Irland verabschiedet radikales Zensurgesetz

Published On: 2. Mai 2023 12:06

Wer in Irland künftig Medien liest oder teilt, die nicht aus dem „Mainstream“ kommen, macht sich strafbar. Es ist ein beispielloser Angriff auf die Redefreiheit.

Sie teilen einen tkp-Artikel auf ihrer Facebook- oder Twitter-Seite? Das freut uns sehr, wäre in Irland aber jetzt strafbar. Theoretisch könnte es sogar zu einer Haftstrafe führen. Es ist das wohl radikalste Gesetz gegen „Hassrede“, dass man bisher gesehen hat.

Zensur-Angriff

Eine Definition, was eine „Hassrede“ ist, fehlt im Gesetz. Damit ist es theoretisch auf alles anwendbar, ob Kritik an Gender, Klima oder Impfung. Einige Kritiker lesen das Gesetz sogar so, dass es auch illegal wäre, überhaupt alternative Medien zu lesen.

Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste zudem nicht der Staat beweisen, dass es sich beim beklagten Material um „Hassrede“ handelt. Umgekehrt: Der Beschuldigte müsst belegen, dass es sich nicht um Hassrede handelt. Ein klassischer Fall von Beweislastumkehr.

Ireland is about to pass one of the most radical hate speech bills yet. Merely possessing „hateful“ material on your devices is enough to face prison time.

Not only that, but the burden of proof is shifted to the accused, who is expected to prove they didn’t intend to use the… https://t.co/DA41PEfvbt pic.twitter.com/UGKWzz66kM

— Keith Woods (@KeithWoodsYT) April 28, 2023

Verschiedene Stellen des Gesetzes hatten breiten Widerstand erfahren, auch von regime-nahen Organisationen. Trotzdem wurde das Gesetz durchgedrückt. Jordan Peterson verweist darauf, dass in Kanada ein ähnliches Gesetz in Ausarbeitung ist.

Was das Gesetz nun in der Wirklichkeit bedeutet, wird aktuell heiß diskutiert. Vorrangig gehe es darum, ein „Umfeld der Angst“ zu etablieren, wo freies Informieren zum illegalen Akt wird.

„Die Absicht ist es, zu verängstigen, jeden Verleger, jede Publikation, jedes Social-Media-Outlet zu zwingen, äußerst vorsichtig zu sein, nichts zuzulassen, […] ohne Klarheit darüber zu haben, was erlaubt ist und was nicht“, schreibt der Libertäre Paddy Manning. Das Gesetz sei der offensichtliche Weg, dissidente Stimmen verstummen zu lassen.

1. Ireland’s hate speech law won’t result in many prosecutions. It’s not law as you understand law.
It’s lawfare, where the law creates a process of investigation & disrepute that does not require a guilty verdict to punish. The process is the punishment.

— Paddy Manning ن (@PaddyJManning) April 30, 2023

Die Mainstream-Medien hatten über das Gesetz quasi nicht berichtet. Erst als der Sohn von Donald Trump das Gesetz als „krank“ bezeichnet hatte, rückte man aus, um es zu verteidigen.

Man mag fast vermuten, dass es in der gesamten EU bald verboten sein könnte, alternative Medien zu lesen. Zugleich könnten die Auswüchse dieses Gesetzes aber noch gar nicht absehbar sein. Es könnte auch ein Ende für Big Tech und die großen Social Media Anbieter bedeuten. Auch Elon Musk hat sich mit den Worten „Massiver Angriff auf die Redefreiheit“ bereits eingeschalten.

Bild pixabay / stevepb