Die Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga signalisiert eine Wendepunkt im Nahen und Mittleren Osten: Die westliche Strategie der Konfrontation hat versagt
Technologischer Fortschritt ohne Technikfolgenabschätzung führt zum Desaster
Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren: Legal, illegal oder scheißegal?
Die EU-Kommission hat beschlossen, 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion zu investieren, obwohl dies gegen EU-Recht verstößt. Die Entscheidung wurde von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützt, die argumentierte, dass dies notwendig sei, um die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken. Die Investitionen werden in den nächsten drei Jahren in Forschung und Entwicklung von Waffensystemen fließen.
Die Entscheidung der EU-Kommission wurde von vielen kritisiert, da sie gegen das EU-Recht verstößt, das die Förderung der Waffenproduktion verbietet. Die EU hat sich verpflichtet, den Frieden und die Sicherheit in Europa zu fördern und die Waffenproduktion zu reduzieren. Die Investitionen in die Waffenproduktion könnten jedoch dazu führen, dass die EU ihre eigenen Ziele nicht erreicht und stattdessen die Rüstungsindustrie fördert.
Die Entscheidung der EU-Kommission zeigt auch, dass die EU nicht bereit ist, ihre eigenen Regeln durchzusetzen. Die EU hat strenge Regeln für die Förderung von Waffenexporten und die Kontrolle von Waffentransfers in Konfliktgebiete. Die Investitionen in die Waffenproduktion könnten jedoch dazu führen, dass die EU ihre eigenen Regeln untergräbt und den Waffenhandel fördert. Dies könnte auch dazu führen, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa verliert.
Insgesamt zeigt die Entscheidung der EU-Kommission, dass die EU bereit ist, ihre eigenen Regeln zu brechen, um die Rüstungsindustrie zu fördern. Dies könnte jedoch dazu führen, dass die EU ihre eigenen Ziele in Bezug auf Frieden und Sicherheit in Europa nicht erreicht und stattdessen den Waffenhandel fördert. Die EU sollte ihre eigenen Regeln durchsetzen und sich auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Europa konzentrieren, anstatt die Rüstungsindustrie zu unterstützen
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Legal, illegal, scheißegal: Von der Leyen bricht EU-Recht, um 500 Millionen Euro in die Waffenproduktion investieren zu können
Die EU-Kommission will zur Unterstützung der Ukraine mehr Munition produzieren lassen. Dazu hat die oberste EU-Behörde unter Leitung von Ursula von der Leyen einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, laut dem 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget, genauer gesagt aus dem schuldenfinanzierten Corona-Aufbaufonds sowie dem Kohäsionsfonds für besonders arme EU-Regionen, abgezweigt werden sollen. Doch damit beugt die EU-Kommission wissentlich EU-Recht. Denn die europäischen Verträge schließen die Verwendung von EU-Mitteln für Rüstungsgüter explizit aus. Bisher kritisieren in Deutschland weder Politik noch Medien diesen offenen Rechtsbruch der EU-Kommission. Von Florian Warweg Jüngst erklärte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton, dass die Rüstungsindustrie der EU-Länder umgehend in den „Modus der Kriegswirtschaft“ umschalten und die Kapazitäten so schnell wie möglich hochfahren müsse. Zur Unterstützung dieser Maßnahme stellte die EU-Kommission einen
