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Rüstung soll bei EU-Förderung mit grüner Energie gleichgestellt werden
Die EU-Kommission bereitet Berichten zufolge vor, die Rüstungsindustrie zu einer der Prioritäten der EU-Politik zu machen. Dazu soll die Rüstungsindustrie bei den Förderungen der EU mit der grünen Energie gleichgestellt werden.
Die Meldungen aus Brüssel, dass die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie genauso intensiv zu fördern, wie die Energiewende, kommt nicht überraschend. Aber sie zeigt, wie absurd die „grüne“ Politik ist. Offiziell befürchtet die Führung der EU, dass der Klimawandel zum Weltuntergang führt, weshalb Kommissionschefin von der Leyen den „Green Deal“ verkündet hat, demzufolge innerhalb von zehn Jahren eine Billion (also 1.000 Milliarden) Euro in die Energiewende investiert werden soll.
Der größte Klimazerstörer ist das Militär mit seinen durstigen Kampfflugzeugen, Panzern, die hunderte Liter Treibstoff pro hundert Kilometer verbrauchen und so weiter. Logisch wäre es daher, weniger auf Rüstung zu setzen, aber die EU-Kommission hat das Gegenteil vor und will viele Fördermaßnahmen, die für die Energiewende gelten, auch für den Ausbau der Rüstungsindustrie ausweiten. Anscheinend ist die Angst vor dem Weltuntergang durch den Klimawandel geringer als vor Russland, weshalb die EU alle ihre Waffen nach Kiew schickt und nun ihre Produktion ausbaut.
Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über die Pläne der EU-Kommission berichtet und ich habe die TASS-Meldung übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Die EU beabsichtigt, die Rüstungsproduktion zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaft zu machen
Quellen zufolge soll die Industrie mit der grünen Energie gleichgestellt werden
Die EU-Kommission arbeitet an einem Paket von Dokumenten zur beschleunigten Militarisierung der EU-Wirtschaft, in dem vorgeschlagen wird, die Produktion von Munition und Waffen neben grüner Energie zu einer der Prioritäten der Wirtschaft zu machen. Das teilten der TASS am Mittwoch mehrere unabhängige diplomatische Quellen in Brüssel mit.
Im Rahmen dieses Pakets wird die EU-Kommission am Mittwoch eine Initiative zur Herstellung von Artilleriemunition vorstellen, in die die EU-Institutionen und die Länder der Gemeinschaft 1,5 Milliarden Euro investieren werden.
Außerhalb der Haushaltsdisziplin
„Die EU-Kommission einigt sich mit den EU-Mitgliedstaaten auf eine Initiative zur vorrangigen Finanzierung der Verteidigungsindustrie, insbesondere der Munitionsproduktion. Die EU-Kommission schlägt insbesondere vor, EU-Ländern, die beträchtliche Summen in die Entwicklung der Rüstungsindustrie investieren, Ausnahmeregelungen für das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung zu gewähren, die es den Staaten ermöglichen würden, aktiver Gelder für den Bau von Militäranlagen einzuwerben“, so ein europäischer Diplomat. Derzeit können derartige Ausnahmen nur für Projekte im Zusammenhang mit grüner Energie oder „sauberer Produktion“ gewährt werden.
Diese Ausnahmen sind im Rahmen des EU-Grundlagendokuments, des Stabilitäts- und Wachstumspakts, vorgesehen, der das Haushaltsdefizit der europäischen Länder auf drei Prozent und die Staatsverschuldung auf 60 Prozent des BIP begrenzt. Seit Beginn der Pandemie wurden diese Normen eingefroren und fast alle Länder der Union verstoßen derzeit gegen sie. Ab 2023 will die EU-Kommission jedoch schrittweise zu ihrer Umsetzung zurückkehren.
Munition und Raketen
Einer anderen Quelle zufolge wird die Priorisierung der Ausweitung der Militärproduktion in Europa in mehreren Dokumenten dargelegt, die derzeit von der EU-Kommission ausgearbeitet werden.
„Das kurzfristigste Ziel dieser Beschlüsse ist die Steigerung der Produktion von 155-Millimeter Artilleriemunition, Mörsergranaten, verschiedenen Typen von Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen (Luftabwehr, Anm. d. TASS), die sowohl an die Ukraine geliefert als auch zur Auffüllung der Bestände der europäischen Länder verwendet werden sollen. Am Mittwoch wird die EU-Kommission einen Aktionsplan zur Ausweitung der Munitionsproduktion vorlegen, der mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt und einer Milliarde Euro aus der Europäischen Friedensfazilität finanziert werden soll“, so die Quelle.
Ursula von der Leyen, die Leiterin der EU-Kommission, sagte während eines Besuchs in der Tschechischen Republik am Dienstag, dass „die EU-Kommission bei einer Sitzung des Verwaltungsrats am 3. Mai einen Entwurf einer Direktive zur Munitionsproduktion in der EU vorschlagen wird“. Sie fügte hinzu, dass die EU-Kommission 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für diesen Zweck bereitstellen werde.
Garantierte Nachfrage nach Munition
Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, ist für die Militarisierung der EU-Industrie zuständig und verbringt seit Februar einen Großteil seiner Zeit mit Reisen zu Industrie- und Militärstandorten in der EU. Breton berichtet regelmäßig auf Twitter über seine Reisen.
Während dieser Reisen erkundet Breton vor Ort den Bedarf der Militärindustrie, die Möglichkeiten für eine schnelle Erhöhung der Produktion und die notwendigen Garantien für Unternehmer. Für groß angelegte Investitionen in den Krieg brauchen die europäischen Unternehmen die Gewissheit, dass die Nachfrage nach Munition und Waffen stabil bleibt und nach dem Ende des Ukraine-Konflikts nicht einbricht.
Die europäischen Waffenhersteller fürchten auch nicht zu Unrecht die Konkurrenz durch den militärisch-industriellen Komplex der USA, der der größte Waffenlieferant der NATO-Staaten ist. Europäischen Medienberichten zufolge erörtert die EU-Kommission mit den EU-Ländern die Möglichkeit, das Prinzip einzuführen, europäischen Rüstungsaufträgen von europäischen Unternehmen Vorrang einzuräumen und den USA den Zugang zu diesem Markt auf einer Restbasis zu ermöglichen. Deutschland, Italien und Frankreich setzen sich aktiv für diese Regelung ein, während Polen, die baltischen Staaten und mehrere andere Länder dagegen sind.
Ende der Übersetzung
Bleibt noch anzumerken, dass nicht dazu kommen wird, dass die EU oder ihre Mitgliedsstaaten europäischen Unternehmen Vorrang vor US-Rüstungskonzernen einzuräumen werden. Der Grund ist, dass es eine ähnliche Idee schon 2019 gab. Damals hat die US-Regierung der EU augenblicklich mit Sanktionen gedroht, sollte die EU US-Rüstungsunternehmen gegenüber europäischen benachteiligen.
In meinem neuen Buch „„Putins Plan – Mit Europa und den USA endet die Welt nicht – Wie das westliche System gerade selbst zerstört ““ gehe ich der der Frage, worum es in dem Endkampf der Systeme – den wir gerade erleben – wirklich geht. Wir erleben nichts weniger als den Kampf zweier Systeme, in dem Vladimir Putin der Welt eine Alternative zum neoliberalen Globalismus anbietet. Wurden die Bürger im Westen gefragt, ob sie all das wollen, ob sie zu Gunsten des neoliberalen Globalismus auf ihren Wohlstand und ihre Freiheiten verzichten wollen?
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