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Die Strafbarkeit von Bestechung von Abgeordneten in Deutschland: Warum sie nicht gegeben ist
Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist
Die Bestechung von Abgeordneten ist ein schwerwiegender Vorwurf, der in vielen Ländern strafrechtlich verfolgt wird. In Deutschland ist dies jedoch nicht der Fall. Das deutsche Strafrecht sieht keine spezifischen Bestimmungen vor, die die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellen. Dies hat in der Vergangenheit zu einigen Kontroversen geführt, da es den Eindruck erweckt, dass Abgeordnete in Deutschland nicht ausreichend vor Korruption geschützt sind.
Die rechtliche Situation in Deutschland
Die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland nicht explizit strafbar. Stattdessen wird sie unter dem allgemeinen Straftatbestand der Bestechung oder Bestechlichkeit erfasst. Dies bedeutet, dass die Bestechung von Abgeordneten nur dann strafbar ist, wenn sie als Bestechung oder Bestechlichkeit im Sinne des Strafgesetzbuches (StGB) angesehen wird.
Die Bestechung von Abgeordneten wird im StGB in den Paragraphen 332 und 108e behandelt. Paragraph 332 bezieht sich auf die Bestechung von Amtsträgern, während Paragraph 108e sich auf die Bestechlichkeit von Mandatsträgern bezieht. Beide Paragraphen sind jedoch sehr allgemein gehalten und beziehen sich nicht speziell auf Abgeordnete. Dies bedeutet, dass die Bestechung von Abgeordneten nur dann strafbar ist, wenn sie als Bestechung oder Bestechlichkeit im Sinne dieser Paragraphen angesehen wird.
Die Debatte um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung
Die Tatsache, dass die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht explizit strafbar ist, hat in der Vergangenheit zu einigen Kontroversen geführt. Kritiker argumentieren, dass dies den Eindruck erweckt, dass Abgeordnete in Deutschland nicht ausreichend vor Korruption geschützt sind. Sie fordern daher eine spezifische Gesetzgebung, die die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt.
Befürworter der aktuellen Gesetzgebung argumentieren hingegen, dass die Bestechung von Abgeordneten bereits durch die allgemeinen Straftatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit erfasst wird. Sie argumentieren, dass eine spezifische Gesetzgebung unnötig ist und möglicherweise zu einer Überregulierung führen könnte.
Insgesamt bleibt die Frage der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland umstritten. Während einige argumentieren, dass eine spezifische Gesetzgebung erforderlich ist, um Abgeordnete angemessen vor Korruption zu schützen, argumentieren andere, dass die aktuellen Gesetze ausreichend sind und dass eine Überregulierung vermieden werden sollte.
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Warum die Bestechung von Abgeordneten in Deutschland nicht strafbar ist
In Deutschland ist die Bestechung von Abgeordneten, in den Medien höflich „Lobbyismus“ genannt, legal. Da vielen das nicht bekannt ist, erkläre ich die Rechtsgrundlagen hier noch einmal und führe Beispiele aus der Vergangenheit auf.Ich habe zwar früher schon darüber berichtet, aber leider ist das Thema für viele immer noch unbekannt. Daher will ich hier noch einmal zusammenfassen, wie Abgeordnetenbestechung in Deutschland legalisiert wurde und warum Abgeordneten, Regierungsmitgliedern und anderen wichtigen Persönlichkeiten in Deutschland keine Strafverfolgung droht, selbst wenn sie sich strafbar gemacht haben.Die Legalisierung der KorruptionIm deutschen Strafgesetzbuch wird Korruption in den Paragraphen 331 (Vorteilsnahme), 332 (Bestechlichkeit), 333 (Vorteilsgewährung), 334 (Bestechung) und 335 (besonders schwere Fälle) behandelt. In den Paragraphen 331 bis 334 wird jeweils die juristische Definition der Straftat genannt und für wen sie gilt. All
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