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Mehrheit der Deutschen misstraut dem System und will mehr direkte Demokratie
Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen dem politischen System in Deutschland mit Parteien und „Repräsentativer Demokratie“ misstraut und mehr direkte Demokratie möchte.
Ich habe bereits 2019 über die erste Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung über die Zufriedenheit (oder besser Unzufriedenheit) mit dem deutschen politischen System berichtet. Damals war das Ergebnis der Studie weitgehend das gleiche wie heute: Die Mehrheit der Deutschen misstraut dem politischen System und will mehr direkte Demokratie und mehr Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung. Damals lautete der Titel der Studie noch ehrlicherweise „Vertrauen in die Demokratie???“
Nun hat die Friedrich-Ebert-Stiftung diese Studie zum zweiten Mal durchgeführt und die Ergebnisse sind weitgehend unverändert. Allerdings fehlt im Titel der Studie heute die Frage nach dem Vertrauen in die Demokratie, stattdessen trägt die Studie nun den verschämteren Titel „Demokratievertrauen in Krisenzeiten“, aus dem das Ergebnis der Studie nicht so eindeutig zu erkennen ist, wie vor vier Jahren.
Hier will ich auf die wichtigsten Erkenntnisse der Studie eingehen.
Zukunftsvertrauen oder Zukunftsmisstrauen?
Dass die Lage für die Menschen in Deutschland miserabel ist, ist bekannt. Allerdings hätte selbst ich nicht gedacht, mit wie viel Pessimismus die Deutschen heute in die Zukunft schauen: Ganze 84 Prozent der Deutschen sind der Meinung, künftigen Generationen würde es etwas oder sogar wesentlich schlechter gehen als heute.
In jedem „normalen“ Land der Welt hätte die Regierung angesichts solcher Zustände nur ein Ziel, nämlich die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. Die Bundesregierung (und auch die CDU/CSU-Opposition) beschäftigt sich stattdessen damit, die Inflation durch Russland-Sanktionen in die Höhe zu treiben und die Lebenssituation in Deutschland durch überteuerte Energiepreise, die die Industrie ins Ausland treibt, weiter zu verschlechtern.
Demokratiezufriedenheit oder Demokratieunzufriedenheit?
Dass die SPD-nahen Macher der Studie von dem Ergebnis der Studie abzulenken versuchen, wird an Überschriften wie dieser deutlich:
„TROTZ KRISEN: ZUFRIEDENHEIT MIT DER DEMOKRATIE AUF NIEDRIGEM NIVEAU STABIL“
Von „Zufriedenheit mit der Demokratie“ kann nicht die Rede sein, wenn eine (wenn auch kleine) Mehrheit mit ihr unzufrieden ist. Im Text der Studie heißt es dann:
„Der Abstand zwischen West und Ost ist gegenüber 2019 nochmals gewachsen.18 Zeigte sich 2022 eine Mehrheit von 52 Prozent der Westdeutschen mit der Demokratie zufrieden (+2,5 Prozentpunkte), sackte die Zufriedenheit im Osten weiter ab (um zwei Prozentpunkte auf 34 Prozent).“
Insgesamt sieht das Bild für Deutschland so aus, dass eine kleine Mehrheit mit der Demokratie in Deutschland weniger oder überhaupt nicht zufrieden ist.
Bei einer Frage der Studie sollten die Menschen selbst angegeben, ob sie sich zur Unterschicht, Mittelschicht oder Oberschicht zählen. Mit der Selbsteinschätzung ist das bekanntlich so eine Sache, denn auch der Multi-Millionär und Privatflieger-Nutzer Friedrich Merz zählt sich bekanntlich zur Mittelschicht.
Die Antworten auf die Frage zeigen, dass das deutsche System ein System für die Reichen ist, denn von den Befragten, die sich zur Unterschicht zählen, waren mit der deutschen Demokratie nur 3,8 Prozent sehr zufrieden und 29 Prozent ziemlich zufrieden. Mit anderen Worten: Von den Armen in Deutschland sind zwei Drittel unzufrieden mit dem deutschen politischen System.
Dass die von den Medien verbreitete Stimmung, die Mehrheit der Menschen in Deutschland wäre zufrieden mit den Regierungen und auch mit der Corona-Politik, die die letzten Jahre bekanntlich beherrscht hat, eine Lüge ist, zeigt die Frage, ob sich die Demokratie in Deutschland in den letzten Jahren verbessert oder verschlechtert hat. Die Antwort ist eindeutig und straft die in dem Medien verbreitete Stimmung Lügen: Über 75 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass sich die Demokratie in Deutschland in den letzten Jahren eher oder deutlich verschlechtert hat.
Warum die Unzufriedenheit mit der repräsentativen Demokratie so groß ist, zeigen Aussagen der Befragten zu einigen Thesen:
- „Zentrale Wahlversprechen werden oft nicht umgesetzt“ sagen insgesamt 81,7%
- „Ärmere Menschen beteiligen sich seltener an Wahlen als reichere“ sagen insgesamt 77%
- „Verbände und Interessengruppen nehmen auf die politischen Entscheidungen starken Einfluss“ sagen insgesamt 70,4%
- „Als Wähler weiß man nicht, welche Koalition man mit seiner Stimme für eine Partei letztlich unterstützt“ sagen insgesamt 57%
Diese Aussagen bestätigen die Kernprobleme der deutschen „Parteiendemokratie“: Weil die Menschen nach der Wahl keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen der Regierung nehmen können, brauchen die Regierungen ihre Wahlversprechen nicht umzusetzen. Da das die Ärmeren Menschen, denen immer alles mögliche versprochen wird, dann aber stattdessen der Sozialstaat immer weiter eingedampft wird, mehr betrifft, gehen die inzwischen nicht mehr wählen.
