Ep. 2006 Tucker bereitet sich darauf vor, gegen Fox anzutreten? (Note: The title is already in English, so there is no need to translate it. I have simply rewritten it in German with proper capitalization and punctuation.)
Spotlight Ernst Wolff ueber die Macht des digital-finanziellen Komplexes
Schatzsekretär Yellen verweigert Antwort auf Frage, ob Biden 14. Änderung im Schuldenobergrenzen-Standoff anwenden wird
US-Finanzministerin Janet Yellen schließt Anwendung des 14. Zusatzartikels nicht aus
Die US-Finanzministerin Janet Yellen schließt nicht aus, dass Präsident Joe Biden den 14. Zusatzartikel anwenden könnte, um die Verhandlungen über die Schuldenobergrenze zu überwinden. Der 14. Zusatzartikel besagt, dass die „Gültigkeit der öffentlichen Schulden der Vereinigten Staaten, die durch Gesetz autorisiert wurden, einschließlich Schulden, die zur Zahlung von Pensionen und Prämien für Dienste bei der Unterdrückung von Aufständen oder Rebellionen aufgenommen wurden, nicht in Frage gestellt werden darf“. Obwohl die Anwendung des 14. Zusatzartikels zweifellos rechtliche Herausforderungen mit sich bringen würde, geht die Theorie davon aus, dass es verfassungswidrig wäre, wenn die Regierung aufhören würde, ihre Schulden zu bezahlen, und dass Biden einfach die Schuldenobergrenze ignorieren und weiterhin Geld leihen könnte, wenn die Gesetzgeber keine Einigung erzielen.
Die Idee wurde bereits früher vorgeschlagen
Diese Idee wurde bereits während einer Schuldenobergrenzen-Auseinandersetzung im Jahr 2011 vorgeschlagen, als Barack Obama im Amt war. Der ehemalige Präsident Bill Clinton sagte damals, dass er, wenn er an der Macht wäre, den 14. Zusatzartikel „ohne zu zögern anwenden und die Gerichte zwingen würde, mich zu stoppen“. Obwohl Yellen zugibt, dass die Anwendung des 14. Zusatzartikels zur Lösung der Schuldenobergrenzen-Auseinandersetzung ein verfassungsrechtliches Risiko darstellen würde, weigerte sie sich, auf die Frage, ob die Anwendung des 14. Zusatzartikels auf dem Tisch liegt, drei Mal zu antworten.
Die Meinungen sind geteilt
Die Meinungen über die Anwendung des 14. Zusatzartikels sind geteilt. Einige argumentieren, dass es verfassungswidrig wäre, die Schuldenobergrenze zu ignorieren, während andere argumentieren, dass es verfassungswidrig wäre, die Regierung daran zu hindern, ihre Schulden zu bezahlen. Die Entscheidung, den 14. Zusatzartikel anzuwenden, würde zweifellos zu einer verfassungsrechtlichen Krise führen und könnte die Beziehungen zwischen den politischen Parteien weiter verschlechtern.
Es bleibt abzuwarten, ob Biden den 14. Zusatzartikel anwenden wird, um die Schuldenobergrenzen-Auseinandersetzung zu überwinden. In der Zwischenzeit werden die Verhandlungen zwischen den politischen Parteien fortgesetzt, um eine Einigung zu erzielen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung zu verhindern
Original article Teaser
Treasury Secretary Yellen Refuses to Answer If Biden Will Invoke 14th Amendment Amid Debt Ceiling Standoff
Treasury Secretary Janet Yellen refused to rule out Joe Biden invoking the 14th Amendment amid a stalemate on debt ceiling negotiations. The 14th Amendment states that ““validity of the public debt of the United States, authorized by law, including debts incurred for payment of pensions and bounties for services in suppressing insurrection or rebellion, shall not be questioned.” While invoking the 14th would undoubtedly invoke legal challenges, the theory is that it would be unconstitutional for the government to stop paying its debts and thus Biden could simply ignore the debt limit and continue to borrow if lawmakers don’t reach an agreement. This idea has been floated before. During a debt ceiling standoff in 2011 when Barack Obama was in
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