Slowenien zahlt alle Corona-Strafgelder an seine Bürger zurück
Zusammenfassung
Slowenien ist eines der wenigen europäischen Länder, das entschieden hat, alle Covid-19-Strafegelder an seine Bürger zurückzuzahlen.
Hintergrund
Das slowenische Parlament stimmte im Mai 2020 einer Gesetzesänderung zu, die alle Strafen, die im Zusammenhang mit Covid-19-Verstößen verhängt wurden, für nichtig erklärte. Eine Sonderkommission wurde gebildet, um rückwirkende Zahlungen an alle Betroffenen zu leisten. Seit April 2021 sind bis zu 150.000 Personen, die zu Unrecht verurteilt wurden, Anspruchsberechtigte für eine Rückerstattung, die aus Steuermitteln gefüllt wird.
Bedeutung für die Bürger
Bürger, die Covid-19-Sicherheitsmaßnahmen pochten, waren besonders anfällig für Strafrechtverurteilungen. Obwohl einige Betroffene beschlossen haben, gegen die Verurteilungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen, werden die Wiederaufnahmeverfahren eine lange Zeit in Anspruch nehmen. Es ist daher sehr wichtig, dass alle betroffenen Personen Zahlungen erhalten, um ihre finanziellen Belastungen zu lindern.
Auswirkungen der Entscheidung
Die Entscheidung ist ein positives Zeichen für die slowenische Regierung, die nicht nur Unrecht wieder gut macht, sondern auch ein Zeichen setzt, dass die Bürger im Mittelpunkt stehen, wenn es um Corona-Sicherheit geht. Dies ist ein Beispiel dafür, dass eine Regierung ihre Verpflichtungen als Teil der Menschenrechtsschutzbehörde einhalten und die Bürger schützen kann.
Fazit
Die Entscheidung der slowenischen Regierung, sämtliche Covid-19-Strafegelder an die Bürger zurückzuzahlen, ist ein großer Schritt in Richtung Menschenrechtsschutz und hat das Vertrauen vieler Bürger in ihre Führung wiedererlangt. Es ist zu hoffen, dass sich mehr Länder an diesem Beispiel orientieren und auf die Unterstützung ihrer Bürger abzielen, um den Menschenrechtsbewegungen Gerechtigkeit zu verschaffen
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Slowenien zahlt alle Corona-Strafgelder an seine Bürger zurück
In Slowenien werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die während der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln verhängt wurden. Die Regierung will so das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt. IMAGO / ZUMA Wire Proteste gegen Corona-Maßnahmen am 20. Oktober 2021 in Ljubljana, Slowenien Die neue slowenische Regierung spricht von
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