FDP duckt sich weg – nicht nur vor Klimaextremisten

Maler und Reinigungsfirmen … Es wird teuer, wenn die Letzte Generation da war. TE fragte bei der FDP nach, die selbst Opfer wurde, wer für die Kosten aufkommt. Doch die duckt sich weg – nicht nur in dieser Frage.

IMAGO / aal.photo

FDP-Zentrale in der Reinhardtstraße in Berlin nach den Anschlägen der Letzten Generation am 13. April 2023

Wer räumt eigentlich die Sauerei weg, wenn die Klimakleber da waren? Wenn sie Gebäude oder Gemälde mit Farbe eingeschmiert haben, wie es sonst nur Kleinstkinder mit Brei und Lätzchen hinkriegen. Erst kommt eine Firma mit Hochdruckreiniger, dann ein Maler, dann noch eine weitere Reinigungsfirma. Mehrere Menschen sind beschäftigt, wenn die Klimaextremisten der „Letzten Generation“ und der „Extinction Rebellion“ da waren.

Wer zahlt das? Das wollte TE von der FDP wissen. Deren Bundesgeschäftsstelle in der Berliner Reinhardtstraße war jüngst das Ziel der Sudeleien der Klimaextremisten. Was kostet das? Übernimmt es die Versicherung? Wie gut stehen die Chancen, sich das Geld vor Gericht von den Tätern zurückzuholen?

Diese beschmierten am 13. April mehrere Gebäude in Berlin mit einer schwarzen, öl-ähnlichen Flüssigkeit. Unter anderem eben die Parteizentrale der FDP. Leicht zu säubern, scheint diese Sachbeschädigung nicht gewesen zu sein: Reinigungskräfte mussten immerhin mit einem Hochdruckreiniger ran. Und dann musste neu gestrichen werden. Und dann musste nochmal eine Reinigungsfirma kommen. Mindestens drei Besuche gab es also, um die Fassade wieder in ihren alten Zustand zu bringen. Mindestens dreimal musste die FDP also ihr Portmonee aufmachen.

TE war neugierig und schrieb der FDP eine Mail mit der Frage: Wie teuer war die ganze Reinigungsaktion? Immerhin sind solche Maler- und Reinigungsfirmen nicht gerade günstig – schon gar nicht in Zeiten des Fachkräftemangels. Somit wäre es interessant zu wissen, wie viele Kosten die Klimaextremisten letztendlich mit ihrer schlagzeilenträchtigen Sabotage-Aktion verursacht haben. TE wollte daher auch wissen, ob die FDP Anzeige gegen die Extremisten erstattet hat, um die Reinigungskosten so wieder reinzubekommen. Immerhin handelt es sich bei dem Anschlag der Klimaextremisten um Sachbeschädigung.

Aber die FDP, die in Sonntagsreden gerne den Wert der Pressefreiheit betont, weigerte sich, auf die Fragen von TE zu antworten. Zunächst ignorierten die Freien Demokraten die Anfrage komplett. Dann – nach einer Erinnerungsmail – antwortete die Pressestelle kurz und knapp mit: „Vielen Dank für Ihre Anfrage, der wir aber leider nicht nachkommen.“ Dabei hielt sich der Absender anonym als „Ihre Pressestelle“. Nicht nur die Partei versteckt sich, sondern auch der Liberale, der für ihre Pressestelle arbeitet. Und die FDP scheint sich vor den Klimaextremisten zu verstecken.

Warum wollte die FDP nicht antworten? Wir können wegen der fehlenden Antwort nur spekulieren, vermuten aber: Die FDP hat keine Anzeige gegen die Klimaextremisten erstattet. Sie kommst selbst für die Reinigungskosten auf, die eigentlich die Klimaextremisten zu verantworten haben. Letztlich heißt das: Sie unterwerfen sich den Klimaklebern von der „Letzten Generation“ und „Extinction Rebellion“ – die Partei gibt damit im Kleinen wieder, woran sie auch in ihrer Regierungspolitik scheitert.

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