Hendrik Wüst will Finanzbedarf für Asyl dauerhaft decken

Hendrik Wüst möchte Finanzbedarf für Asyl dauerhaft decken

Hintergrund

Die Bundesregierung hat einen Sonderetat für den Finanzbedarf bei Asylbewerbern eingerichtet, um die Kommunen bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu unterstützen. Doch laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung werden die Kosten im Laufe der Jahre steigen und die Kommunen stehen vor dem Problem, den steigenden Finanzbedarf aufrechtzuerhalten.

Hendrik Wüst will diesem Problem entgegenwirken und fordert, den Finanzbedarf von Asylbewerbern dauerhaft zu decken.

Andere Grundlagen für Finanzbedarf schaffen

Um den Finanzbedarf zu decken, setzt sich Wüst für ein neues System zur Finanzierung von Asylbewerbern ein. Es soll einen dauerhaften finanziellen Puffer schaffen, der den Kommunen hilft, finanziell für Asylbewerber aufzukommen. Um dieses System umzusetzen, schlägt Wüst vor, einen bestimmten Teil des Steueraufkommens in den staatlichen Haushalten für Asylbewerberparlamente aufzubringen. Er befürwortet außerdem, dass die Bundesregierung mit kommunalen Finanzministerien kooperiert, um eine einheitliche Finanzierung und staatliche Unterstützung zu gewährleisten.

Verantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen teilen

Hendrik Wüst möchte die Verantwortung für die Finanzierung von Asylbewerbern zwischen der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen aufteilen. Seiner Meinung nach sollten die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, um den Finanzbedarf an Asylbewerbern dauerhaft decken. Er schlägt vor, dass die Länder und Kommunen eine „Aufsicht, Planung und Kontrolle“ der Finanzierung der Asylverfahren übernehmen, um sicherzustellen, dass die Kosten im Rahmen bleiben.

Er schlägt weiterhin eine einheitliche Finanzierungsgrundlage vor, so dass die Kommunen die gleichen rechtlichen und finanziellen Grundlagen erhalten, um sie bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern zu unterstützen. Die Aufgabe, die Kommunen zu unterstützen, soll nach seinem Vorschlag zu einer gemeinsamen Aufgabe zwischen Bund und Ländern werden.

Problematik der Integration von Flüchtlingen

Ein weiteres Problem, das Wüst anspricht, ist die Integrationsproblematik von Flüchtlingen. Er schlägt vor, dass Deutschland ein einheitliches Integrationssystem entwickelt, das sowohl für wirtschaftliche als auch gesellschaftliche Integration zugute kommt. Seiner Meinung nach müssen Beratungsdienste geschaffen werden, die Flüchtlingen helfen, ihre beruflichen und persönlichen Fähigkeiten zu nutzen und sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.

Fazit

Hendrik Wüst möchte, dass die Kommunen dauerhaft finanziell für Asylbewerber aufkommen. Er schlägt vor, dass die Kommunen mehr finanzielle Unterstützung erhalten, um sicherzustellen, dass der Finanzbedarf bei Asylbewerbern auf Dauer gedeckt ist. Darüber hinaus spricht er sich für mehr Unterstützung für die Integration von Flüchtlingen und für ein einheitliches Integrationssystem aus, das dies ermöglicht

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Hendrik Wüst will Finanzbedarf für Asyl dauerhaft decken

Wie andere Landesfürsten fordert auch Hendrik Wüst (CDU) mehr Geld vom Bund für die Integration der Asylbewerber. Seine schwarz-grüne Landesregierung sieht er dabei als spurendes Rädchen im Getriebe. CDU und Grüne sind damit gleichermaßen für Faesers Migrationschaos mit verantwortlich. IMAGO / Sven Simon Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU), 25. April 2023 Die Kommunen –

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