Und weil die Interessengruppen (also Lobbyisten) der Konzerne und der Reichen den größten Einfluss auf die Regierung haben, treffen die deutschen Regierungen eben die Entscheidungen, die den Reichen gefallen. Daher sind die Reichen mehrheitlich mit dem deutschen System zufrieden, während die Armen zu zwei Drittel unzufrieden sind.
Expertokratie oder direkte Demokratie?
Das für die Regierenden unerfreulichste Ergebnis der Studie von 2019 und ihrer aktuellen Neuauflage ist die Unzufriedenheit der Deutschen mit dem politischen System in Deutschland. In der letzten Studie von 2019 wurde bereits deutlich, dass die Menschen in Deutschland von der repräsentativen Demokratie, bei der sie alle vier Jahre Repräsentanten wählen können, die dann die Entscheidungen treffen, ohne dass die Deutschen selbst über auch nur ein einziges Thema entscheiden dürfen, sehr unzufrieden sind. Die Deutschen wollen mehr, nicht weniger Demokratie: Sie wollen eine direkte Demokratie.
Anscheinend um davon abzulenken, haben die SPD-nahen Macher der Studie neben der repräsentativen und der direkten Demokratie für die Neuauflage der Studie den Begriff der „Expertokratie“ geprägt, also ein System, in dem Experten regieren. Anscheinend haben sie damit gehofft, davon abzulenken, dass die repräsentative Demokratie in Deutschland unbeliebt ist. Das Ergebnis dürfte die Macher der Studie nicht erfreut haben, denn egal, wie sie die Expertokratie definiert haben, war auch weiterhin die Mehrheit der Deutschen für die direkte Demokratie.
Die Deutschen haben offensichtlich die Nase voll davon, dass andere für sie Entscheidungen treffen, egal ob es gewählte Parteienvertreter oder Experten sind – die Deutschen wollen selbst politische Entscheidungen treffen. Das jedoch ist im deutschen System nicht gewollt und wird von den Regierungen natürlich auch nicht zugelassen. Dass das Volk ihnen sagen kann, was sie zu tun haben, wollen die in Deutschland regierenden „Demokraten“ nicht.
Eine autoritäre Staatsform wollte je nach Fragestellung nur 1,0 oder 1,4 Prozent der Deutschen. Die von Politik und Medien vielbeschworene „Gefahr für die Demokratie“ existiert in Deutschland nicht, es existiert lediglich der Wunsch, das bestehende System der repräsentativen Demokratie durch eine direkte Demokratie zu ersetzen. Die Deutschen wollen mehr und nicht weniger Demokratie.
Medienvertrauen oder Medienmisstrauen?
Beim Vertrauen in die Medien ist die Lage in Deutschland ebenfalls prekär, was nicht überraschend ist. Da die Medien die Stimmung und die Meinungen der Deutschen nicht korrekt wiedergeben – die Ergebnisse der Umfrage bestätigen das mal wieder -, ist das Vertrauen in die Medien noch schlechter als sogar ich gedacht hätte.
Den mit Milliarden Euro aus Zwangsgebühren finanzierten Staatsmedien (sorry, sie heißen natürlich „öffentlich-rechtliche“ Medien) vertrauen 58,2 Prozent wenig oder gar nicht. Bei den restlichen Medien ist es sogar noch schlimmer, denn denen misstrauen insgesamt sogar 68,3 Prozent der Deutschen.
Die SPD-nahen Macher reden sich dieses Fiasko mit folgender Überschrift schön:
„ÖFFENTLICH-RECHTLICHE MEDIEN BEKOMMEN MEHR ZUSTIMMUNG ALS MEDIEN WIE FERNSEHEN UND ZEITUNGEN ALLGEMEIN“
Das System für die Reichen
Während die Medien gegen jede Steuererhöhung für die reichsten im Lande zu Felde ziehen (kein Wunder, es würde ja auch ihre Eigentümer und Werbekunden treffen) und die Parteien ebenfalls vor Steuererhöhungen bei der Oberschicht zurückschrecken, sehen die Menschen in Deutschland das Thema anders. Auf die Frage, wie zusätzliche notwendige Staatsausgaben finanziert werden sollen, sagten 57,6 Prozent, das solle durch höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen geschehen.
Fazit
Diese Studie, wie auch viele Umfragen, zeigt deutlich, dass Deutschland keine Demokratie ist. Demokratie bedeutet, dass das Volk bestimmt, was im Land passiert. Und das ist in Deutschland nicht gegeben, wie diese Studie mal wieder gezeigt hat.
Deutschland ist stattdessen eine „repräsentative Demokratie“, in der die Menschen Repräsentanten wählen dürfen, die dann für sie Entscheidungen treffen. In Deutschland dürfen die Menschen in keiner einzigen Sachfrage eine Entscheidung treffen. Aber was ist daran demokratisch?
Die Deutschen wollen (schon sehr lange) mehrheitlich eine direkte Demokratie. Aber das ist nicht gewollt, weil die wenigen reichen und mächtigen Menschen, die von der repräsentativen Demokratie am meisten profitieren, dann ihre Pfründe verlieren würden.
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