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Finanzministerin Yellen verweigert Antwort darauf, ob Biden den 14. Zusatzartikel anwenden wird, während es zu einem Schuldenobergrenzen-Konflikt kommt

Published On: 8. Mai 2023 17:10

US-Finanzministerin Janet Yellen lehnt Stellungnahme zur Anwendung des 14. Zusatzartikels ab

Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich geweigert, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob Präsident Joe Biden den 14. Zusatzartikel zur Verfassung anwenden wird, um die Schuldenobergrenze zu umgehen. Die Schuldenobergrenze ist ein gesetzlich festgelegtes Limit für die Höhe der Staatsschulden, das vom Kongress genehmigt werden muss. Wenn die Schuldenobergrenze erreicht wird, kann die Regierung keine neuen Schulden aufnehmen, was zu einer Zahlungsunfähigkeit führen kann.

Die Republikaner haben sich geweigert, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, was zu einem politischen Stillstand führen könnte. Einige Demokraten haben vorgeschlagen, dass Präsident Biden den 14. Zusatzartikel anwenden könnte, um die Schuldenobergrenze zu umgehen. Der 14. Zusatzartikel besagt, dass die Schulden der Vereinigten Staaten niemals in Frage gestellt werden dürfen und dass die Regierung alle Schulden begleichen muss, die sie aufgenommen hat.

Republikaner lehnen Anwendung des 14. Zusatzartikels ab

Die Republikaner haben jedoch argumentiert, dass die Anwendung des 14. Zusatzartikels verfassungswidrig wäre und dass die Regierung die Schuldenobergrenze erhöhen sollte, indem sie Ausgaben kürzt oder Einnahmen erhöht. Die Demokraten haben darauf hingewiesen, dass die Schuldenobergrenze in der Vergangenheit mehrmals erhöht wurde, unabhängig von der politischen Partei, die die Regierung kontrollierte.

Die Schuldenobergrenze ist ein heikles politisches Thema, da sie Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Vertrauen der Investoren in die US-Regierung hat. Einige Experten haben vorgeschlagen, dass die Schuldenobergrenze abgeschafft werden sollte, um politische Streitigkeiten zu vermeiden und die Regierung in die Lage zu versetzen, ihre Ausgaben zu finanzieren.

Fazit

Die US-Finanzministerin Janet Yellen hat sich geweigert, eine Stellungnahme dazu abzugeben, ob Präsident Joe Biden den 14. Zusatzartikel zur Verfassung anwenden wird, um die Schuldenobergrenze zu umgehen. Die Republikaner haben sich geweigert, die Schuldenobergrenze zu erhöhen, was zu einem politischen Stillstand führen könnte. Einige Demokraten haben vorgeschlagen, dass Präsident Biden den 14. Zusatzartikel anwenden könnte, um die Schuldenobergrenze zu umgehen. Die Schuldenobergrenze ist ein heikles politisches Thema, da sie Auswirkungen auf die Wirtschaft und das Vertrauen der Investoren in die US-Regierung hat

Original article Teaser

Treasury Secretary Yellen Refuses to Answer If Biden Will Invoke 14th Amendment Amid Debt Ceiling Standoff

Treasury Secretary Janet Yellen refused to rule out Joe Biden invoking the 14th Amendment amid a stalemate on debt ceiling negotiations.  The 14th Amendment states that ““validity of the public debt of the United States, authorized by law, including debts incurred for payment of pensions and bounties for services in suppressing insurrection or rebellion, shall not be questioned.” While invoking the 14th would undoubtedly invoke legal challenges, the theory is that it would be unconstitutional for the government to stop paying its debts and thus Biden could simply ignore the debt limit and continue to borrow if lawmakers don’t reach an agreement.   This idea has been floated before. During a debt ceiling standoff in 2011 when Barack Obama was in

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