Die Rechtsoffenen

Die Rechtsoffenen

Das „Manifest für Frieden“ und die Friedenskundgebung von Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht und Erich Vad am 25.2. um 14 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin werden von Politikern und Journalisten als „rechtsoffen“ diffamiert. Anlass ist die Erklärung des AfD-Vorsitzenden Chrupalla, er unterstütze das Manifest. Die Schweizer Weltwoche fragte, woher kommt der Hass auf Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Die taz stellte das Lebenswerk Schwarzers in Frage. Der Politologe Masala sah in der Sendung „Maischberger“ in dem Manifest eine „Unverschämtheit“, die FAZ sprach von „Propagandahilfe für Putin“, die Frankfurter Rundschau von „Gesinnungspazifismus“ und der Tagesspiegel nannte den Friedensappell eine „moralische Verkommenheit“ usw. usf. Und selbstverständlich äußerten sich auch viele Politiker in ähnlicher Weise.

Aber wer kritisiert da eigentlich wen? Als links galt Jahrelang das Eintreten für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Heute wollen die oben genannten Kritiker des Manifests und der Friedenskundgebung uns weismachen, das Eintreten für immer größere Waffenlieferungen und für Krieg als Mittel der Politik sei links. So haben wir aber nicht gewettet. Wer nach immer neuen Aufrüstungsrunden ruft und die Ausweitung und Verlängerung des Ukraine-Krieges befürwortet, steht politisch rechts.

Eine der tieferen Ursachen für die Fehlentwicklungen in unserer Gesellschaft ist der Neoliberalismus, zu dem sich selbstredend die Ampelparteien, die CDU/CSU und die AfD bekennen. Der Neoliberalismus etabliert einen sozialen und moralischen Darwinismus. Und die Kultur des menschlichen Entgegenkommens und der Solidarität wird von einer Kultur der Verfeindung und des Hasses abgelöst. Lohndrückerei, Renten- und Sozialkürzungen sind Ergebnis dieser Fehlentwicklung. Der Neoliberalismus ist das Credo der politischen Rechten.

Ein weiteres Element der neuen Rechten ist die sich verstärkende Russenfeindlichkeit, die an den Antislawismus des Kaiserreichs erinnert. Kriegsverbrechen begehen nur noch die Russen. Die Kriegsverbrechen der westlichen “Wertegemeinschaft“, die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, das Massaker in My Lai, die Foltergefängnisse Abu Ghraib und Guantánamo usw. oder die vielen völkerrechtswidrigen Kriege werden verdrängt. Die noch vor Jahren auch hierzulande verurteilten Verbrechen des ukrainischen Asow-Regiments und ähnlicher rechten Milizen werden nicht mehr erwähnt. Kultureller Ausdruck dieses zunehmenden Russenhasses war die Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an den faschistischen ukrainischen Schriftsteller Zhadan, der die Russen als „Unrat“, „Tiere“ und „Schweine“ bezeichnet. Claudia Roth, Katrin Göring-Eckardt und Saskia Esken saßen in der Frankfurter Paulskirche und applaudierten dem Preisträger. Und die Kumpanei mit ukrainischen Politikern, die den für Massenmorde an Juden, Russen und Polen verantwortlichen Stepan Bandera zum ukrainischen Nationalhelden erheben, ist kaum Ausdruck linker Gesinnung. Warum versagen hier der Kampf gegen den Antisemitismus und die von den Kritikern des Manifests so geliebte Cancle Culture und Kontaktschuld? Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

PS: Die rechten Kritiker von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht sind gleichwohl bei der Kundgebung vor dem Brandenburger Tor herzlich willkommen.

Es braucht jetzt Druck von unten für einen sofortigen Waffenstillstand, damit das Töten und Sterben endlich aufhört! Kommt zur Friedenskundgebung ( am 25. Februar ab 14 Uhr am Brandenburger Tor, für die auch weiterhin gespendet werden kann (. Wir fordern Verhandlungen, Diplomatie und Frieden, statt immer weitere und schwerere Waffen. Auch das „Manifest für Frieden“ (C3%BCr-frieden) kann weiter unterschrieben werden. Ich bitte euch, teilt den Link zum Manifest und zur Friedenskundgebung.