit der Ausweitung der Proteste der „Letzten Generation“ wächst in der deutschen Gesellschaft die Unzufriedenheit mit den Aktionen. Laut einer vom Spiegel durchgeführten Umfrage gaben 86 Prozent von rund 5.000 Befragten an, dass die Bewegung zu weit gehe. Gleichzeitig sind 78 Prozent der Meinung, dass die Strafen für die Aktivisten verschärft werden sollten, während 80 Prozent der Meinung sind, dass politischer Protest generell inakzeptabel ist, wenn er gegen die Gesetze des Landes verstößt.
Die Blockade von Straßen und Wegen sorgt für einen Sturm der Empörung bei Autofahrern und immer öfter muss die Polizei die „Letzte Generation“ vor empörten Autofahrern schützen. Kaum hatten die ersten Aktivisten am Montag die Hauptstraße in Schöneberg besetzt und ihre Transparente angebracht, waren Flüche von Radfahrern zu hören, die die Bewegung im vergangenen Jahr noch weitgehend unterstützt hatten. Polizeibeamte umstellten die „Letzte Generation“, um die aufgebrachten Autofahrer zurückzuhalten und Schlägereien zu verhindern. Die Bewegung selbst warf der Polizei daraufhin vor, sie habe die „friedlichen Demonstranten“ zu grob von der Fahrbahn auf den Bürgersteig gezogen.
Wie die Süddeutsche Zeitung treffend feststellte, wurde das Vorgehen der „Letzten Generation“ vor einem Jahr von den Deutschen noch mit „empörtem Erstaunen“ zur Kenntnis genommen, jetzt löst es in der Gesellschaft „erstaunte Empörung“ aus. In den Reihen der SPD, der CDU, der CSU und der FDP wurden die Vertreter der Bewegung mit Extremisten, Kriminellen, den Taliban und sogar mit Nazis verglichen. Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte, die „Letzte Generation“ laufe Gefahr, zu einer Art Klima-Rote-Armee-Fraktion zu werden. „Ich bleibe dabei: Wir müssen das Entstehen einer Klima-RAF verhindern“, sagte er vor Journalisten.
Die Grünen haben die Aktivitäten der „Letzten Generation“ bis vor kurzem noch zurückhaltend bewertet. Doch auch sie kritisieren nun zunehmend die Aktionen der Bewegung und argumentieren, dass sie dem Kampf gegen die Erderwärmung nicht helfen, sondern die Bemühungen der gesamten Umweltbewegung diskreditieren. Zugegebenermaßen hat das derzeitige deutsche Kabinett unter Beteiligung der Grünen wohl mehr für den Kampf gegen den Klimawandel getan als jede andere Regierung in dem Land zuvor. Meines Erachtens rechtfertigen die Forderungen der „Letzten Generation“ daher kaum eine derart massive Störung der öffentlichen Ordnung.
Einige Experten sind der Meinung, dass die Aktivisten Eigen-PR betreiben. Das mag sein, aber einige von ihnen glauben definitiv an den bevorstehenden Weltuntergang. Eine Frau, die kürzlich wegen Verkehrsbehinderung vor Gericht stand, legte ein schockierendes Geständnis ab. Dem Focus zufolge sagte die Aktivistin, sie habe sich freiwillig sterilisieren lassen, weil sie sich angesichts des Klimawandels keine Zukunft für ihre Kinder vorstellen könne. Sie sei „verzweifelt und verängstigt“ gewesen und habe keine andere Möglichkeit gesehen, Menschen zu retten, als zu handeln. Alle Anschuldigungen und öffentlichen Unruhen seien zweitrangig angesichts der Katastrophe, die auf die Menschheit zukomme, sagte sie.
Ist der Protest mit ihren erklärten Zielen vereinbar?
Die „Letzte Generation“ selbst befürwortet gewaltfreien Protest. Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass dieser Protest früher oder später zu menschlichen Opfern führen könnte. Am 31. Oktober 2022 kletterten zwei Umweltaktivisten auf die Schilder über der viel befahrenen Autobahn A100 in Berlin und zwangen die Polizei, den Verkehr zu blockieren. Ein Rettungswagen, der zu einer Unfallstelle eilte, blieb im Stau stecken – die verletzte Radfahrerin verstarb später im Krankenhaus. Wie die Autopsie ergab, waren ihre Verletzungen zwar lebensgefährlich, aber das rechtzeitige Eintreffen des Krankenwagens hätte sie nicht retten können. Das ist jedoch ein gutes Beispiel dafür, was – wenn auch nur hypothetisch – passieren kann, wenn die Retter aufgrund der letzten Generation nicht in der Lage sind, einen Unfallort rechtzeitig zu erreichen.
Wie Iris Spranger, Berliner Senatorin für Inneres, berichtete, waren allein am 24. April mindestens 17 Rettungswagen wegen der Aktionen blockiert und konnten ihr Ziel nicht rechtzeitig erreichen. Man kann nur erahnen, welcher Sturm der öffentlichen Empörung losbrechen würde, wenn die Aktionen der Klimaradikalen den Tod von Menschen zur Folge hätten.
Mittlerweile gibt es bundesweit rund 3.000 Strafanzeigen wegen Aktionen der „Letzten Generation“ – meist unter dem Tatbestand der „Nötigung“. „Es ist eine Straftat, wenn jemand einem anderen seinen Willen aufzwingt“, zitiert die Berliner Morgenpost einen Richter, die den Fall einer Aktivisten verhandelt hat. Die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin prüft, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte, und deutsche Gerichte haben bereits damit begonnen, die ersten Demonstranten ins Gefängnis zu schicken – was für die Bewegung eine gewisse Überraschung war.
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt forderte die Behörden in ganz Deutschland auf, die Strafen für Ordnungswidrigkeiten, die von Anhängern der „Letzten Generation“ begangen werden, zu erhöhen. In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) wies er darauf hin, dass beispielsweise in Berlin Aktivisten, die Straßen und Wege blockieren, maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden können. „Das halte ich für zu kurz“, sagte Wendt und erinnerte daran, dass die Dauer der Sicherungsverwahrung in Bayern bis zu 30 Tage betrage. „Wir werden die Situation nur in Griff bekommen, wenn die Strafe härter ausfällt“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Bisher haben offenbar weder öffentliche Kritik noch die Androhung von Haft- oder Geldstrafen die Aktivisten beeindruckt. Heute haben sie wieder viele Straßen in Berlin blockiert. In der deutschen Hauptstadt bezeichnen die Aktivisten ihre Aktionen als Erfolg. Die Frage ist, ob dieser „Erfolg“ die deutsche Regierung, die den tatsächlichen Handlungsbedarf zu erkennen scheint, endlich zu entschlossenen Maßnahmen bringt.
Verkehrsminister Volker Wissing wird am 2. Mai zu einem Treffen mit Vertretern der Bewegung erwartet. Er will die Aktivisten darauf hinweisen, dass die „Verhältnismäßigkeit solcher Aktionen“ gewahrt werden muss. Offenbar wird das weitere Vorgehen der Scholz-Regierung gegen die „Letzte Generation“ davon abhängen, wie konstruktiv dieser Dialog verläuft.
Ende der Übersetzung
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