Borrell fordert Abschaffung von Vetorecht bei der Außenpolitik der EU

## Borrell fordert ein neues Zeitalter der Außenpolitik der EU

Der amtierende Hohe Vertreter der Europäischen Union (HR/VP) für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat eine eindeutige Botschaft an die Mitgliedsstaaten der EU gesendet: Es wird Zeit, dass die europäische Außenpolitik endlich neu erfunden wird. Borrell hat die Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene gefordert, um die gemeinsame Außenpolitik effektiver zu machen.

## Borrell’s Vision für eine Neuerfindung der EU-Außenpolitik

In einer Rede an den College of Europe hat Borrell seine Vision für eine Neuerfindung der europäischen Außenpolitik geschildert. Er betonte die Notwendigkeit, neue Herausforderungen für eine stärkere, einheitlichere europäische Außenpolitik zu nutzen. Dazu zählt er ein neues Handlungsfeld für die supranationale Ebene: die Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen. Zudem fordert Borrell mehr und bessere Attribute um Geldwäsche und Internethandel effektiv regulieren zu können.

## Borrell’s Forderung nach einem stärkeren multinationalen Engagement

Borrell hat auch weitgehende Reformen beim Beschlussverfahren der Gemeinschaftspolitik angemahnt, damit Europe auf die Entwicklungen in der Welt reagieren kann. Er betrachtet den Beschlussprozess zurzeit als zu ineffizient, was ein dringender Reformbedarf anzeigt. Unter anderem kritisierte er das Vetoechts der Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung der EU-Außenpolitik und verwies auf die jahrelange Blockade Frankreichs beim Thema Wehrpflicht.

## Borrell plädiert für die Förderung eines stärkeren EU-Identitätsgefühls

Borrell plädiert dafür, eine stärkere europäische Identität zu fördern und dafür zu sorgen, dass eine einzelne Nation nicht den Willen der Europäer blockieren kann. Er betonte, dass ein gemeinsames Gefühl einer stärkeren EU-Identität in allen Mitgliedstaaten geschaffen werden muss. Er referiert, dass die Bürger Europas mehr beteiligt und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden müssen.

## Schlussbemerkung

Die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedsstaaten ist ein wesentlicher Bestandteil der Vision von Josep Borrell für eine neue und effektive europäische Außenpolitik. Borrell fordert weiterhin eine stärkere europäische Identität, um das Vetorecht zu beseitigen und ein vereintes Europäisches Außenpolitik-Unternehmen schaffen zu können. Seine Vision wird wahrscheinlich eines der Kernstücke des nächsten EU-Reformpakets sein

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