Die Ukraine bestreitet die Beteiligung an politischem Morden in Russland nicht Von Thomas Röper

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes haben auf Nachfragen ausdrücklich nicht bestritten, in Russland Schriftsteller und Journalisten zu ermorden. Anstatt diese offenen Akte des Staatsterrorismus zu verurteilen, scheint der Spiegel das sogar zu unterstützen.

Bombenanschlag auf Sachar Prilepin

Vor einigen Tagen gab es einen erneuten Bombenanschlag auf einen in Russland prominenten Schriftsteller. Dieses Mal traf es Sachar Prilepin, der den Kampf des Donbass gegen den von Kiew entfesselten Krieg von Beginn an unterstützte und dort auch als Freiwilliger gekämpft hat. In russischen Umfragen wird er zu den besten zeitgenössischen Schriftstellern des Landes gezählt. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts WZIOM zum beliebtesten Autor des Jahres 2022 gewählt. Im Gegensatz zu Wladlen Tatarsky und Darja Dugina hat er den Anschlag schwer verletzt überlebt, sein Fahrer wurde jedoch getötet.

Ukrainischer Staatsterrorismus

Dass man die ukrainische Regierung in Russland inzwischen gemeinhin als Terrororganisation ansieht, ist nicht überraschend, denn in Russland ist man sich sicher, dass der ukrainische Geheimdienst – mit Hilfe westlicher Geheimdienste – hinter dieser Terroranschlägen steckt. In der Ukraine werden anti-russische Agitatoren übrigens nicht vom russischen Geheimdienst in die Luft gesprengt. Im Gegensatz zur Ukraine achtet Russland den Schutz von Journalisten. Westliche Medien stellen es gerne so dar, als sei die Verwicklung Kiews in diese Terroranschläge russische Propaganda.

Spiegel unterstützt Kiew

Das wird sicher auch weiterhin die Leitlinie der westlichen Medien sein, obwohl sogar der Spiegel nun unter der Überschrift „Angriff auf Sachar Prilepin – Ukrainischer Geheimdienst lässt Beteiligung am Anschlag auf russischen Nationalisten offen“ berichtet, dass Kiew die Beteiligung an Terroranschlägen gar nicht bestreitet: „Ein Vertreter des ukrainischen Geheimdienstes SBU hat offengelassen, ob man etwas mit dem Autobomben-Anschlag auf den kremlnahen Schriftsteller Sachar Prilepin am Samstagvormittag zu tun habe. Auf Anfrage der Internetzeitung »Ukrajinska Prawda«, hieß es, man werde eine Beteiligung an solchen Attentaten »weder bestätigen noch dementieren«.“ Es ist löblich vom Spiegel, darüber zur Abwechslung mal zu berichten, aber der Spiegel hat seinen Lesern mal wieder nicht alles mitgeteilt, was in diesen Tagen in Kiew verkündet wurde.

Chronologie der Eskalation

Anfang Dezember 2019 fand der letzte Normandie-Gipfel in Paris statt. Selensky kam danach zurück nach Kiew und verkündete seinen Leuten hinter verschlossenen Türen, dass er das Abkommen von Minsk nicht umsetzen wird. Allen Beteiligten in der Ukraine war damit klar, dass ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden war und Kiew begann mit konkreten Kriegsvorbereitungen. Das hat der Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Alexej Danilow, im August 2022 in einem Interview offen erzählt.

Im Januar 2021 wurde Joe Biden US-Präsident. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Trump, der keine Eskalation in der Ukraine wollte, gab Biden Selensky grünes Licht. Daraufhin begann Selensky im Februar 2021 gegen die Opposition vorzugehen, woraufhin der Chef der größten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt und alle oppositionellen Medien verboten wurden.

Im März 2021 setzte Selensky die neue Militärdoktrin der Ukraine in Kraft, in der ein Krieg mit Russland mit dem Ziel festgeschrieben wurde, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden. Mitte April 2021 verkündete die Biden Regierung den Abzug aus Afghanistan bis zum 11. September. Im April und Mai 2021 stand die Ukraine kurz vor einem Krieg mit Russland, wurde aber von den USA noch einmal zurückgepfiffen. War der Grund, dass die US-Truppen noch in Afghanistan und damit verwundbar waren, oder dass die USA die Ukraine nicht so umfänglich unterstützen konnten, solange sie noch in Afghanistan gebunden waren?

Im August 2021 fand die überstürzte Flucht der NATO- und US-Truppen aus Afghanistan statt. Während Kiew die Situation im Donbass ab Ende 2021 wieder eskaliert hat und die NATO ihre Truppen in der Ukraine massiv aufgestockt hat, hat Russland im Januar 2022 die Verhandlungen über den Donbass abgebrochen und im Februar 2022 die Krim-Brücke für den Schiffsverkehr geschlossen

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